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DIE LINKE
• 03.09.2009

(...) Grundbedingung der Lösung des Nahost-Konfliktes ist die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Ich habe mich immer gegen Boykottaufrufe gegen Israel gewandt. Allerdings muss auch der Siedlungsbau beendet werden, um wirklich zu einer Lösung zu kommen. (...)

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DIE LINKE
• 26.08.2009

(...) ich lehne die sog. 1 Euro-Jobs ab. Ich habe bei der Vorstellung der Ergebnisse der Hartz-Kommission im Jahr 2002 bereits protestiert und als Anwältin im Bereich der Beratung von Hartz IV-Betroffenen gearbeitet. (...)

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DIE LINKE
• 25.08.2009

(...) Darüber hinaus fordert die LINKE einen Umbau des Steuersystems der die öffentlichen Haushalte auf eine solide Grundlage stellt. Insbesondere die Kommunen brauchen eine stabile Einnahmebasis. (...)

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DIE LINKE
• 19.08.2009

(...) Es darf keine „Schein-Gleichheit“ hergestellt werden zwischen völlig ungleichen Partnern. Die LINKE fordert, die Entwicklungsunterschiede in den Verhandlungen zu berücksichtigen und politische Handlungsspielräume für die AKP-Regierungen zu bewahren. (...)

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DIE LINKE
• 18.08.2009

(...) Zur Demokratisierung von IWF und Weltbank kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit die Stimmrechte in IWF und Weltbank nach Kapitaleinlagen verteilt sind, d.h. je mehr Kapital ein Land hat, desto mehr Stimmen hat es. (...)

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DIE LINKE
• 13.08.2009

(...) Aus der Nichtannahme eines Gesetzes deutlich vor Ablauf der Frist die das Gericht gesetzt hat und damit der Möglichkeit innerhalb der Frist noch ein Gesetz zu erlassen kann aus meiner Sicht keine Verfassungswidrigkeit gefolgert werden. (...)

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