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CDU
• 10.01.2008

(...) Damit verbietet der neu eingeführte § 42 a des Entwurfs also das Führen von Anscheinswaffen auch dann, wenn diese gar keine Geschosse beschleunigen können, sondern echten Waffen nur täuschend ähnlich sehen. In bestimmten, begründeten Fällen sind Ausnahmen jedoch vorgesehen. (...)

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CDU
• 26.11.2007

(...) Auslagen für Gartenpflege, Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder eben auch für die Wohnungsreinigung sollen bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden, um dadurch unbürokratisch neue Arbeitsplätze zu schaffen und der "Schwarzarbeit" in diesen Bereichen entgegen zu wirken. Wenn Sie haushaltsnahe Dienstleistungen im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses anbieten, könnten Ihre Vertragspartner die entsprechenden Auslagen absetzen. (...)

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CDU
• 22.10.2007

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

auch Ihnen danke ich für Ihre Nachricht, in der Sie ebenfalls die Verpflichtung eines Unternehmens zur Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) ansprechen.

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CDU
• 22.10.2007

(...) Auch ist Kritik insbesondere dann verständlich, wenn Uneinigkeit über die sinnvolle Verwendung von Finanzmittel besteht. Dennoch meine ich schon, dass auch die Kammern selbst sich diesen Fragen gegenüber immer wieder offen gezeigt haben und sich um Reformen bemüht. (...)

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CDU
• 19.10.2007

(...) Die Kammern übernehmen wichtige und weitereichende Funktionen und Aufgaben -- wie etwa die Beratung bei Existenzgründungen oder auch Fort- und Ausbildung. Daneben fungiert sie als Repräsentant der Wirtschaft gegenüber der Politik in wirtschaftspolitischen, aber auch regionalspezifischen Belangen.Das spricht nicht per se gegen eine Reform des Kammerwesens, und auch die Kammern selbst haben sich diesen Fragen gegenüber immer wieder offen gezeigt und sich um Reformen bemüht. Ziel muss jedenfalls der Abbau unnötiger Bürokratie, eine möglichst geringe Beitragsbelastung der Mitgliedsunternehmen und vor allem Wachstums- und Beschäftigungsimpulse sein. (...)

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