Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13.11.2008.

Ich bin durchaus bereit dazu, die Punkte des Versammlungsgesetzes, die zu mildern sind, offen zu nennen.
In den Koalitionsverhandlungen hat die FDP-Bayern mit der CSU vereinbart, dass das Versammlungsgesetz in der jetzigen Version überarbeitet und entschärft wird. So soll die Anmeldung von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen neu geregelt werden und das Militanzverbot in Art. 7 Abs. 2 Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG) mit dem Ziel einer größeren Normklarheit überarbeitet werden. Übersichtsaufnahmen gemäß Art. 9 Abs. 2 BayVersG soll auf Versammlungen unter freiem Himmel beschränkt werden und die Speicherfrist in Art. 9 Abs. 4 Satz 3 BayVersG soll auf ein halbes Jahr begrenzt werden.
Wir haben auch vereinbart, dass die Anzeigefrist von 72 Stunden auf zwei Werktage (nicht Samstag, Sonn- und Feiertage) verkürzt werden soll und dass die, für die Ordner bestehende Ablehnungsmöglichkeit der Behörde wegen Ungeeignetheit nach Art. 13 Abs. 6 Nr. 1 BayVersG, aufgehoben werden soll.
Wie Sie sehen können, möchte ich den Gesetzgebungsprozess keineswegs geheim halten, sondern sorge mich stets um Tranzparenz und bessere Nachvollziehbarkeit der einzelnen Schritte bis hin zur Verabschiedung des Gesetzes.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sehr geehrter Herr Weinbruch,

vielen Dank für Ihre Email vom 15. November 2008. Ich kann verstehen, dass Sie mit der jetzigen Politik unzufrieden sind.

Die von Ihnen kritisierte Politik wird aber nicht von der FDP gemacht, sondern allein von der Schwarz-Roten Koalition.

Den Gesundheitsfonds haben wir strikt abgelehnt. Die Mehrwertsteuererhöhung hat auch nicht unsere Zustimmung gefunden und wurde ebenfalls von uns abgelehnt.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17.November 2008.

Die Gesetzeslage in Bayern gewährleistete den Schutz von Nichtrauchern vor den Folgen des Passivrauchens nur auf dem Papier. Tatsächlich wurden die formal strengen Regelungen tagtäglich tausendfach unterlaufen (Stichwort "Raucherclubs") da diese Bestimmungen unpraktikabel, bürokratisch und quasi unkontrollierbar sind. Ein echter Gesundheitsschutz existierte nicht.

Die bayerische FDP hat deshalb in den Koalitionsverhandlungen einen praktikablen und bürgernahen Nichtraucherschutz eingefordert. Überdies muss das Vertrauen in die Rechtsordnung wiederhergestellt werden, indem der Gesetzgeber Regelungen beschließt, die auch mit den vorhandenen Mitteln vollziehbar sind.

Konkret will die FDP folgende Eckpunkte festschreiben, die das Prinzip der Selbstverantwortung eines Jeden stärken und über die bereits bei den Koalitionsvereinbarungen mit der CSU Einvernehmen erzielt wurde:

• Umfassender Nichtraucherschutz im Öffentlichen Bereich, also klare Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln.
  

• Wirte von Einraumgaststätten sollen künftig entscheiden dürfen, ob sie eine Nichtraucher- oder Rauchergaststätte betreiben wollen. Dies muss dann an der Gasthaustüre deklariert werden. Um den Jugendschutz zu gewährleisten, ist der Zugang zu Rauchergaststätten erst ab 18 Jahren gestattet. Detailregelungen zu Einraumkneipen werden im Gesetzgebungsverfahren festgelegt.
  

• Wirte von Gaststätten mit mehreren Räumen sollen das Recht bekommen, einen separat abgetrennten Raucherraum einzurichten. Auch hier gilt der Jugendschutz.
  

• Volks- und Festzelte, die für vorübergehende Veranstaltungen aufgebaut werden, sollen vom Rauchverbot ausgenommen werden.
  

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom Juli 2008 eine solche Lösung bestätigt. Die bayerische FDP bleibt damit bei ihrer Zusage, die sie öffentlich vor der Landtagswahl ausgesprochen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email vom 26.November 2008.

Ich möchte Ihnen bezüglich Ihrer Frage, ob ich mich bereit erklären würde, im Rahmen einer schnellen steuerlichen Entlastung für die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags zu stimmen, folgendes antworten: Die FDP will eine langfristig angelegte Steuerreform. Wir sind nicht für eine Einmalsteuersenkung, sondern wollen eine strukturelle Antwort. Es ist endlich Zeit, ein einfaches, niedrigeres und gerechtes Steuersystem zu beschließen.

Auf die Frage, wie und wann die Schulden des Bundes abgebaut werden sollen, setzt die FDP auf eine Ausgabendisziplin, einhergehend mit einer Überprüfung der staatlichen Aufgaben. Vorrangiges Ziel muss es sein, von einer Neuverschuldung wegzukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. Dezember 2008.

Die von Ihnen angesprochene Problematik der Steuerverschwendung und Ihr Vorschlag zur Strafverschärfung ist ein schwieriges Thema, besonders was die tatbestandliche Ausformulierung angeht.

Die Durchsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes müssen allerdings deutlich verbessert werden!

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger