Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Prof. Dr. Norbert Lammert

Diätenerhöhungen werden immer kontrovers diskutiert.
Wäre es für die Einbindung weiterer Bevölkerungsschichten ( nicht nur Freiberufler, Beamte und Funktionäre) als MdB nicht besser die Diäten so zu gestalten, das ein derartiges Mandat vor allem ohne Nebenverdienste wirtschaftliche Unabhängigkeit und damit auch wirkliche Gewissensfreiheit garantiert?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lammert,

mit Erstaunen habe ich folgenden Artikel über Ihre Kollegin Frau Wöhrl gelesen:

www.sueddeutsche.de

Könnten Sie, bzw. die hierfür zuständige Abteilung in ihrem Hause bitte Stellung beziehen, ob diese von der SZ dargestellten Sachverhalte der Wahrheit entsprechen, und falls ja, ob ein solches Verhalten rechtlich zulässig ist und im Bundestag unter Ihrer Leitung toleriert wird?

Im wirklichen Leben (außerhalb des Bundestags) würde ein solches Verhalten wohl in den meisten Fällen in einer fristlosen Kündigung ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld münden.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme!

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Schmidt

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert,

die venezolanische Gemeinschaft in Berlin hat im Namen der venezolanischen Gemeinschaft in Deutschland eine Online-Petition gestartet mit der explizit an die Abgeordneten gerichtete Bitte, die am 30.04.13 im venezolanischen Parlament stattgefundenen Ereignisse zu verurteilen und sich für die demokratischen Rechte der venezolanischen oppositionellen Parlamentarier auszusprechen.

Wenn möglich möchte ich, zusammen mit Vertretern der venezolanischen Gemeinschaft in Berlin, Ihnen als Präsident des Bundestages diese Petition persönlich übergeben.

Bitte teilen Sie mir mit, ob dies mit Ihnen vereinbart werden kann.

Über eine positive Antwort bedanke ich mich im Namen der venezolanischen Gemeinschaft in Deutschland herzlichst,




PS.: anbei der Link zur derzeit noch laufenden Petition:
www.change.org

Warum ist das Spracherfordernis A1 vom 2007 für Ehegattennachzug noch nicht abgeschafft worden?
Es verstößt gegen die EMRK Artikel 8 und 14, gegen den EUV Artikel 6(3) und gegen das deutsche Grundgesetz Artikel 6(1) und Artikel 3(1).

Mit Drucksache 17/1626 haben die Grünen 2010 eine entspechende Korrektur zum Ehegatten-Nachzug eingebracht. Die Zumutbarkeitsgrenze von 500€ wurden in meinem Falle schon deutlich überschritten, die erzwungene doppelte Haushaltsführung (Kamerun) nicht mal eingerechnet.
Meine Frau braucht beim Sprachtest 60 von 100 Punkten. Im Oktober erhielt sie 23 Punkte, Im Dezember waren es 43 Punkte. Anfang März waren es 59,5 Punkte. Sie musste wegen des fehlenden halben Punktes ins Krankenhaus geschafft werden. Ende April waren es nur noch 49,8 Punkte. Ich werde ungeduldig, aber weniger mit meiner Frau, als mit dem deutschen Bundestag.

Es ist mir nicht bekannt, ob den A1-Test im Goethe-Institut Jaunde überhaupt noch jemand zur Familienzusammenführung besteht. Ohne diesen Nachweis werden Visa-Anträge erst gar nicht angenommen, geschweige denn positiv beschieden.

Zudem entdeckte ich nun, dass ich auf Familienzusammenführung in Kamerun verwiesen werden kann, sobald ich Französisch besser beherrsche. Ausnahmen soll es nur noch geben, wenn ich einen Ariernachweis vorlege (Deutscher Staatsangehöriger mit Geburtsurkunde, Gentest und ohne undeutsche Glaubensbekenntnisse im Stammbaum). Ist beim Gesetzgeber immer noch das Team Dreher am Werk?

Wie stehen Sie zu dieser am 14.06.2007 von der großen Koalition eingeführten, immer noch geltenden Gesetzeslage?

Sie werden verstehen, dass ich meine Wahlentscheidung im September von den Antworten abhängig machen werde, falls ich bis dahin nicht abgeschoben wurde (als "Volksschädling" nach Dr. Eduard Dreher – Reformator und Kommentator zum bundesdeutschen StGB).

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert

Zum Thema atomare Endlagerung frage ich Sie ob folgender Vorschlag nicht politisch Diskutiert werden könnte:
Genehmigt oder hat ein Bundesland den Betrieb eines oder mehrere Kernkraftwerke auf seinem Territorium so muß dieses Bundesland eigene Zwischenlager vorhalten.

Nur Bundesländer ohne eigene AKW´s sollten künftig die Standortsuche auf Ihrem Territorium verweigern dürfen.

Die anderen Bundesländer müßten prozentual den insgesamt anfallenden Atommüll gemessen an der Anzahl der eigenen Akw´s zwischenlagern wobei es keine Rolle spielen sollte das die Länder nicht die Betreiber sind sondern alleine die Tatsache der Genehmigung zählt.

Wäre das nicht ein fairer Kompromiss und alle involvierten Parteien wären prozentual gerecht beteiligt.
Weiterhin sollten Bundesländer ohne AKW´s von der Standortsuche ausgenommen werden.

Mit freundlichem Gruß

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