Ralf Witzel (FDP)
Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Angaben zur Person
Ralf Witzel
Jahrgang
1972
Berufliche Qualifikation
Diplom-Kaufmann, Personalreferent
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Essen
Wahlkreis
Essen IV
Landeslistenplatz
6, über Liste eingezogen
(...) Ich teile Ihre Einschätzungen und Bedenken vor allem hinsichtlich des Risikos, das sich aus diesen Verlustgeschäften der Staatsbanken für den Steuerzahler hierzulande ergibt. (...)
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Frage zum Thema Schulen
24.02.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Witzel,

Sie sind Mitglied des Schulausschusses und stellvertretendes Mitglied im Wissenschaftsausschuss. Daher möchte ich Ihnen zwei Fragen stellen:

1) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Schülerprotesten im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks?

2) Welche Veränderungen sind im Hochschulwesen geplant, nachdem auch die Studierenden protestiert haben?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Ralf Witzel
bisher keineEmpfehlungen
22.03.2010
Ralf Witzel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Schülerprotesten im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks?

Legale Streiks kennt die deutsche Rechtsordnung nur für tariffähige Ziele.

2) Welche Veränderungen sind im Hochschulwesen geplant, nachdem auch die Studierenden protestiert haben?

Es ist nicht ungewöhnlich, daß sich nach vorgenommenen Reformen, wie es jüngst im Bereich universitärer Abschlüsse erfolgt ist, zunächst Proteste regen. Abhängig von Studienrichtung und persönlichen Voraussetzungen der Studenten gibt es Argumente für die bewährten universitären Abschlüsse Diplom, Magister und Staatsexamen wie auch für das neue BA-/ MA-Modell. Eine Pauschalkritik und Abschaffung der neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master ist daher auch nicht sinnvoll. Ich plädiere dafür, eine solche Reform zu evaluieren, wenn konkrete Ergebnisse über deren Wirkung erzielt werden konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Witzel MdL
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
26.02.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Witzel,

ich bin Oberstufenschülerin an einer Essener Gesamtschule. Nun habe ich gelesen, dass Sie sämtliche Gesmatschulen auflösen und in regionale Mittelschulen überführen möchten. Können Sie schon absehen, wann dies der Fall sein wird? Und was konkret wird sich dann für mich ändern?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ralf Witzel
bisher keineEmpfehlungen
22.03.2010
Ralf Witzel
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

"Ich bin Oberstufenschülerin an einer Essener Gesamtschule. Nun habe ich gelesen, dass Sie sämtliche Gesamtschulen auflösen und in regionale Mittelschulen überführen möchten. Können Sie schon absehen, wann dies der Fall sein wird? Und was konkret wird sich dann für mich ändern? "

Politische Prozesse, zumal wenn es sich dabei um komplexe Strukturreformen handelt, bedürfen einer längeren Vorbereitungs- und Umsetzungszeit. Wenn Sie bereits eine Gesamtschuloberstufe besuchen, werden diesbezügliche Reformen Sie persönlich nicht mehr betreffen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Witzel MdL
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Frage zum Thema Finanzen
28.02.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Witzel,

die West-LB hat - wie andere Banken - eine Derivategeschäft. Ein riesiger Markt von sogenannten "Derivaten", insbesondere von Optionen, Futures, Swaps, Knock-out-Produkte, Bonuszertifikate, die auf Spekulation setzen, macht den Finanzmarkt und in Folge die Realwirtschaft zur Spielbank. Beim Glücksspiel – ob Lotto, Spielbank oder Fußballwetten, gewinnen sehr wenige Mitspieler, die meisten Mitspieler verlieren und der Veranstalter gewinnt immer. Wer nicht mitspielt, verliert auch nichts.
Dies ist beim globalen Wetten mit Derivaten auf steigende und fallende Kurse von Aktien, Anleihen, Rohstoffen, Währungen etc. anders, denn die Wetten beeinflussen diese Kurse selbst, mit der Folge, dass ganze Volkswirtschaften oder gar die Weltwirtschaft letztes fast abgestürzt sind.
Der Kurs der Aktien odr Anleihen wird durch diese Spekulation ebenfalls beeinflusst, so dass Spekulanten mit dem Kauf von Put-Optionsscheine, die auf fallende Kurse setzen, auf den Fall einer Aktie (mit der Folge des Verlustes für die Anleger und zum Schaden des Aktien-Unternehmens setzen um dabei Gewinn zu machen. Dies gilt auch für "Knock-out-Puts" als noch riskantere Papiere, die auf Kursverluste des Basiswertes mit oft noch stärkerem Hebel setzen.
Spekulationen auf Verluste in der Realwirtschaft können bei dieser zu hohen Kapitalverlusten führen, Spekulationen auf steigende Kurse können zu überhöhten Kursen und damit zu Spekulationsblasen führen, beides wirkt sich schädlich für die Realwirtschaft aus.
Die Folgen des Absturzes übernimmt zunächst der Staat (siehe HRE-Bank etc., der sich durch Kürzung der Sozialausgaben oder Steuererhöhungen das Geld von den Bürgerinnen und Bürgern (natürlich nach den Wahlen) holt.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der West-LB, die mit Steuermitteln gestützt wird, das Geschäft mit Optionen, Futures, Swaps, Knock-out-Produkte und Bonuszertifikate untersagt wird?

Antwort von Ralf Witzel
bisher keineEmpfehlungen
22.03.2010
Ralf Witzel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich teile Ihre Einschätzungen und Bedenken vor allem hinsichtlich des Risikos, das sich aus diesen Verlustgeschäften der Staatsbanken für den Steuerzahler hierzulande ergibt.

Seit 2003 fordert die FDP daher einen Ausstieg des Staates und einen Verkauf der Landesanteile. Diese Haltung wurde nicht erst durch die Finanzkrise der letzten Monate bestätigt. Eine Privatisierung würde weitere Risiken für die Steuerzahler vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Witzel MdL
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.04.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Witzel,

als Mitglied des Integrations- und des Schulausschusses sind Sie sicherlich vertraut mit dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen.

Dieses Verbot ist in NRW ohne konkreten Anlass und ohne Bundesvorgabe durchgedrückt worden. Damit ist NRW leider eines von sechs Bundesländern, die praktizierende Musliminnen vom Schuldienst ausschließen.

Das ist ein eindeutiges Signal, dass praktizierende Muslime hier in NRW nicht erwünscht sind. Gerade in Schulen, wo Menschen unterschiedlichster Herkunft und Religion tagtäglich zusammenleben, wird durch das Kopftuchverbot für Lehrkräfte ein völlig falsches Zeichen gesetzt. Nämlich gegen Chancengleichheit und für Ausgrenzung. Tatsächlich ist diese Verbot zum Anlass geworden, Frauen mit Kopftuch auch in anderen Berufsfeldern auszugrenzen. So wird nicht nur muslimischen Mädchen die Zukunft verbaut, sondern auch noch Ausgrenzung salonfähig gemacht.

Wie ist Ihre Haltung in dieser Frage? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW ein positives Zeichen in Richtung Toleranz und Integration setzt und dieses unsinnige Verbot in NRW wieder aufgehoben wird?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ralf Witzel
bisher keineEmpfehlungen
22.04.2010
Ralf Witzel
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nein. Mit dem Kopftuchverbot wird die politische, religiöse und weltanschauliche Neutralität der Beamten gegenüber Schülern und Eltern garantiert.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Witzel MdL
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