Innerhalb welcher Zeit beabsichtigen Sie die Abschaffung der ungerechten STRABS umzusetzen.
Sehr geehrter Herr H.,
ich würde die STRABS sofort abschaffen. Dazu habe ich mit den Kollegen der FDP-Fraktion auch bereits seit langem und mehrfach einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser wurde aber immer von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.
VG
Jörg Bode
Weitere Fragen an Jörg Bode
hierbei geht es nicht um eine Bevormundung der politischen Entscheidungen von Parteien eines souveränen Mitgliedsstaates.
Gerade die gewerkschaftlichen Stellungnahmen, bzw. des Beamtenbundes haben uns davon überzeugt diesem Modell nicht näher zu treten.
Sie müssten diese Antwort entweder beim DWD selbst oder aber beim Bundesverkehrsministerium bekommen können.
Als erstes sollten dabei die ganz aktuellen Probleme angegangen werden. Die Ausgaben für Strom und Heizung sind in den vergangenen Monaten stark gestiegen.