Frage von Peter A. H. M. • 04.07.2013
Antwort von Birgit Reinemund FDP • 19.07.2013
Sehr geehrter Herr Meier,
Frage von Max P. • 04.07.2013
Antwort von Birgit Reinemund FDP • 09.07.2013
(...) Dass die Unterzeichner des „Generationen-Manifests“ zum Dialog über drängende politische Fragen anregen, begrüße ich. Das ist Ausdruck einer engagierten Bürgergesellschaft und lebendigen Demokratie. (...)
Frage von Dieter O. • 27.06.2013
Antwort von Birgit Reinemund FDP • 02.07.2013
(...) Ebenso wie die Anträge der anderen Oppositionsparteien zur Abgeordnetenbestechung genügt dieser Antrag nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dieser Meinung sind übrigens nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die meisten Rechtsexperten. (...)
Frage von Matthias F. • 15.06.2013
Antwort von Birgit Reinemund FDP • 15.07.2013
Sehr geehrter Herr Friedrich,
ich habe Ihnen bereits mehrfach zu diesem Thema geantwortet und verweise an dieser Stelle auf meine früheren Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
Frage von Matthias F. • 06.06.2013
Antwort von Birgit Reinemund FDP • 13.06.2013
Sehr geehrter Herr Friedrich,
Frage von Rudi B. • 22.05.2013
Antwort von Birgit Reinemund FDP • 19.06.2013
(...) € höhere Steuereinnahmen verfügen. Allerdings war es nicht möglich, diese Mehreinnahmen in toto zur Reduzierung der Neuverschuldung heranzuziehen, da im Rahmen von zwei Nachtragshaushalten der Bundeshaushalt mit insgesamt 10,3 Mrd. € zusätzlich belastet wurde. (...)