Frage an Jörg Bode von Lukas W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bode,
im Juli hat der Bundesrat auf Initiative Niedersachsens - dankenswerterweise auf Ihre Anregung hin - erneut eine Änderung des völlig unzureichenden Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes beantragt. Seit Ende August liegt der Antrag jetzt auch dem Bundestag vor. Wann wird der Bundestag denn nun endlich über den Gesetzesvorschlag beraten, dami etwas passiert. Da Sie in dieser Sache der gesetzlich bestellte Beauftragte sind, können Sie mir das doch sicherlich sagen.
Für ihre Auskunft danke ich im Voraus
Lukas Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum aktuellen Sachstand der niedersächsischen Bundesratsinitiative zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.
Leider habe auch ich derzeit keine Information darüber, wann der Bundestag seine Beratungen zu dieser Initiative aufnehmen will. Wir werden diesbezüglich beim Bundestag noch mal nachfassen.
Sobald es dazu einen neuen Sachstand gibt, werde ich Sie gern informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Bode
Niedersächsischer Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr
Weitere Fragen an Jörg Bode
hierbei geht es nicht um eine Bevormundung der politischen Entscheidungen von Parteien eines souveränen Mitgliedsstaates.
Gerade die gewerkschaftlichen Stellungnahmen, bzw. des Beamtenbundes haben uns davon überzeugt diesem Modell nicht näher zu treten.
ich würde die STRABS sofort abschaffen
Sie müssten diese Antwort entweder beim DWD selbst oder aber beim Bundesverkehrsministerium bekommen können.