Ralf Witzel (FDP)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Sehr geehrter Herr Witzel,

Sie sind Mitglied des Schulausschusses und stellvertretendes Mitglied im Wissenschaftsausschuss. Daher möchte ich Ihnen zwei Fragen stellen:

1) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Schülerprotesten im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks?

2) Welche Veränderungen sind im Hochschulwesen geplant, nachdem auch die Studierenden protestiert haben?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Witzel,

ich bin Oberstufenschülerin an einer Essener Gesamtschule. Nun habe ich gelesen, dass Sie sämtliche Gesmatschulen auflösen und in regionale Mittelschulen überführen möchten. Können Sie schon absehen, wann dies der Fall sein wird? Und was konkret wird sich dann für mich ändern?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Witzel,

die West-LB hat - wie andere Banken - eine Derivategeschäft. Ein riesiger Markt von sogenannten "Derivaten", insbesondere von Optionen, Futures, Swaps, Knock-out-Produkte, Bonuszertifikate, die auf Spekulation setzen, macht den Finanzmarkt und in Folge die Realwirtschaft zur Spielbank. Beim Glücksspiel – ob Lotto, Spielbank oder Fußballwetten, gewinnen sehr wenige Mitspieler, die meisten Mitspieler verlieren und der Veranstalter gewinnt immer. Wer nicht mitspielt, verliert auch nichts.
Dies ist beim globalen Wetten mit Derivaten auf steigende und fallende Kurse von Aktien, Anleihen, Rohstoffen, Währungen etc. anders, denn die Wetten beeinflussen diese Kurse selbst, mit der Folge, dass ganze Volkswirtschaften oder gar die Weltwirtschaft letztes fast abgestürzt sind.
Der Kurs der Aktien odr Anleihen wird durch diese Spekulation ebenfalls beeinflusst, so dass Spekulanten mit dem Kauf von Put-Optionsscheine, die auf fallende Kurse setzen, auf den Fall einer Aktie (mit der Folge des Verlustes für die Anleger und zum Schaden des Aktien-Unternehmens setzen um dabei Gewinn zu machen. Dies gilt auch für "Knock-out-Puts" als noch riskantere Papiere, die auf Kursverluste des Basiswertes mit oft noch stärkerem Hebel setzen.
Spekulationen auf Verluste in der Realwirtschaft können bei dieser zu hohen Kapitalverlusten führen, Spekulationen auf steigende Kurse können zu überhöhten Kursen und damit zu Spekulationsblasen führen, beides wirkt sich schädlich für die Realwirtschaft aus.
Die Folgen des Absturzes übernimmt zunächst der Staat (siehe HRE-Bank etc., der sich durch Kürzung der Sozialausgaben oder Steuererhöhungen das Geld von den Bürgerinnen und Bürgern (natürlich nach den Wahlen) holt.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der West-LB, die mit Steuermitteln gestützt wird, das Geschäft mit Optionen, Futures, Swaps, Knock-out-Produkte und Bonuszertifikate untersagt wird?

Sehr geehrter Herr Witzel,

als Mitglied des Integrations- und des Schulausschusses sind Sie sicherlich vertraut mit dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen.

Dieses Verbot ist in NRW ohne konkreten Anlass und ohne Bundesvorgabe durchgedrückt worden. Damit ist NRW leider eines von sechs Bundesländern, die praktizierende Musliminnen vom Schuldienst ausschließen.

Das ist ein eindeutiges Signal, dass praktizierende Muslime hier in NRW nicht erwünscht sind. Gerade in Schulen, wo Menschen unterschiedlichster Herkunft und Religion tagtäglich zusammenleben, wird durch das Kopftuchverbot für Lehrkräfte ein völlig falsches Zeichen gesetzt. Nämlich gegen Chancengleichheit und für Ausgrenzung. Tatsächlich ist diese Verbot zum Anlass geworden, Frauen mit Kopftuch auch in anderen Berufsfeldern auszugrenzen. So wird nicht nur muslimischen Mädchen die Zukunft verbaut, sondern auch noch Ausgrenzung salonfähig gemacht.

Wie ist Ihre Haltung in dieser Frage? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW ein positives Zeichen in Richtung Toleranz und Integration setzt und dieses unsinnige Verbot in NRW wieder aufgehoben wird?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen