Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten

befragen

Geburtstag

26.07.1951

Berufliche Qualifikation

Rechtsanwältin

Ausgeübte Tätigkeit

MdB, Bundesjustizministerin

Wohnort

Feldafing

Wahlkreis

Starnberg

Ergebnis

14,6%

Landeslistenplatz

1, Bayern

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(...) Das würde das EU-Parlament brüskieren, das dem Abkommen kritisch gegenüber steht und das mit dem Lissabonner Vertrag ein Mitentscheidungsrecht erhält. Auch aus diesem Grund steht die Bundesregierung dem Swift-Abkommen sehr distanziert gegenüber. Am 30. November wird beim europäischen Innenrat wohl endgültig entschieden werden. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

Redebeitrag vom 22.11.2011

II.7.a) Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz
- Drs 17/7107, 17/7123 -
II.7.b) Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drs 17/7124 -

Dauer: 06:38

Redebeitrag vom 22.11.2011

I. Vereinbarte Debatte
Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

Anmerkung: 10:41:40 Zwf: Volker Beck, B90/GRÜNE 10:42:54 Zwf: Dr. Barbara Hendricks, SPD

Dauer: 11:51

Redebeitrag vom 19.10.2011

ZP.1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen aller Fraktionen
Befugnisse und Instrumentarien von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden im Internet bei Verfolgung von schweren Straftaten

Dauer: 05:42

Redebeitrag vom 06.09.2011

1.) Erste Beratung BReg
hier: Einzelplan 07 (Justiz)
- Drs 17/6000 -

Dauer: 08:45

Redebeitrag vom 30.06.2011

6.) Erste Beratung BReg
Weitere Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
- Drs 17/5712 -

Dauer: 09:20

Redebeitrag vom 14.04.2011

8.) Erste Beratung Bundesregierung
Förderung der Mediation und an derer Verfahren der außergerichtlichen Konfkliktbeilegung
- Drs 17/5335, 17/5496 -

Dauer: 07:13

Redebeitrag vom 14.04.2011

3.a) Erste Beratung Katrin Göring-Eckardt, Volker Kauder, Pascal Kober, Johannes Singhammer, Wolfgang Thierse, Kathrin Vogler und weitere Abgeordnete
Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)
- Drs 17/5450 -
3.b) Erste Beratung René Röspel, Priska Hinz (Herborn), Patrick Meinhardt, Dr. Norbert Lammert und weitere Abgeordnete
Begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz – PräimpG)
- Drs 17/5452 -
3.c) Erste Beratung Ulrike Flach, Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Petra Sitte, Jerzy Montag und weitere Abgeordnete
Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz – PräimpG)
- Drs 17/5451 -

Dauer: 06:25

Redebeitrag vom 23.02.2011

2.) Befragung der Bundesregierung
Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Anmerkung: 13:06:29 Zf: Andrea Astrid Voßhoff, CDU/CSU 13:08:36 Zf: Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU 13:11:25 Zf: Christian Ahrendt, FDP 13:14:04 Zf: Ansgar Heveling, CDU/CSU 13:15:30 Zf: Mechthild Dyckmans, FDP 13:17:16 Zf: Gitta Connemann, CDU/CSU 13:20:00 Zf: Thomas Silberhorn, CDU/CSU 13:21:53 Zf: Christian Ahrendt, FDP 13:23:16 Zf: Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU

Dauer: 22:39

Redebeitrag vom 25.11.2010

I.15a) Beschlussempfehlung u Bericht (8. A)
hier: Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz
- Drs 17/3507, 17/3523 -
I.15b) Beschlussempfehlung u Bericht (8. A)
hier: Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht
- Drs 17/3523 -

Dauer: 08:41

Redebeitrag vom 11.11.2010

9.) Zweite und dritte Beratung BReg
Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
- Drs 17/2637, 17/3693 -

Dauer: 06:21

Redebeitrag vom 29.10.2010

27.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitende Regelungen
- Drs 17/3403 -

Dauer: 07:24

Redebeitrag vom 16.09.2010

1.) Erste Beratung BReg
hier: Einzelplan 07
Justiz
- Drs 17/2500 -

Anmerkung: 14:53:36 Zwf: Hans-Christian Ströbele, B90/GRÜNE

Dauer: 11:04

Redebeitrag vom 01.07.2010

4.) Zweite und dritte Beratung BR
Gesetz zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes
- Drs 17/1462, 17/2350 -

Dauer: 08:05

Redebeitrag vom 05.05.2010

2.) Befragung der Bundesregierung
Rücknahme der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 6. März 1992 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Anmerkung: 13:05:56 Zf: Ekin Deligöz, B90/GRÜNE 13:10:00 Zf: Diana Golze, DIE LINKE. 13:13:46 Zf: Dr. Peter Tauber, CDU/CSU 13:15:28 Zf: Katja Dörner, B90/GRÜNE 13:17:09 Zf: Marlene Rupprecht, SPD 13:22:12 Zf: Michaela Noll, CDU/CSU 13:24:45 Zf: Miriam Gruß, FDP 13:27:37 Zf: Dr. Dagmar Enkelmann, DIE LINKE. 13:29:33 Zf: Ute Granold, CDU/CSU 13:30:34 Zf: Andrea Astrid Voßhoff, CDU/CSU 13:33:01 Zf: Frank Heinrich, CDU/CSU 13:34:58 Zf: Katja Dörner, B90/GRÜNE 13:36:18 Zf: Ekin Deligöz, B90/GRÜNE

Dauer: 37:29

Redebeitrag vom 25.03.2010

ZP. 5) Aktuelle Stunde
auf Verlangen B90/GRÜNE
'Konsequenzen aus den zahlreichen bekannt gewordenen Fällen sexueller Missbrauchs in kirchlichen und weltlichen Einrichtungen'

Dauer: 10:01

Redebeitrag vom 24.03.2010

1.) Befragung der Bundesregierung
Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Anmerkung: 13:03:41 Zf: Raju Sharma, DIE LINKE. 13:05:10 Zf: Christian Ahrendt, FDP

Dauer: 05:24

Redebeitrag vom 18.03.2010

I.15a) Beratung BeschlEmpf u Ber (8. A)
hier: Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz
- Drs 17/607, 17/623 -
I.15.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
hier: Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drs 17/623, 17/624 -

Dauer: 10:04

Redebeitrag vom 19.01.2010

2.) Erste Beratung BReg
hier: Einzelplan 07
Justiz
- Drs 17/... -

Dauer: 09:11

Redebeitrag vom 11.11.2009

1.) Aussprache zum Geschäftsbereich:
Recht

Dauer: 08:57

Erläuterungen

Quelle der Daten: www.bundestag.de

Stand vom 23.11.2011

Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Inneres und Justiz

17.05.2012

Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

gerade im Bereich \"Innere Sicherheit\" und Justiz wächst das Interesse des Bürgers, wenn es um Familien und den Schutz der Kinder geht.

In Deutschland stehen zur Zeit Mehr als 26.692 Personen(*1) unter Führungsaufsicht (Stand 2010), welche nach einer Verurteilung, Verbüßen einer Haftstrafe oder in einigen Fällen mit Bewährungsstrafe wieder "auf freien Fuß" kommen und sich in der Gesellschaft unter uns frei bewegen.

Wie hoch sind die Ausgaben zur Überwachung dieser unter Führungsaufsicht stehenden 26.692 Personen in Deutschland, incl. Anschaffungskosten von Betriebsmittel incl. der Überwachugszentren \"Bad Vilbel\", Personalkosten, Energiekosten, sonstige laufende Betriebskosten ?

Wie hoch wären die Ausgaben bei stationärer Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt?

Warum ist das Strafmaß der §176StGB, §176aStGB, 176bStGB, und §182StGB zum "sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Deutschland noch nicht auf "lebenslange Freiheitsstrafe" angehoben worden ?

Mit freundlichem Gruß

(1) www.dbh-online.de

Standard-Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

bisher keine

Empfehlungen

21.05.2012

Sehr geehrter Herr

,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.

Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen+

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Frage zum Thema Internationales

18.05.2012

Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin.

Kürzlich wurde der Gründer und Umweltaktivist Paul Watson von der Organisation SEA SHEPHERD am Frankfurter Flughafen aufgrund eines Haftbefehls der Justiz von Costa Rica festgenommen. Watson hatte sich vor 10 Jahren aktiv an der Verhinderung des Fangens von Haien und Abtrennens der Rückenfinnen beteiligt. Costa Rica hat offenbar die Vermarktung der Rückenfinnen unterstützt und lukrativ gefördert (dies allein ist schon ein Skandal und widerspricht auch deutschem Recht).
Was beabsichtigen Sie zu unternehmen?

1) Wird dem obskuren Haftbefehl weiterhin Folge geleistet?
2) Bleibt Watson weiterhin in Haft, trotz der Weigerung von Interpol, diese internationale Fahndung zu unterstützen?
3) Werden Sie sich mit den beteiligten Behörden und Dienststellen in Verbindung setzen und die Sachlage prüfen lassen?
4) Wären Sie bereit, an einer Talkshow u.a. zu diesem Thema teilzunehmen?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichem Gruß

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Frage zum Thema Inneres und Justiz

18.05.2012

Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

heute zählen wir den 4. Gefängnistag für Captain Paul Watson.

Dieser Mensch ist eine so wichtige Figur in Sachen Umweltschutz und Meeresschutz, dass jede Minute, die er in unschuldig in einem Gefängnis verbringt, der Zerstörung unserer Meere und unseres grünen Planeten Vorschub leistet. Zudem ist es ein ungutes Zeichen an alle korrupten Menschen und profitgierigen Regierungen und Firmen, die Haie zerstümmeln lassen für den lukrativen Verkauf von Haiflossen, die Wale Abschlachten für sogenannte "Forschung", die Delphine massenhaft töten um einige davon in Delphinarien zu verkaufen etc. Diese Personen/Firmen fühlen sich durch die Gefangennahme von Paul Watson bestätigt in ihrem Tun bestätigt. Das darf nicht sein!
Ich appelliere höflichst an Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, bitte setzen Sie sich heute mit ganzem Herzen dafür ein, dass Paul Watson heute freikommt. Ich bin sicher dass gerade die Menschen aus dem schönen Bayern wie Sie, die Natur lieben und die Umwelt schützen möchten - für uns alle!

Meine wichtigsten Fragen lauten demnach: Wann kommt Her Paul Watson frei?

Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz zum Wohle aller Menschen und dass Sie Deutschlands Gesicht wahren helfen.

Hochachtungsvoll,

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