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SPD
• 24.06.2011

(...) Dann gilt innerhalb der Europäischen Union für die Mitarbeiter und Abgeordneten des politischen Betriebes generell dasselbe, wie für alle anderen Arbeitnehmer auch. Gemäß der Arbeitnehmerfreizügigkeit, einer der vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes und damit Kernbestandteil des für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich geltenden Gemeinschaftrechtes, hat jeder Unionsbürger das Recht, ungeachtet seines Wohnortes in jedem Mitgliedstaat, auch wenn er dessen Staatsangehörigkeit nicht besitzt, unter den gleichen Voraussetzungen eine Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben wie ein Angehöriger dieses Staates. (...)

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SPD
• 09.09.2010

(...) Eine rechtliche Aufklärung der furchtbaren Ereignisse und die Frage nach Schuldigen wird noch eine lange Zeit, im schlimmsten Fall sogar Jahre, in Anspruch nehmen. Die Aufarbeitung durch die Stadt Duisburg halte ich in dem Sinne problematisch, weil die Frage nach der Verantwortlichkeit nicht unvoreingenommen von denen beantwortet werden kann, die an der Vorbereitung und Durchführung der Loveparade selbst beteiligt waren. (...)

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SPD
• 26.07.2010

(...) Ich bin tief bestürzt und betroffen über die furchtbaren Ereignisse bei der Loveparade und möchte den Angehören und Freunden der Todesopfer und Verletzten meine tiefe Anteilnahme ausdrücken. Die Geschehnisse müssen nun jenseits von Rechthaberei lückenlos aufgeklärt werden. (...)

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SPD
• 14.06.2010

(...) ich stimme Ihnen zu, dass das Sparpaket der Bundesregierung sozial unausgewogen ist und zu Lasten der ärmeren Bevölkerung in Deutschland geht, während die Reicheren keinen wirklichen Anteil an den Sparmaßnahmen zu tragen haben. (...)

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SPD
• 01.03.2010

(...) Die Tanklaster-Bombardierung und die damit verbundenen menschlichen Tragödien haben uns alle betroffen gemacht - so etwas muss unter allen Umständen vermieden werden. Natürlich stellt sich im Zuge derartiger Vorfälle auch immer wieder die Frage neu, wie unser Engagement in Afghanistan zu bewerten ist. (...)

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SPD
• 27.10.2009

(...) Für den zivilen Wiederaufbau wird die deutsche Bundesregierung in dem Zeitraum 2001 bis zum Jahr 2010 voraussichtlich 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. (...)

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