Renate Gradistanac (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau Gradistanac,

erlauben SIe mir eine Vorbemerkung: Ich bin NICHT Mitglied im Calwer Kreisverband der LINKEN. Ich erwähne dies, obwohl ich nicht wüsste, welche Rolle dies bei der Beantwortung sachlicher Fragen spielen könnte.

Der politische Alltag besteht aus parteipolitischen Spielereien wie etwa der Unterschriftenaktion der Regierungspartei SPD - die genausogut einen Antrag im Bundestag hätte stellen können. Können Sie mir erklären (und dies ist eine ernstgemeinte Frage!), warum solche - plumpen, kindischen - Spielereien ernst zu nehmen sein sollen, absolut ernst zu nehmende "Spielereien" wie der dem Bundestag am 14. Juni zur Entscheidung über Mindestlöhne in Deutschland vorgelegte Antrag jedoch nicht?

Hätten die 194 SPD-Abgeordneten, die gegen den sozialdemokratischen Mindestlohn abgestimmt haben (von denen einer sich nur nicht dafür oder dagegen entscheiden konnte), den Antrag nämlich unterstützt, hätten wir jetzt in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn! Meines Erachtens wäre das keine Spielerei, das wäre Politik gewesen!

Wann, so lautet meine zweite, wiederum ernstgemeinte Frage, kommt der Antrag der CDU/CSU/SPD-Regierung für gesetzliche Mindestlöhne?

Wann, so lautet meine dritte, wiederum ernstgemeinte Frage, kommt der Antrag der SPD für gesetzliche Mindestlöhne, wenn die Regierung sich nicht dazu druchringen kann?

Wann, so lautet meine vierte, wiederum ernstgemeinte Frage, beendet die SPD endlich diese unheilige Koalition zur Verhinderung gesetzlicher Mindestlöhne?

Und schließlich meine fünfte, wiederum ernstgemeinte Frage: Wann endlich verlässt die SPD den Kurs des Neoliberalismus, dem ihr eigener Vorsitzender - zurecht - den Vorwurf macht, eine "Ideologie ohne Erdung" zu sein?

Was genau verstehen Sie unter dem derzeit vieldiskutierten Begriff "Online-Durchsuchung"?

Befürworten Sie diese Maßnahme oder lehnen Sie diese ab?

Danke für die Antwort

Sehr geehrte Frau Gradistanac
meine Frage ist wie kann bei diesen Preiserhöhungen eine Familie mit Harz IV (312,-€) noch Überleben?
Für Miete bekommen wir 372,-€ und zahlen aber 535,-€ obwohl wir mit zwei Personen nur 2 Zimmer und 60m² haben!
Es währe an der zeit das man Harz IV wieder ab schafft,ist das vor gesehen?
Noch eine Frage immer sagt man uns das unser Euro sehr stark ist aber wen er so gut ist warum haben wir da eine Inflation was ja eine Geldentwertung ist ! Das zeigen uns die Täglichen die Preise! Da kann doch die Politik nicht nur zuschauen!
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Gradistanac,

danke erst mal für ihre Antwort wegen HarzIV. Nun kommt aber schon wieder ein rundum Schlag ihrer Partei gegen die Harz IV Empfänger an der Spitze Herr Franz Münteferin!
Ich meine damit die Zwangsverrentung ab 01.01.08 mit Abzügen von 18% wen man 60 Jahre alt ist und das das ganze restliche Leben lang ! Ist das noch Sozial?
Und wie vereinbart sich das mit der Agenda 2010 wo doch gerate ältere Arbeitlose in Arbeit gebracht werden sollen!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Gradistanac,

daß Sie für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, finde ich sehr enttäuschend und frage mich, was Ihre Beweggründe gewesen sein mögen ?

Die beiden Pluspunkte - gegen Verlängerungen: Afghanistan- und Libanon-Einsatz -, sind dagegen dann nur noch ein "kleiner Trost".

Mit freundlichen Grüßen