Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
© FDP-Bundestagsfraktion
Geburtstag
26.07.1951
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesjustizministerin
Wohnort
Feldafing
Wahlkreis
Starnberg
Ergebnis
14,6%
Landeslistenplatz
1, Bayern
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(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
25.05.2012
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
JA
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
nicht beteiligt
29.03.2012
Abbau der kalten Progression
JA
29.03.2012
Kürzungen der Solarförderungen
JA
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
NEIN
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
JA
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan Einsatz (ISAF)
nicht beteiligt
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
nicht beteiligt
01.12.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
JA
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
JA
29.09.2011
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
JA
29.09.2011
Reform des Bundestagswahlrechts
JA
29.09.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
JA
08.07.2011
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
nicht beteiligt
08.07.2011
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
nicht beteiligt
08.07.2011
Verlängerung des Darfur-Einsatzes
nicht beteiligt
07.07.2011
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
nicht beteiligt
07.07.2011
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
nicht beteiligt
07.07.2011
Unterirdische Speicherung von CO2
nicht beteiligt
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022
JA
09.06.2011
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
JA
09.06.2011
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
JA
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
17.03.2011
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
NEIN
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
NEIN
17.03.2011
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
JA
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
JA
03.12.2010
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
nicht beteiligt
03.12.2010
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
nicht beteiligt
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
nicht beteiligt
02.12.2010
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
nicht beteiligt
02.12.2010
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
nicht beteiligt
26.11.2010
Haushalt 2011
JA
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide
NEIN
12.11.2010
Gesundheitsreform
JA
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt
JA
28.10.2010
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
JA
28.10.2010
Brennelementesteuer
JA
28.10.2010
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
JA
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten
JA
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht
nicht beteiligt
17.06.2010
Bundeswehr ohne Wehrpflicht
nicht beteiligt
17.06.2010
Reform der Jobcenter
JA
17.06.2010
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
JA
17.06.2010
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
JA
17.06.2010
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
JA
10.06.2010
Austritt aus der Kernfusion (ITER)
NEIN
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm
JA
07.05.2010
Notkredit für Griechenland
JA
06.05.2010
Mindestsicherung statt Hartz IV
NEIN
06.05.2010
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
JA
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
NEIN
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
NEIN
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010
JA
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
nicht beteiligt
18.12.2009
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
JA
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
JA
04.12.2009
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
nicht beteiligt
04.12.2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
nicht beteiligt
03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
JA
03.12.2009
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
JA
03.12.2009
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
JA
Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.05.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

gerade im Bereich \"Innere Sicherheit\" und Justiz wächst das Interesse des Bürgers, wenn es um Familien und den Schutz der Kinder geht.

In Deutschland stehen zur Zeit Mehr als 26.692 Personen(*1) unter Führungsaufsicht (Stand 2010), welche nach einer Verurteilung, Verbüßen einer Haftstrafe oder in einigen Fällen mit Bewährungsstrafe wieder "auf freien Fuß" kommen und sich in der Gesellschaft unter uns frei bewegen.

Wie hoch sind die Ausgaben zur Überwachung dieser unter Führungsaufsicht stehenden 26.692 Personen in Deutschland, incl. Anschaffungskosten von Betriebsmittel incl. der Überwachugszentren \"Bad Vilbel\", Personalkosten, Energiekosten, sonstige laufende Betriebskosten ?

Wie hoch wären die Ausgaben bei stationärer Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt?

Warum ist das Strafmaß der §176StGB, §176aStGB, 176bStGB, und §182StGB zum "sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Deutschland noch nicht auf "lebenslange Freiheitsstrafe" angehoben worden ?

Mit freundlichem Gruß

(1) www.dbh-online.de
Standard-Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
bisher keineEmpfehlungen
21.05.2012
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.

Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen+

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage zum Thema Internationales
18.05.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin.

Kürzlich wurde der Gründer und Umweltaktivist Paul Watson von der Organisation SEA SHEPHERD am Frankfurter Flughafen aufgrund eines Haftbefehls der Justiz von Costa Rica festgenommen. Watson hatte sich vor 10 Jahren aktiv an der Verhinderung des Fangens von Haien und Abtrennens der Rückenfinnen beteiligt. Costa Rica hat offenbar die Vermarktung der Rückenfinnen unterstützt und lukrativ gefördert (dies allein ist schon ein Skandal und widerspricht auch deutschem Recht).
Was beabsichtigen Sie zu unternehmen?

1) Wird dem obskuren Haftbefehl weiterhin Folge geleistet?
2) Bleibt Watson weiterhin in Haft, trotz der Weigerung von Interpol, diese internationale Fahndung zu unterstützen?
3) Werden Sie sich mit den beteiligten Behörden und Dienststellen in Verbindung setzen und die Sachlage prüfen lassen?
4) Wären Sie bereit, an einer Talkshow u.a. zu diesem Thema teilzunehmen?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichem Gruß

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
18.05.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

heute zählen wir den 4. Gefängnistag für Captain Paul Watson.

Dieser Mensch ist eine so wichtige Figur in Sachen Umweltschutz und Meeresschutz, dass jede Minute, die er in unschuldig in einem Gefängnis verbringt, der Zerstörung unserer Meere und unseres grünen Planeten Vorschub leistet. Zudem ist es ein ungutes Zeichen an alle korrupten Menschen und profitgierigen Regierungen und Firmen, die Haie zerstümmeln lassen für den lukrativen Verkauf von Haiflossen, die Wale Abschlachten für sogenannte "Forschung", die Delphine massenhaft töten um einige davon in Delphinarien zu verkaufen etc. Diese Personen/Firmen fühlen sich durch die Gefangennahme von Paul Watson bestätigt in ihrem Tun bestätigt. Das darf nicht sein!
Ich appelliere höflichst an Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, bitte setzen Sie sich heute mit ganzem Herzen dafür ein, dass Paul Watson heute freikommt. Ich bin sicher dass gerade die Menschen aus dem schönen Bayern wie Sie, die Natur lieben und die Umwelt schützen möchten - für uns alle!

Meine wichtigsten Fragen lauten demnach: Wann kommt Her Paul Watson frei?

Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz zum Wohle aller Menschen und dass Sie Deutschlands Gesicht wahren helfen.

Hochachtungsvoll,


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