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SPD
• 28.02.2012

(...) Vor allem muss aber der Finanzsektor reguliert und an den Kosten der Krise beteiligt werden. Wir lehnen es ab, in erster Linie die Steuerzahler und nicht die Krisenverursacher die Zeche zahlen zu lassen. Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit geraumer Zeit die Einführung einer Steuer auf Spekulationen (Finanztransaktionssteuer). (...)

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SPD
• 05.03.2012

(...) Seit die Rote Armee 1950 Tibet besetzte und der Dalai Lama nach dem Aufstand der Tibeter vor den chinesischen Besatzern 1959 nach Indien flüchtete, hat die Volksrepublik China eine geteilte Politik der Ethnisierung mit Han-Chinesen in Tibet betrieben. Zugleich wurden alle Aktivitäten zur Verehrung des Dalai Lama massiv eingeschränkt und große Teile der tibetischen Kultur und Geschichte immer weiter unterdrückt bzw. (...)

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SPD
• 14.02.2012

(...) Um es gleich vorweg zu sagen: Viele Ihrer Kritikpunkte werden so ausdrücklich von der SPD und mir geteilt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt zudem die Entscheidung der Bundesregierung, dass umstrittene Handelsabkommen ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Viele offene Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens sind bis heute nicht ausreichend beantwortet und zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen nicht veröffentlicht. (...)

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SPD
• 26.01.2012

(...) der Tierschutz ist mir ein wichtiges Anliegen und ich teile grundsätzlich Ihre Meinung, dass entsprechende Grundkenntnisse die entscheidende Voraussetzung für eine artgerechte Hundehaltung sind. Als außenpolitischer Experte und damit als Laie in Tier- und Verbraucherschutzfragen kann ich mich aber nicht zu dem konkreten von Ihnen angesprochenen Fall angemessen äußern. (...)

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