SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll
(...) Mit der Erfahrung, dass sich die Länder nicht auf eine vernünftige und einheitliche Gesetzgebung verständigen und mit dem Wissen, dass Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz in der Zuständigkeit des Bundes liegen, streben wir - jene Parlamentarier, denen der Gesundheitsschutz hinreichend wichtig ist - ein Bundesgesetz an. Auf meiner Website, auf den Websites meiner Kolleginnen Dr. (...)
(...) Deshalb schlagen wir zum Schutz der Sparer strengere Regeln zur Bildung dieser Rücklagen bzw. die Verstärkung von Eigenkapital vor. (...)
(...) dreifache Besteuerung greifen könnte. Das deutsche Steuerrecht sieht vor, dass in Ihrem Beispiel für die Kursgewinnen nur dann die Abgeltungsteuer anfällt, wenn Sie die GmbH-Anteile veräußern. Solange Sie dies nicht tun, ist der Tatbestand des § 20 Abs. (...)
(...) Die Einführung einer Abgeltungsteuer bedeutet eine Abkehr von dem bisher geltenden Grundsatz einer steuerlichen Gleichbehandlung sämtlicher Einkunftsarten. Ein Blick auf die tatsächliche Besteuerungspraxis zeigt aber, dass heute von einer gleichmäßigen Besteuerung der Kapitaleinkünfte im Vergleich zu den anderen Einkunftsarten nicht mehr gesprochen werden kann. (...)
(...) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 muss der Betreuungsbedarf eines Kindes – unabhängig von der Art der Betreuung und von konkreten Aufwendungen – steuerlich verschont werden. Dieser Vorgabe wird durch den – zusätzlich zum Kinderfreibetrag zu berücksichtigenden – Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung (§ 32 Abs. (...)
(...) Mit der Lkw-Maut werden die Kosten gerechter verteilt. Diejenigen, die die Schäden verursachen und von der Infrastruktur profitieren, werden finanziell stärker belastet. (...)