Frage an Jörg Bode von Gerjet H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Bode!
Der "Fall" dürfte Ihnen sehr vertraut sein: Gazale Salame und ihre 2 kleinen Kinder, die vor 7 Jahren von dem Rest der Familie im Landkreis Hildesheim (Ehemann/Vater, 2 ältere Geschwister) zwangsweise getrennt und in die ihnen fremde Türkei abgeschoben wurde.
Meine Frage an Sie ist kurz: Sehen Sie keine Möglichkeit, eine rein humanitäre Lösung zur Rückkehr nach Deutschland zu finden, wo Gazale Salame nicht nur seit ihrer frühen Kindheit die meiste Zeit ihres Lebens verbracht hat und sich zu Hause weiß? Die juristische Frage ist in der Tat komplex. Aber können Sie mir vielleicht zustimmen, dass eine weitereTrennung der Familie sowohl inhuman als auch unverhältnismäßig ist und unser Land Niedersachsen unnötigerweise Deutschland weit in Misskredit bringt, wenn man die Medien verfolgt?
Mit frundlichen Grüßen
Gerjet Harms
Vielen Dank für Ihr besorgtes Schreiben zu diesem wichtigen Thema.
Leider kann ich Ihnen keine wirklich befriedigende Auskunft geben. Mir verbleibt nur darauf hinzuweisen, dass das Auswärtige Amt und insbesondere die FDP sich in besonderem Maße dafür eingesetzt hat, dass wenigstens ein Touristenvisum erteilt wird. Leider haben die Innenbehörden dieses Anliegen nach sorgfältiger Prüfung negativ beschieden. Somit sind die rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mittel leider ausgeschöpft und uns sind die Hände gebunden.
Sie haben jedoch Recht und zudem meine volle Unterstützung, wenn Sie die grundsätzliche Neuregelung des Bleiberechts ansprechen. Dieser Fall zeigt sehr deutlich (wie viele andere zuvor auch), dass das derzeitige Bleiberecht weder logisch, noch sachgerecht und schon gar nicht human ist und die Überarbeitung deswegen umso dringender ist. Derzeit laufen in diesem Zusammenhang auch niedersächsische Initiativen.
Ich hoffe Ihnen mit dieser, zugegebenermaßen nur wenig befriedigenden, Antwort trotzdem ein wenig weitergeholfen zu haben. Ihr Engagement in Asyl- und Menschenrechtsfragen ist und bleibt von enormer Bedeutung und ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, auch in Zukunft unbequeme Fragen zu stellen. Bitte zögern Sie auch nicht, sich bei weiteren Fragen erneut an mich zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Bode MdL
Weitere Fragen an Jörg Bode
hierbei geht es nicht um eine Bevormundung der politischen Entscheidungen von Parteien eines souveränen Mitgliedsstaates.
Gerade die gewerkschaftlichen Stellungnahmen, bzw. des Beamtenbundes haben uns davon überzeugt diesem Modell nicht näher zu treten.
ich würde die STRABS sofort abschaffen
Sie müssten diese Antwort entweder beim DWD selbst oder aber beim Bundesverkehrsministerium bekommen können.