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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.12.2023

Innerhalb dieser Legislatur haben wir bereits wichtige klimapolitische Weichenstellungen auf den Weg gebracht: Wir haben den Erneuerbaren-Ausbau zur politischen Priorität erklärt und die sozial gerechte Wärmewende eingeläutet.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.12.2023

mit neuen Gasimporten laufen wir Gefahr, uns erneut in die Abhängigkeit zu begeben, ohne dabei der Erreichung der Klimaziele auch nur einen Schritt näher zu kommen. Das gilt für Pipeline-Gas genauso wie für verflüssigtes Erdgas.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.12.2023

Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen.

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