Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Leutheuser-Schnarrenberger,

die FDP hat noch im Januar die Einrichtung des Investitions- und Tilgungsfond als Schattenhaushalt und "Verstoß gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Haushaltsführung" bezeichnet. Jetzt sind Sie plötzlich dafür und wollen sogar noch einen weiteren Schattenhaushalt auflegen. Wie kam es zu dem plötzlichen Sinneswandel und bei welchen Positionen werden Sie noch umfallen?

Danke und Gruß

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

die FDP hat sich die Konsolidierung und Stabilisierung des Haushaltes auf die Fahnen geschrieben. Mit dem neuesten Vorschlag zur Bildung eines Schattenhaushaltes, der mittlerweile dank massiver Kritik vorerst fallengelassen wurde, hat sich die FDP mit ihrem Wahlprogramm wohl selbst überholt.

Es ist eigenltich einerlei, wo die Neuverschuldung "geparkt" wird. Fakt ist, dass die Staatsverschuldung weiter ansteigt. Im wesentlichen durch immer mehr Zinszahlungen.

Es wird Zeit, dass sich die FDP den Ursachen dieser wachsenden Verschuldung annimmt, welche mittlerweile auch verstärkt und zunehmend öffentlich diskutiert werden:

die gezwungene Verschuldung des Staates über das Bankensystem und damit einhergehender immer weiter anwachsender Zinslasten. Wäre es nicht weitaus vernünftiger diese Abhängigkeit des Staats von der Kreditaufnahme über die Geschäftsbanken zu beenden und uns, dem Volk, die Geldschöpfung wieder in die Hand zu geben?

Damit wären wir die wachsenden Zinsbelastungen langfristig los und die Haushalte könnten sich sanieren. Ebenfalls wäre die Abhängigkeit von den "systemrelevanten" Banken beseitigt. In unserem jetzigen System ist eine Erhöhung der Geldmenge automatisch neue zinsbelastete Schuld. Warum wird hier nicht angesetzt? Warum ist es dem Staat verboten selbst neues Geld in Umlauf zu geben? Aus Angst vor sich selbst? Selbst die Schuldenbremse ändert nichts an den zinstragenden Krediten!

Es ist kontraproduktiv, selbst Steuersenkungen über neue Schulden zu finanzieren. Durch eine Umfinanzierung des Staates über eigene, ohne Zins belastete, Kredite könnten die Steuern sukzessive automatisch gesenkt werden, da die großen Stücke der Steuereinnahmen, die sich die Geschäftsbanken von den Steuereinnahmen herausschneiden (Zinsen gesamt p.a. ca. 41Mrd. in 2009), wieder für alle (die Steuern zahlen) verfügbar wären und die Abgabenlast vermindert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

es gibt, zurecht, in Deutschland den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Können Sie sich einen Straftatbestand ("bewusste und vorsätzliche Wählertäuschung", "Verschwörung gegen den Wähler", ...) vorstellen, der es ermöglicht gegen Politiker vorzugehen, die sich mit eindeutigen Wahlversprechen, an deren Umsetzung man diese Politiker sogar namentlich festmachen solle, an die Regierung gemogelt haben?
Wäre es Ihrer Meinung nach der Demokratie dienlich, wenn man dreisten Wählerbetrug bei Wahlen, zum Straftatbestand erklärt?
Sollten, Ihrer Ansicht nach, Politiker, die sich durch dreisten Wählerbetrug an die Regierung gemogelt haben, überhaupt noch verantwortliche politische Ämter wahrhehmen dürfen?
Wenn es keine Gesetze in dieser Richtung gibt, werden Sie welche vorbereiten, um Wählerbetrug einzudämmen?
Sprechen Sie Politikern, die durch Wählerbetrug gewählt wurden, die moralische Legitimation für ihr Amt zu?


Dr.

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

mit großem Erstaunen lese ich im vom Spiegel veröffentlichten Entwurf zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, Zeilen 5006-5011:

"Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei

Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermitt- lungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen."

Dazu habe ich zwei Fragen:

1) Findet sich diese oder eine ähnliche Textstelle tatsächlich im Koalitionsvertrag?

2) Wie passt eine solche Koalitionsvereinbarung zur Wahlkampfaussage der FDP, sich gegen die Einschränkung von Bürgerrechten einzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen,
Ph.