Ralf Göbel (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. (ausgeschieden)

Hallo Herr Göbel

Wie stellen Sie sich eine effektive Kontrolle der Banken vor, dass sie wieder schnell Firmenkredite vergeben, da die Banken nun etliche 100 Milliarden von der BRD bekommen haben und diese sich offensichtlich in die eigene Tasche stecken?

Eine Verpflichtung das Geld direkt in den Umlauf zu bringen wurde den Banken nicht abverlangt.

Bonizahlungen in Millionenhöhe stecken die Vorstände trotz schlechtem Jahresergebnis ebenfalls noch ein.

Die KFW soll den gefähdeten Firmen Unterstüzungsdarlehen gewähren, darf aber die Anträge nicht selbst bearbeiten, sondern ist auf die Vorbearbeitung einer anderen Bank angewiesen. Das klappt nicht, da die Banken an den so vermittelten Krediten so gut wie nichts verdienen und daher nicht bewilligungsbereit sind.

Ich könnte Ihnen dazu mehrere Beispiele nennen, z.B. mein selbsterlebtes vor 28 Jahren, als ich mich selbstständig machte, vor 25 Jahren, als ich für 3,5 Mio DM meine Firma modernisierte.

Als ein Kaufinteressent für meine Immobilie bei der SpaKa Ffm auftauchte ( vor 10 Jahren ), kündigte die SpaKa meine Hypothek, Kontokorrend und 5 Avalkredite.

Ich schlug mich noch bis Ende 2007 durch.

Der Zeitwert bei der Versteigerung war 2 Mio Euro, bekommen habe ich 0,65 Mio benötigt für die Hypothek wurden 300 tsd Euro.

So geht es nun vielen Firmen in Deutschland.

Banken denken heutzutage nur noch vom Gehirn bis zur Haut, jedoch nicht mal mehr bis zur Wand. Sie suchen nur noch das schnelle Geld, aber die Zukunt eines Staates ist denen völlig egal.

Heutige Bespiele: Merkl, Märklin, Rosental und viele mehr.

mfg

Sehr geehrter Herr Göbel,

da SIe nun ab dem 1. März 2009 Vizepräsident des Bundespolizepräsidiums werden, sei mir die Frage nach Ihrem Abgeordnetenmandat gestattet. Werden Sie dieses Mandat aufrecht erhalten oder ruhen lassen?
In einer Zeit der Reform der Bundespolizei werden Sie ja gerade einen Bereich leiten der Ihren gesamten Einsatz fordert. Bei dem gegenwärtigen "Entscheidungsstau" der mir als Mitglied des Übergangspersonalrates bei der BPOLAK immer begründet wird, kommen da Zweifel auf.
Ich wünsche Ihnen dennoch viel Glück, Mut und Entscheidungsfreudigkeit in Ihrem neuen Amt.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Göbel,

zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu ihrer neuen Tätigkeit als Vizepräsident der Bundespolizei. Ich wünsche ihnen eine glückliche Hand bei der derzeit laufenden schwierigen Neuorganisation.

Bezug nehmend auf die Anfrage von Herrn Peter Ludwig vom 20.02.08 und in der Annahme, dass sie ihr Mandat ruhen lassen, hätte ich noch ergänzend eine Frage.

Sehen sie in ihrer Benennung als aktiver Politiker in ein hohes Führungsamt der Bundespolizei nicht die Gefahr eines drastischen Interessenkonkflikts?

Besteht hier nicht die Gefahr Partei-/Fraktionsinteressen unmittelbar in polizeiliche Arbeit zu implementieren?

Polizisten sind auf die Verfassung vereidigt, zugegeben Politiker auch, aber schließlich unterlag die Polizeiführung der Bundespolizei bisher lediglich einem beschränkten, ministeriellen, also mithin legitimierten Exekutiveinfluss.
In iher Person verquickt sich nun die Legislative mit der Exekutive.
Ist dieses Verhältnis für sie persönlich klar trennbar?


Mit freundlichen Grüßen