Frage an Paul Frederik Lang von Jennifer A.
Sehr geehrter Herr Lang,
ich bin Wählerin im Ennepe-Ruhr-Kreis und würde mich gerne einmal generell bei allen Parteien informieren. Meine Fragen an Sie:
Man hört ja immer wieder, dass die Städte kein Geld mehr haben. Was wollen Sie auf Landesebene tun, um diese Situation zu verbessern?
Außerdem interessiert mich, wie sich Arbeit und Familie besser verbinden lassen. Wie wollen Sie kurzfristig und dauerhaft genügend Betreuungsplätze für Kinder schaffen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Jennifer Arnscheidt
Sehr geehrte Frau Arnscheidt,
vielen Dank für Ihre Frage. Unsere Städte und Gemeinden haben tatsächlich kein Geld mehr - als Kommunalpolitiker bin ich in meiner Arbeit damit leider sehr häufig konfrontiert. Alleine mit Sparen können wir vor Ort dieses Problem schon lange nicht mehr lösen - schlecht ausgestattete Schulen, geschlossene Schwimmbäder und renovierungsbedürftige Turnhallen können nicht in unserem Sinne sein.
Das Land hat in den letzten 20 Monaten viel für die Kommunen getan: der Stärkungspakt Stadtfinanzen umfasst 350 Millionen Euro für die am schlechtesten gestellten Städte, außerdem waren im Haushalt 2012 insgesamt über acht Milliarden Euro an Mitteln für die Kommunen eingeplant.
Allerdings ist auch das Land in einer schwierigen finanziellen Situation. Deshalb muss der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen. Wenn er den Kommunen Aufgaben überträgt, wie die zahlreichen Sozialkosten, dann muss er diese auch vollständig bezahlen - was er nicht tut!
An der Problematik der Betreuungsplätze arbeitet die Landesregierung, hier hat sie viele Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Bis 2010 sind keine Landesmittel in den Kita-Ausbau geflossen, dass hat die Koalition geändert. Wir haben 400 Millionen Euro dafür aus Landesmitteln für den Ausbau bis 2013 bereitgestellt, außerdem 3.000 zusätzliche Stellen für ErzieherInnen geschaffen. Damit haben wir kurzfristig für eine Verbesserung der Betruung gesorgt und werden so schnell wie möglich neue Betreuungsplätze schaffen. Diese Politik wollen wir fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Paul Frederik Lang
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