Ralf Göbel (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. (ausgeschieden)

Sehr geehrter Herr ,

das oben zitierte Gesetz schränkt die genannten Grundrechte nicht vollkommen willkürlich ein. Vielmehr hält sich der Gesetzgeber an die Vorgaben, die ihm durch Art. 1 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) gemacht werden. Danach ist die Gesetzgebung bei ihrem Handeln durch die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden.

In der Praxis kann die uneingeschränkte Ausübung eines Grundrechtes zu Beeinträchtigungen eines anderen Grundrechtsträgers führen. Der Grundgesetzgeber hat die Gefahr solcher Konflikte erkannt und zur Lösung des Kollisionsproblems für den Gesetzgeber in der Verfassung die Befugnis geschaffen, Grundrechte durch oder aufgrund eines Gesetzes zu beschränken. Diese Einschränkungsmöglichkeit ist für jedes Grundrecht gesondert bestimmt und in der Regel im zweiten Absatz des jeweiligen Grundrechtsartikels ausdrücklich enthalten. Darüber hinaus muss das Gesetz nach Art. 19 Absatz 1 GG die Grundrechte nennen, die es einschränkt. Dieses sog. Zitiergebot hat für die Gesetzgebung eine Warn- und Besinnungsfunktion und für die Gesetzesauslegung und –anwendung eine Klarstellungsfunktion. So soll die Gesetzgebung die Auswirkungen eines Gesetzes auf die Grundrechte bedenken und die Gesetzesauslegung und –anwendung soll wiederum wissen, in welche Grundrechte das Gesetz allein einzugreifen ermächtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Göbel

Sehr geehrter Herr ,

wie ich bereits in meinen bisherigen Antworten zum neuen Waffenrecht ausgeführt habe, obliegt der Vollzug des WaffG, d.h. Gesetzesanwendung und- auslegung, den einzelnen Bundesländern. Als Bundesgesetzgeber haben wir eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Verbotsnorm gewählt. Das Führensverbot betrifft primär gewaltbereite Jugendliche und Heranwachsende in Ballungsgebieten und beeinträchtigt nicht Handwerker, Wanderer und Hobbywinzer, die ein Messer als nützliches Werkzeug mit sich führen. Bei den von Ihnen vorgetragenen Fragen handelt es sich in erster Linie um solche des Vollzuges. Soweit in der Praxis Abgrenzungsfragen geklärt und neben den bereits bestehenden weitere Fallgruppen für das berechtigte Führen bestimmter Messer gebildet werden sollten, ist dies den zuständigen Ländern zu überlassen. Es ist nachvollziehbar, dass nicht jeder Einzelfall gesetzlich geregelt werden kann und schon kleine Abweichungen des Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Bewertungen führen können.

Im Übrigen möchte ich Sie auf Ihre zum Waffenrecht erhaltenen 32 Antworten verweisen, die allesamt in diesem Forum eingestellt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Göbel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst ist festzuhalten, dass sich nicht alle Sachverständigen bei der Anhörung unisono gegen eine Verlängerung ausgesprochen haben.

Bei dem Entwurf sollen die besonderen Altersgrenzen um 2 Jahre angehoben werden. Damit soll ein Gleichklang mit dem Rentenrecht geschaffen werden. Ebenso wie im Rentenrecht wird eine Überprüfungsklausel enthalten sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Göbel

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für die Anfrage. Die 2./3. Lesung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes wird im Herbst erfolgen.

Freundliche Grüße

Ralf Göbel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre mail. Zum Thema Sozialleistungen und deren grundsätzliche Einordnung durch die CDU möchte ich auf das Grundsatzprogramm der CDU hinweisen. Richtigerweise wurde dort noch einmal festgehalten, dass für die CDU Solidarität ein Gebot der Nächstenliebe ist. Das Ziel, ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen, verpflichtet uns zu solidarischem Handeln. Solidarität muss vor allem den Menschen gelten, die nicht für sich selbst die Grundlagen eines Lebens in Selbstgestaltung schaffen können.

Unsere Solidarität gilt nicht bei jenen, die nicht arbeiten wollen. Gerade deswegen wurde mit der Agenda 2010 das Prinzip "Fördern und Fordern" aufgenommen.
Empfänger von Sozialleistungen müssen im Gegenzug für den Empfang der Leistungen Eigenbemühungen nachweisen.
Sollten diese trotz Arbeitsfähigkeit unterbleiben, können die Leistungen zurückgefahren werden.

Zu Ihrer zweiten Frage möchte festhalten, dass in den letzten Jahren die Zuwanderung insgesamt zurückgegangen ist.
Dies geht auch aus dem International Migration Outlook der OECD hervor.

Die fehlende Qualifizierung ist aber nicht nur ein Problem der zugewanderten Bevölkerungsgruppe, sondern auch vieler deutscher Staatsangehöriger.
Gerade um diesem Problem entgegenzutreten, ist von der Bundesregierung eine Bildungsinitiative gestartet worden. Am 22. Oktober wird im Rahmen dieser Initiative unter der Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Merkel ein Bildungsgipfel stattfinden.

Für die Zuwanderer in Deutschland hat die Bundesregierung unter der Federführung des Bundesinnenministeriums im Rahmen des nationalen Integrationsplans Integrationskurse bundesweit gestartet. Sie sollen helfen, den Zuwanderern bessere Startbedingungen ins Berufsleben zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Göbel