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SPD
• 04.04.2016

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung von Videoaufzeichnungen bei Gerichtsverfahren. Das Bundesjustizministerium arbeitet zurzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung. Gegenstand der Beratungen sind u.a. (...)

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SPD
• 24.06.2015

Sehr geehrter Herr von Heusinger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.

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SPD
• 20.04.2015

Sehr geehrter Herr Lowin,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.

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SPD
• 08.04.2015

(...) Was ihre Frage nach dem Selbstvorschlagsrecht angeht, ist dies bei den jeweiligen Auszeichnungen und Preisen unterschiedlich geregelt. Dort wo es um einen Ehrenamtspreis geht, der mit einer kleinen Summe ausgelobt wird, halte ich es nicht für verwerflich, wenn sich Vereine oder auch Einzelpersonen darum bewerben, um diese Preise in ihre Arbeit zu investieren oder für ihre Arbeit und ihre Sache zu werben. Schließlich entscheidet am Ende in der Regel eine Jury, wer den Preis letztlich bekommen soll. (...)

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SPD
• 12.01.2015

Sehr geehrter Herr Blasius,

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