Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Prof. Dr. Norbert Lammert
Geburtstag
16.11.1948
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundestagspräsident
Wohnort
Bochum
Wahlkreis
Bochum I
Ergebnis
31,0%
Landeslistenplatz
1, Nordrhein-Westfalen
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
15.07.2013
Von:
-

Bitte, Herr Professor Lammert beantworten Sie meine ganz einfache Frage:

Warum ratifiziert die BRD, als letztes Land nicht dieses wichtige Instrument, gegen kriminelle Abgeornetenbestechung,den dann köönen die vom Volk gewählten Volksvertreter für Ihre vorher, in Tateinheiten mit Amtsmissbrauch, erst hierfür zur Rechenschaft gezogen werden !

Mit freundlichen Grüßen

-

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Lammert,

als Bundestagspräsident können Sie sicher folgende Fragen beantworten:

1. Warum wird der Bundestag nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht verkleinert (weniger Abgeordnete), sondern vergrößert. Dies geschieht in einer Zeit, in der für alle Sparen angesagt ist. Wollen hier die Parteien ihre "Leute" gut bezahlt unterbringen und versorgen?

2. Warum gibt es den Bundestag eigentlich noch?
Zu Beginn der EU wurde viel von Subsidiarität gesprochen. Wenn man das Thema ernst nimmt, sollten je nach Zuständigkeit in Brüssel oder in den Bundesländern die politischen Entscheidungen getroffen werden. Warum wird dieses Spar- und Verschlankungspotential nicht umgesetzt? Warum tragen die Parteien nichts zur Reduzierung der Staatsverschuldung bei?

Vielen Dank für Ihr Mühe!

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.08.2013
Von:

Sehr geehrter Hr. Dr. Lammert,

Hr. Steinbrück hat in den ersten 3 Jahren dieser Regierungsperiode ca. 300 private Reden gehalten. Mich interessiert überhaupt nicht, wie viel die Einladenden dafür bezahlt haben. Mich interessiert nur, wie viel Zeit er dafür aufgewendet hat.

Geht man von durchschnittlich 1 Tag pro Rede aus, inklusive Vorbereitung, An- und Abreise, Diskussion, örtliche Kommunikation für die Netzwerkpflege, usw. dann waren diese privaten Reden eine Halbtagstätigkeit.

Niemand aus CDU, CSU oder FDP hat dies kritisiert, um dem SPD-Kanzlerkandidaten zu schaden. Deshalb muss man davon ausgehen, dass dieses Verhalten durchaus üblich ist.

Im Zusammenhang mit den Nebeneinnahmen von Steinbrück war auch von einem FDP-Landtagsabgeordneten die Rede, der sogar stellvertretender Landtagspräsident ist. Der wurde sehr gut von seiner ursprünglichen Firma bezahlt. Aussage: Dieser Abgeordnete habe in seiner Firma noch einen 75%-Job. Das heißt eigentlich, dass der Landtagsjob der Nebenjob ist.

Nun meine Frage:
Müssten nicht sowohl der Bundestag, als auch sämtliche Landtage festlegen, wie viel ZEIT maximal für eine NEBEN-Tätigkeit aufgewendet werden darf?
Wäre es nicht die Aufgabe des Bundestagspräsidenten, für so eine Festlegung im Bundestag zu sorgen?

Der Hamburger Senat ist angeblich ein Feierabendparlament. Da können die Abgeordneten natürlich zu 100% außerhalb des Senats arbeiten.

Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass Bundestagsabgeordneter ein Halbtagsjob ist. Neben Hrn. Steinbrück werden auch andere Abgeordnete in den Medien genannt, die kaum im Bundestag oder in ihren Wahlbezirken arbeiten, sondern in erster Linie ihrer "Nebentätigkeit" nachgehen.

Sollte nicht jeder Abgeordnete melden können, wie viel Zeit er in einem anderen Job arbeitet? Sollten seine Abgeordnetenbezüge nicht entsprechend gekürzt werden. Das würde den Regeln in der Wirtschaft entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.

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Frage zum Thema Finanzen
21.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Lammert,

Ich betreibe ein ganz kleines Dienstleistungsgewerbe.
Um sicher meine Steuern und Abgaben zahlen zu können zahle ich alle Überschüsse, aus einem Jahr, auf ein Tagesgeldkonto ein.
Dort bleibt es liegen bis mein Steuerbescheid ( ca. im Okt. des Folgejahres ) kommt und ich weiß was ich zu zahlen habe.
Darum bekomme ich – trotz kleinem Einkommen – ziemlich viele Zinsen. In 2012 bekam ich die Zinsbescheinigung so spät, dass mein Steuerberater sie nachreichen musste, nachdem ich den Bescheid schon hatte.
Ich erhielt am 20.08.13 den geänderten Bescheid, der besagte; ich erhalte eine Erstattung in Höhe von 86,52 Euro. Pflichtgemäß faxte ich den Bescheid der Technikerkrankenkasse; in der Annahme jetzt auch hier eine Erstattung zu erhalten. Eine Woche später kam der Brief, der TK – ich muß ca 8.- Euro / Monat mehr Krankenkassenbeitrag ( im Jahr 16,14 Euro mehr als die Steuererstattung ) zahlen.
Ich rief die TK an, fragte ob sie sich geirrt hätten. Nein, man hat sich nicht geirrt, denn die Steuererstattung stammt von Kapitalerträgen, dafür " DARF" die Krankenkassen " KEINEN" Sparerpauschbetrag sondern nur 51.- Euro Werbekostung anrechen.

Was ich nun wirklich unfair, finde sind drei Punkte
1. Als angestellte Gärtnerin ( mit ähnlichen Einkommen ) musste ich keinen Krankenkassenbeitrag auf Zinserträge zahlen.
2. Warum darf ich keinen Sparerpauschbetrag geltend machen?
3. Wie kann es sein, dass ich mehr Beitragserhöhung , als Steuererstattung bekomme?

Seit diesem Bescheid sehe ich immer wieder Angela Merkel vor mir, die im TV sagte: wir brauchen unbedingt mutige, leistungsbereite Menschen in unserem Land, die den Weg in die Selbständigkeit gehen.
Warum macht man es ihnen, dann – mit solch unfairen Regeln – so schwer ?

Nette Grüße


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