Ralf Göbel (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. (ausgeschieden)

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Änderung der Pendlerpauschale.

Ohne Zweifel hat diese Änderung Auswirkungen auf Millionen von Arbeitnehmern – in Rheinland-Pfalz sowie im gesamten Bundesgebiet. Ziel der Steuerreform war die Sanierung des Bundeshaushaltes, durch die erfolgte Änderung in Form von neun Einzelmaßnahmen werden in diesem Jahr rund 2 Milliarden Euro jährlich eingespart. In den Folgejahren werden es an die 4 Milliarden Euro sein.

In der großen Koalition wurden verschiedene Modelle diskutiert: zum Teil wurden 15 Cent pro Kilometer empfohlen, zum Teil sollte die Arbeitnehmerpauschale angetastet werden. Dies hätte allerdings indirekte Steuererhöhungen für jeden und einen sehr viel höheren Bürokratieaufwand zur Folge gehabt.

Im Kompromisswege hat die große Koalition schließlich eine Entscheidung treffen müssen. Die höchsten Belastungen haben diejenigen zu tragen, die von ihrem Arbeitsplatz besonders weit entfernt wohnen. Deshalb sollen die knappen Mittel den Fernpendlern zugute kommen; sie erhalten weiterhin 30 Cent pro Kilometer.

Freundliche Grüße

Ralf Göbel

Sehr geehrte Frau ,

zum Thema Kinderbetreuung möchte ich sagen, dass gerade Frau Bundesministerin von der Leyen hierzu eine Initiative gestartet hat, die zur Folge haben soll, dass möglichst bald ausreichend Kindergrippenplätze zur Verfügung gestellt werden. Hier müssen allerdings auch Steuergelder aufgewandt werden.

Nun zu Ihren finanziellen Belastungen:

In dieser Legislaturperiode haben wir die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erreicht. Wir haben die Möglichkeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs verbessert. Der Aufschwung schafft Arbeitsplätze, wodurch die staatlichen Aufgaben und finanziellen Belastungen von einer größeren Anzahl Bürgrinnen und Bürgern geschultert werden. Das entlastet den Einzelnen mittelfristig.

In dem gefundenen Kompromiss in Gestalt der Gesundheitsreform besteht für jeden Einzelnen die Möglichkeit der Senkung der Beiträge durch besondere Tarife. Es wird außerdem keine Zuzahlungserhöhungen geben. Des Weiteren wird der gesetzliche Leistungskatalog erweitert.

Zum Thema Solidaritätszuschlag:

Gerade von der Seite der CDU ist hierzu der Vorstoß gemacht worden, den sog. Soli zu senken. Wir werden dieses Thema auch weiter verfolgen. In all unseren Bemühungen einen möglichst gerechten Ausgleich zu finden, müssen wir stets die Sanierung des Bundeshaushaltes im Auge zu behalten, um auch in der Zukunft die politischen Gestaltungsmöglichkeiten für die nächste Generation zu behalten.

Freundliche Grüße
Ralf Göbel

Sehr geehrter Herr ,

Herr Schürholt hatte hervorragende Empfehlungen von seinen vorherigen Arbeitgebern. Er war einer von mehreren Kandidatinnen und Kandidaten, die ich in meiner damaligen Funktion als Parteivorsitzender der CDU Landau der Findungskommission vorgestellt habe. Die vorbereitenden Gremien der Partei haben Herrn Schürholt einstimmig der Mitgliederversammlung vorgeschlagen.

Nachdem der Betrug durch Herrn Schürholt bekannt wurde, wurde der Wahlkampf eingestellt. Warum er dennoch von vielen Landauerinnen und Landauern gewählt wurde, wäre reine Spekulation.

Freundliche Grüße

Ralf Göbel

Sehr geehrter Herr ,

jeder sollte von seiner Arbeit leben können. Dies stellt auch die CDU/CSU-Fraktion nicht in Frage.

Gesetzliche Mindestlöhne wirken sich aber für den Arbeitsmarkt nicht positiv aus, im Gegenteil: sie können Arbeitsplätze gefährden. Will man auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes verantwortungsvoll handeln, darf man die Realität nicht verschleiern und den Menschen suggerieren, sie erhielten durch gesetzliche Mindestlöhne größeren sozialen Wohlstand, während in Wahrheit ihre Arbeitsplätze gefährdet sind. Lohnpolitik ist nicht Sache des Staates, sondern einen Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Wie Sie richtig bemerken, hätte eine Politisierung dieses Bereiches zur Folge, dass die Parteien sich bei ihren Entscheidungen zu sehr von wahlkampftaktischen Erwägungen leiten ließen.

Zudem gilt in land die Vertragsfreiheit. Ein gesetzlicher Mindestlohn hätte zur Folge, dass Verträge zu einem geringeren Lohn nicht geschlossen werden dürften, auch wenn die Vertragsparteien dies wollten.

Gegen einen gesetzlichen Mindestlohn zu sein ist also nicht gleichbedeutend damit, für geringe Bezahlung zu sein. Es wäre wünschenswert, wenn jeder Arbeiter für seine Tätigkeit auch einen angemessenen Lohn erhielte. Dies muss jedoch der Arbeitsmarkt selbst regeln. Im Grundsatz gelten auch hier die Regeln von Angebot und Nachfrage: steigt die Beschäftigung und gibt es somit weniger Arbeitslose, so können Arbeitnehmer auch höhere Löhne verlangen. Dies trifft zur Zeit in unserem Land nicht zu, denn noch immer ist die Arbeitslosenquote deutlich zu hoch. Dennoch muss niemand in diesem Land in Armut leben. Wer durch seine Arbeit nicht genug verdient, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, der erhält eine staatliche Unterstützung. Und das soll auch in Zukunft so bleiben.

Freundliche Grüße

Ralf Göbel

Sehr geehrter Herr ,

es ist richtig, dass für den begrenzten Praxisaufstieg ein sechsmonatiger Lehrgang mit Prüfungen absolviert werden muss. Nicht richtig ist hingegen, dass die entsprechenden Polizeibeamten an anderer Stelle fehlen. Die Einführung in die Aufgaben des gehobenen Polizeivollzugsdienstes erfolgt in erster Linie durch Wahrnehmung der Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn. Hinzu kommen Lehrgänge mit einer Dauer von 8 Wochen, die erfolgreich abgeschlossen werden müssen. Sicherlich muss diese Zeit in der Dienststelle kompensiert werden. Die Dauer hält sich jedoch in vertretbaren Grenzen.

Soweit Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte bereits vor erfolgreichem Abschluss des Aufstiegsverfahrens einen Dienstposten einer höheren Laufbahn wahrnehmen, werden sie in der Regel auch auf diesem Dienstposten weiter verwendet.

Ein prüfungs- und lehrgangsfreier Aufstieg erfolgt nicht in allen Ländern. Die einzelnen Regelungen der Länder und die Auswirkung auf die dienstliche Qualifikation der entsprechenden Beamten kann ich daher nicht bewerten.

Bei der Bundespolizei ist die Einführung eines prüfungsfreien Aufstiegs nicht beabsichtigt. In jeder Laufbahngruppe müssen anforderungsgerecht ausgebildete Polizisten beschäftigt werde. Tätigkeiten einer höheren Laufbahn erfordern eine entsprechende Qualifikation, die nachgewiesen werden muss.

Freundliche Grüße
Ralf Göbel