(...) wenn Sie die Diskussion um die Bewertungsreserven verfolgt haben, werden Sie wissen, dass gerade Verhandlungen laufen, um solche Härtefälle auszuschließen. (...)
(...) Mit den aktuellen Änderungen des Versicherungsaufsichts-Gesetzes zur Erhaltung garantiesichernder Bewertungsreserven wird der notwendige Interessenausgleich zwischen Alt- und Bestandskunden (vor 1994) an das heutige Kapitalmarktumfeld angepasst. Die Lebensversicherer können danach zur Sicherstellung der Erfüllbarkeit Ihrer Verpflichtungen gegenüber den Versicherten einen sogenannten „Sicherungsbedarf“ von dem den Versicherungsnehmern zustehenden Anteil an den Bewertungsreserven in Abzug bringen. Die bisherige Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven auf Aktien und Immobilien bleibt von der Neuregelung unberührt. (...)
(...) Dass die Schweizer Bankiervereinigung eigene Interessen vertritt, ist kein Geheimnis. An Vermutungen über deren Hintergedanken und Gebühren möchte ich mich nicht beteiligen. (...)
Sehr geehrter Herr Heinlein,
bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung Ihrer Frage. Wie Sie wissen ist das Jahressteuergesetz 2013 im Bundesrat gescheitert, sodass auch eine Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG hinfällig ist.
(...) · Eine rechtliche Prüfung von ESM und Fiskalpakt ist von der Bundesregierung vorgenommen worden, die über die nötigen Kapazitäten dafür (...)
(...) Weiterhin verfolgt die FDP, ähnlich wie der Autor der Studie, das Ziel, den Erwerbssinn des Volkes nicht durch Steuererhöhungen zu beeinträchtigen. So setzten wir uns aktuell stark für das Gesetz zum Abbau der kalten Progression ein, damit sich Arbeit wieder lohnt. (...)