Rudolf Lang (ÖDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

entschuldigen Sie bitte zunächst die völlig verspätete Antwort - der Wahlkampf-Stress, verbunden mit den sowieso reichlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten und ungeplanter Belastungen in Familie und am Arbeitsplatz hat mich die Frage glatt vergessen lassen. Ein Bekannter hat mich gestern darauf hingewiesen.
Zum "Bedingungslosen Grundeinkommen": In gewisser Weise haben wir das schon - siehe "Hartz IV bzw. Sozialgesetzbuch II". Natürlich ist die Sozialhilfe (bisherige Bezeichnung - volkstümlich "Stütze") nicht das, was sich die Meisten darunter vorstellen - von der Höhe her schon gar nicht - von der Struktur her aber ist es genau das: Eine (fast) bedingungslose Existenz-Sicherung (= Einkommen) für Notfälle. Ich halte die derzeitige Struktur der Arbeitsgemeinschaften / Optionskommunen aber für verfehlt: Die Regierung Schröder hatte damit grundsätzlich wie bei einigen anderen Dingen die richtige Absicht, ist aber auf halbem Weg stehen geblieben. Ich persönlich werbe lieber für ein verfassungsmäßiges Menschenrecht auf Arbeit! Das IFO-Institut schrieb vor einigen Jahren zum Arbeitslosengeld: Eine Geldleistung, die unter der Voraussetzung gezahlt wird, dass jemand NICHT arbeitet, ist strukturell verfehlt! Die staatliche Gemeinschaft muss alle, die von der freien Wirtschaft nicht beschäftigt werden, auffangen und ihnen eine menschenwürdige, angemessen (wenn auch spürbar unter Marktniveau) bezahlte Arbeit garantieren. Derzeit haben wir davon trotz einiger millionen Arbeitsloser sicher mehr als genug. Sicher wäre ein derartiger System-Wechsel recht revolutionär, er hätte aber drei wesentliche Vorteile:

• Menschen, die arbeiten wollen, aber unverschuldet arbeitslos werden und bleiben (z.B. langzeitarbeitslose ältere Arbeitnehmer) fallen nicht ins Nichts. Arbeit ist in hohem Maß entscheidend für Selbstbestätigung und psychische Lebensqualität.
  
• Menschen, die arbeiten können, aber nicht wirklich wollen und sich mit dem System Stütze gut eingerichtet haben, bekommen wir leicht in den Griff: Wer morgens um 08.00 Uhr nicht da ist, braucht an diesem Tag auch nichts! Sicher gibt es mit dieser Klientel zu Beginn erhebliche Probleme und u.U. einen ständigen Betreuungsbedarf, aber langfristig können wir mit regelmäßiger Beschäftigung viele soziale Probleme vermeiden, insbesondere bei jungen Menschen.
  
• Letztlich ist nicht genutzte Arbeitsleistung auch ein volkswirtschaftlicher Verlust wie eine stillstehende Maschine und verringert unseren allgemeinen Wohlstand.
  

Ein Menschenrecht Arbeit ist vermutlich auch leichter finanzierbar als es zunächst scheint: Ein wesentlicher Teil der Mittel fließt über Steuern und Sozialabgaben wieder an staatliche Kassen zurück, der Rest kommt über Konsum der allgemeinen Wirtschaft zugute.
Mit den Details der Finanzkrise hatte ich mich bisher nicht intensiv beschäftigt. Auch auf Partei-Ebene haben wir dazu noch keine ausgefeilten Lösungsmodelle.
Ihre Hinweise insbesondere zu den Gedanken von J. Huber sind jedoch sehr interessant seine Ausführungen zur staatlichen Geldmittel-Gewalt (Monetative) sind durchweg überzeugend. Der neue Bundestag muss sich mit einer grundlegenden Lösung in diesem Sinn, die nicht nur an den Symptomen kuriert, sicher kurzfristig und intensiv beschäftigen.
Allein die aktuell ins astronomische wachsende Staatsverschuldung gefährdet ansonsten unsere staatliche und gesellschaftliche Stabilität. Irgendwann wird die nachfolgende Generation uns sonst die Brocken vor die Füße werfen wenn nicht vorher der Staatsbankrott für klare Verhältnisse sorgt aber dann natürlich wieder einmal hauptsächlich zu Lasten der breiten Masse!

Rudolf Lang, Vorsitzender
ÖDP-Kreisverband Aschaffenburg

Natürlich können Video-Überwachungen Vergehen nicht unmittelbar verhindern - sie haben aber sicher einen Abschreckungseffekt und können bei der Verbrechens-Aufklärung helfen (U-Bahn-Schläger!). Ich bin gegen eine flächendeckende Überwachung in Städten (sowieso kaum machbar und unbezahlbar) - an kritischen Punkten wie U-Bahnen (auch in Zügen), Tiefgaragen, bestimmten "polizeibekannten" Plätzen ist eine Überwachung aber m.E. sinnvoll und wünschenswert. Noch besser wären natürlich Sicherheits-Mitarbeiter, aber das ist in der gewünschten Flächen- und Zeit-Abdeckung wohl kaum machbar.

Rudolf Lang