(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass wir vor mehreren gesellschaftlichen Herausforderungen stehen, denen wir nur mit einer wirklichen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien begegnen können: (...) Daher setze ich mich für die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ein. (...)
(...) Wir werden mit allen uns als Oppositionsfraktion zur Verfügung stehenden Mitteln für eine möglichst baldige Angleichung der Grundsicherungsleistungen für nicht erwerbsfähige Menschen ohne eigenen Haushalt an die für erwerbsfähige ALG-II-Beziehende kämpfen. (...)
(...) Kein deutsches Atomkraftwerk wäre heute noch genehmigungsfähig. Trotz einiger Nachrüstungen konnte vor allem die Sicherheit der Altmeiler nicht auf den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik gebracht werden. (...)
(...) Daher kann ich nur unterstützen, dass Sie Ihren Stromversorger wechseln möchten. Durch Ihre Grenzlage ist die Situation sicher speziell. (...)
(...) Eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht ist erst möglich, wenn das Gesetz in der gültigen Fassung vorliegt. Nicht nur unserer Fraktion, sondern auch viele Sachverständige haben erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Entwurfs geübt. (...)
(...) Zudem sollen sie für eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in einem Integrationsbetrieb qualifiziert werden. Wir treten dafür ein, dass alle Maßnahmen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile unabhängig von Einkommen und Vermögen der Person und der Angehörigen gewährt werden. Dies umfasst auch alle Leistungen nach dem 6. (...)