Fragen und Antworten
Das dafür zuständige Bundesinnenministerium hat diese Woche einen Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation für die Beamt*innen des Bundes vorgelegt, der noch im parlamentarischen Verfahren beraten werden muss.
Unsere Wasserpolitik ist Vorsorgepolitik. Wir wollen Schäden durch Hochwasser und Starkregen so weit wie möglich vermeiden und uns gleichzeitig für Zeiten von Wasserknappheit rüsten. Die Wasserstrategie ist auf den Zeitraum bis 2050 ausgelegt.
Derzeit laufen Ermittlungen, deren Ergebnisse es abzuwarten gilt.
Abstimmverhalten
Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Verwaltungsrates, von Amts wegen (ab 04.06.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 31.10.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 31.10.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Wirtschaft Land: Deutschland | Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Frankfurt/Main Deutschland | |||
Mitglied des Aufsichtsrates, von Amts wegen (ab 01.09.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 31.10.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 31.10.2025 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Energie, Wirtschaft Land: Deutschland | Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) Berlin Deutschland | |||
Vorsitzende des Aufsichtsrates, von Amts wegen (ab 24.06.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 31.10.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 31.10.2025 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Energie, Umwelt, Wirtschaft Land: Deutschland | Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Peine Deutschland | |||
Mitglied des Aufsichtsrates, von Amts wegen (ab 19.06.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 31.10.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 31.10.2025 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Energie, Umwelt, Wirtschaft Land: Deutschland | Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) Peine Deutschland |


