Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aktuell
Angaben zur Person
Jahrgang
1951
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wohnort
-
Wahlkreis
Starnberg
Ergebnis
7,9%
Landeslistenplatz
1, Bayern
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Frage zum Thema Bürgerrechte
13.09.2005
Von:

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

zunächst vielen Dank dafür, daß Sie hier alle Fragen so ausführlich beantworten!

Ich schätze Ihre Arbeit für die Bürgerrechte sehr.

Die Liste der Gesetze (ich glaube einsehbar auch auf Ihrer Website), die die Bürgerrechte einschränken und die von den Grünen, nicht aber von der FDP, mitabgesegnet wurden fand ich sehr interessant.

Hier bleibt natürlich die Frage, inwiefern Sie auch im Falle einer Regierungsbeteiligung dementsprechend handeln würden bzw. gehandelt hätten. Ich erinnere an den Asylkompromiß von 1993, dem auch Sie zugestimmt haben, und an den Lauschangriff, dessen Befürwortung durch die Basis Ihrer Partei Sie ja zum Rücktritt bewegt hat.

Würde die FDP unter einem möglichen Minister Beckstein nicht mindestens ebenso einknicken wie Sie es für Die Grünen und Schily mit Recht feststellen?

Mein "Dilemma" ist, daß Die Grünen für mich neben der angesprochenen Bürgerrechte auch wegen dem Verrat Ihrer pazifistischen Ideale nicht mehr wählbar sind, die FDP aber mit Ihrer Fixierung auf schwarz-gelb und der positiven Einstellung zu Atomkraft, Biotechnologie, Militär auch keine Alternative ist.

Gut. Das ist mein Problem... Ich wünsche Ihnen jedenfalls eine Menge Erststimmen und hoffe, daß Sie - bei aller Kritik - weiter so gute Arbeit leisten.

Mit freundlichen, irgendwie "links-liberal-alternativen" Grüßen ;o),

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
2Empfehlungen
13.09.2005
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr ,

Otto Schily hat kürzlich behauptet, was er mit den Grünen erreicht habe, hätte die Union nie mit der FDP erreicht. Die FDP sei ein Sicherheitsrisiko.

Ich kann dazu nur sagen: Keine andere Bundesregierung hat in ihrer Regierungszeit eine derartige Niederlagenserie vor dem Bundesverfassungsgericht eingesteckt wie Rot-Grün. Wenn, dann ist Herr Schily ein Risiko für den liberalen Rechtsstaat.

Der von der FDP dokumentierte Abbau von Bürgerrechten und die damit verbundenen Einschitte in Grundrechte finden Sie unter:
www.metatag.de

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage zum Thema Bürgerrechte
13.09.2005
Von:

sehr geehrte frau leutheusser-schnarrenberger,

nachdem sie sich seinerzeit durch ihren rücktritt vom amt der bundesministerin für justiz großes ansehen nicht nur unter fdp-anhängern und wählern erworben haben, versprechen sich viele bei einem entsprechenden wahlausgang ein eintreten ihrer partei für die wiederherstellung von bürgerrechten, die unter rot-grün und minister schilly eingeschränkt worden sind.

können sie diese hoffnungen teilen ?
ich wünsche ihnen viele erststimmen.
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
1Empfehlung
14.09.2005
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Stöhr,

die FDP hat in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie sich wieder als Anwalt der Bürgerrechte versteht. Diesen Auftrag werden Liberale auch in einer Koalition mit der Union ernst nehmen. Das wird nicht einfach, hat doch eine wirklich große Koalition aus Union, SPD und Grünen in den letzten Jahren Bürgerrechte abgebaut und Grundrechte beschnitten. Ich stehe im FDP-Kompetenzteam dafür, dass dieser Auftrag umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Ihre Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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