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Antwort von Lisa Badum
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.10.2023

Wenn wir ernsthaft an einer Aufarbeitung interessiert sind, vertrauen wir jetzt den Ermittlungsbehörden, warten auf deren Bericht, werten diesen Bericht sorgfältig aus und prüfen dann, welche Konsequenzen daraus folgen.

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Antwort von Lisa Badum
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.10.2023

Unser dringlicheres Problem ist aus meiner Sicht jedoch, dass Teile der Koalition die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung unserer bestehenden Klimaziele bis 2030 blockieren, obwohl alle demokratischen Parteien die Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens unterstützt haben.

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