Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Prof. Dr. Michael Piazolo
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Hochschulabschluss in Jura und Politikwissenschaft, Promotion, Habilitation
Ausgeübte Tätigkeit
Lehrbeauftragter an der Hochschule München / Rechtsanwalt in München / MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
München-Giesing
(...) Ich erhoffe als Bürger wie auch als verantwortlicher Mandatsträger von unseren mit Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein besonders hohes Gespür für journalistische Ethik und genaue Einhaltung der entsprechenden Verhaltensnormen, wie dies auch explizit im Bayerischen Rundfunkgesetz ausgeführt ist. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
21.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Michael Piazolo!

Im Fall "Gustl Mollath" werden immer weitere Details bekannt und die Justizministerin hat in der Anhörung im Landtag entweder wider besseren Wissens oder aus Unkenntnis falsche Tatsachen vorgebracht. Nun wurde gegen Fr. Dr. Merk Anzeige erstattet. Da Staatsanwaltschaften und Richter in diesem Fall mit involviert sind, stellt sich mir die Frage, warum jetzt die bayrische Exekutive Ermittlungseifer an den Tag legen sollte. Wäre in diesem Fall, wo es möglicherweise um organisierte Kriminalität (Schwarzgeld, Steuerhinterziehung, Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung) handelt, ein Untersuchungsausschuss nicht zwingend notwendig? Zudem in den vorhandenen Unterlagen eine Beteiligung "honorierter" Persönlichkeiten (Karl Dieth, Rotary Club) beschrieben wird!

Wie ist ihre Position zum Fall "Mollath" und wie glauben sie, kann das Vertrauen in den bayrischen "Rechtsstaat" wieder hergestellt werden?

Ich schreibe Ihnen, da sie bei den Freien Wählern und Jurist sind. Fr. Merk reagiert nicht mehr auf Anfragen!

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort von Prof. Dr. Michael Piazolo
1Empfehlung
08.02.2013
Prof. Dr. Michael Piazolo
Sehr geehrter Herr ,

der Fall Gustl Mollath stellt aus meiner Sicht sicherlich eine besonders tragische Kombination eines persönlichen Schicksals im Konflikt mit unserem Rechtssystem und einer teilweise zumindest fragwürdig agierenden Bayerischen Justizministerin dar.


Grundsätzlich ist dadurch mein Vertrauen in die Bayerische Justiz (noch) nicht ernsthaft gefährdet, obwohl auch ich deutliche Zeichen sehe, dass zumindest der Ruf des Rechtssystems in der öffentlichen Wahrnehmung Schaden zu nehmen droht, je länger die Angelegenheit nicht sauber aufgearbeitet wird.

Unabhängig von dieser Prüfung sehe ich bei den sich abzeichnenden Verfahrensmodalitäten, die Hr. Mollath in die geschlossene Psychiatrie gebracht haben, durchaus schon jetzt dringend Handlungsbedarf. Vor allem brauchen wir verbindliche Standards hinsichtlich der Begutachtung von Beschuldigten durch Ärzte oder Psychologen. Denn wenn es sich bewahrheitet, dass wesentliche Gutachten lediglich auf Basis der schriftlichen Aktenlage zustande kamen, und diese Gutachten zudem ausschlaggebend für die bislang ununterbrochene Unterbringung in der Psychiatrie waren, dann bewegt sich das für mich durchaus am Rande eines erheblichen Justizskandals.

Wer dafür und für mögliche weitere Verfahrensfehler nun maßgeblich die Verantwortung trägt, welche Personen, ob damals oder heute zuständig, eventuell ihre Pflichten vernachlässigt haben oder nicht gründlich genug gearbeitet haben, sind Fragen, die nun zunächst gründlich juristisch aufgearbeitet werden müssen. Diesem Ziel dient sicherlich auch die mittlerweile - oder besser endlich - eingeleitete Prüfung über eine Wiederaufnahme des Falles. Hierbei ist nun eine besonders transparente und zweifelsfreie Aufarbeitung nötig, damit der Ruf der Bayerischen Justiz nicht weiter Schaden nimmt. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, wenn ich zu konkreten, v.a. in den Medien geäußerten Vorwürfen nicht im einzelnen Stellung beziehen will, bevor nicht eine ausführliche juristische Bewertung im Rahmen dieser Prüfung zur Wiederaufnahme vorliegt.

Die Landtagsfraktion möchte schließlich auch wegen diverser nach wie vor unklarer Zusammenhänge und der Ereignisse an sich tatsächlich eine Untersuchungsausschuss im Landtag einrichten, ist dazu aber auf die Unterstützung mindestens einer weiteren Partei im Bayerischen Landtag angewiesen.


Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL
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Frage zum Thema Arbeit
09.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Piazolo,

Sie fordern die Abschaffung von Studiengebühren für Menschen die aufgrund der dann von der Allgemeinheit bezahlten Ausbildung hervorragend verdienen werden, z.b für Ärzte die sich dann mit den Gratisstudium nach England absetzen und dem Deutschen Steuerzahler die lange Nase machen.

Wo sehen Sie die Soziale Gerechtigkeit gegeben wenn ich als gelernter Werkzeugmacher für meine Fortbildung zum Mechatroniker alles aus eigener Tasche bezahlt habe, und nur einen Bruchteil von den verdiene was ein Dipl. Ing. oder Neudeutsch "Master" verdienen kann,
dem ich mit meinen Steuern aber sein Studium ermöglicht habe?

Ich habe schon 1983 als Werkzeugmacher Azubi Sozial und Steuerpflichtig verdient, und werde mit 67 auf 52 Jahre als Steuerzahler und Sozialabgaben Zahler zurückblicken. Bei einer Rente die die nur zur Armut reichen wird, während den Studenten sogar ihre (Kostenlose u. Beitragslose ) Studienzeit an die üpige Pension angerechnet wird.

Bitte erklären Sie mir wo Sie da eine Gerechtigkeit sehen, und warum Menschen die nach den Studium als Aufsichtsräte, Ärzte, oder Bänker hohe 6-stellige und teilweise 7-stellige Jahreseinkommen haben nicht mal 500 Euro pro Semester bezahlen wollen?
Das wären bei einem Master Studium mit 10 Semestern nicht mal ein Monatslohn eines Master of Engineering.



Hochachtungsvoll, A.
Antwort von Prof. Dr. Michael Piazolo
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17.01.2013
Prof. Dr. Michael Piazolo
Sehr geehrter Herr ,

vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Ja, ich fordere die Abschaffung von Studiengebühren und zwar aus voller Überzeugung, denn Studiengebühren sind - um Ihnen zunächst meine grundsätzliche Argumentation darzulegen - unsozial und stellen eine große Belastung für die Studierenden und ihre Familien dar. Sie erschweren sozial Schwächeren den Zugang zum Hochschulstudium, haben eine abschreckende Wirkung vor allem auf sozial schwächer Gestellte und tragen erheblich zur sozialen Selektion an den Hochschulen bei.

Ich bin der Ansicht, dass Jugendlichen aus allen gesellschaftlichen Schichten eine fundierte Ausbildung ermöglicht werden muss. Die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern ist deshalb ein längst überfälliger Schritt. Je früher sie erfolgt, desto besser, damit der Bildungsstandort Bayern für Denker, Forscher, Kreative und auch Unternehmer wieder attraktiver wird. Statt konsequent den Zugang zu einer qualifizierten Hochschulausbildung für breite Gesellschaftsschichten zu erleichtern, werden durch die Studiengebühren nur zusätzliche Hürden aufgebaut und so der Akademiker- und Fachkräftemangel mehr und mehr verschärft.

Im internationalen Vergleich sind die Studierendenquoten in Bayern viel zu gering. Seit Jahren warnen Organisationen wie die OECD davor, dass in Deutschland Hochschulabsolventen fehlen. Angesichts dieser Tatsache halte ich es für wenig zielführend, wenn gerade die sozial Schwächsten von einem möglichen Studium abgehalten werden. Die Möglichkeit eines Studiums sollte doch in erster Linie vom Talent und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. So ist die Finanzierung eines Studiums etwa für Kinder von Ärzten oder Anwälten - nur um zwei Beispiele zu nennen - sicherlich kein Problem. Für die Kinder von Altenpflegern, Krankenschwestern oder Kassierern im Supermarkt, sind die Studiengebühren aber sehr wohl ein Hindernis für die Aufnahme eines Studiums und genau um diese Kinder geht es doch. Ihnen wollen und müssen wir doch die gleichen Zugangschancen ermöglichen wie Kindern aus wohlhabenderen (Akademiker-)Familien.

Neben den Studiengebühren müssen die Studierenden beziehungsweise deren Eltern ja auch für die Lebenshaltungskosten aufkommen, inklusive teils horrender Mieten in den Hochschulstädten, Lehrmaterialien, etc. Hinzu kommen in vielen Studiengängen Pflichtpraktika, teils ohne jegliche Vergütung, und häufig selbst zu finanzierende Auslandssemester. All dies ist selbst mit einem oder mehreren Nebenjobs, neben den oft straffen Stundenplänen, für viele Studierende finanziell kaum zu schultern. Außerdem ist es keineswegs so, dass alle Hochschulabsolventen, so wie Sie es in Ihrer Anfrage vermuten, hohe sechsstellige oder gar siebenstellige Jahreseinkommen haben. Vielfach müssen sich auch Akademiker mit mehreren Teilzeitjobs ihren Lebensunterhalt verdienen. Diejenigen aber, die in einer hoch bezahlten Branche noch dazu einen hoch dotierten Posten inne haben, zahlen ja auch deutlich höhere Steuern - zu Recht, denn "leistungsfähige Schultern" sollen auch zu einem größeren Teil zur Finanzierung des Staates beitragen.

Zudem muss ich Ihnen aber mitteilen, dass die Studienzeit - anders als Sie vermuten - bereits seit einigen Jahren nicht mehr auf die Rente, die auch nicht pauschal bei jedem Hochschulabsolventen "üppig" ausfällt, angerechnet wird und den Studierenden diese Zeitspanne bei der Rentenberechnung fehlt.

Nichtsdestotrotz gebe ich Ihnen aber selbstverständlich Recht, dass insbesondere Fachkräfte wie Sie, durch das deutsche Steuersystem - mit kalter Progression und Mittelstandsbauch - übermäßig belastet werden. Daher sollten nach meiner Vorstellung eventuell nötige Steuererhöhungen zukünftig auch tatsächlich von den Besserverdienenden getragen werden und nicht von den Bürgerinnen und Bürgern mit durchschnittlichem Einkommen und auch nicht von den Studierenden, die derzeit mit ihren Gebühren, die Hochschulfinanzierung mittragen, die meines Erachtens eindeutig Aufgabe des Staates ist!

Mir ist allerdings durchaus bewusst, dass nicht nur Fachkräfte mit Hochschulabschluss in Bayern fehlen. Der Fachkräftemangel bezieht sich auch in erhöhtem Maße auf Nichtakademiker. So fehlen laut IHK-Fachkräftemonitor in Bayern bis 2016 rund 116.000 Meister, Fachwirte und Fachkaufleute. Dabei tragen die angehenden Meister, Techniker oder Fachwirte den Großteil der Kosten ihrer Ausbildung selbst. Zwar werden die Kosten über das "Meister-Bafög" gefördert, allerdings nur zum Teil als Zuschuss, der Rest wird über ein Darlehen finanziert. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, nicht nur die akademische Ausbildung zu unterstützen, sondern auch die berufliche Weiterbildung auf Meisterniveau verstärkt zu fördern. Vor allem müssen Anreize geschaffen werden, damit mehr Menschen als bisher eine Meisterausbildung in Angriff nehmen. Auch hier entwickeln die FREIEN WÄHLER derzeit entsprechende Modelle.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Michael Piazolo
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Piazolo

Am 24.01.2011 behaupteten Sie in diesem Forum, dass die FREIEn WÄHLER dem damals aktuellen Entwurf des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zustimmen wurden. Unter den Kritikpunkten war:

"* Haushalte, die keinerlei Rundfunk konsumieren, werden von nun an zahlungspflichtig. Dies ist unseres Erachtens verfassungsrechtlich fragwürdig."

Meine neue Frage: wenn es nicht verfassungswidrig wäre, würde man ihm zustimmen?

Ich bin persönlich der Meinung, dass wir eine neue Verfassung brauchen, wenn diese Abgabe nicht verfassungswidrig wäre. Mich würde nicht mal wundern, dass eine Politik, die eine Hyperinflation herbeiführen würde, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden wäre: soll die Verfassung und diese Verfassung das Maß aller Dinge sein? Soll man eine abstoßend ungerechte Abgabe nur deswegen ertragen, weil sie nach der Meinung der Verfassungsrichter verfassungskonform sei? Soll die Theologie der Götter im Verfassungsgericht, die man mit aller Ehrfurcht in ihren kaum verständlichen Urteilen liest, das letzte Wort sein?

Wie stehen die Freien Wähler zur Zeit in Bezug auf die Zwangsabgabe?

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Prof. Piazolo,

wie ich hier bei Abgeordnetenwatch gesehen habe, haben Sie einen SPD-Gesetzentwurf vom 03.03.2010 (16/4015), der die Verbesserung der Bedingungen für Volksabstimmungen in Bayern vorsah, abgelehnt.

Das verstehe ich nicht, da Sie sich doch für mehr direkte Demokratie einsetzen wollen. Warum also diese Ablehnung?

MfG,
Antwort von Prof. Dr. Michael Piazolo
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26.07.2013
Prof. Dr. Michael Piazolo
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage. Ehrlicherweise habe ich Ihre Frage erst heute wieder in meinem Maileingang gefunden. Bitte entschuldigen Sie die sehr späte Antwort.

Ich setze mich persönlich sehr für die direkte Demokratie ein und bin für Ihre Stärkung. Daher stellen sich mir aber auch einige Fragen: Wie können wir die Menschen besser einbinden? Wie können wir die Menschen für eine Mitmachdemokratie begeistern und wie müsste diese ausgestaltet sein?

Als Politikwissenschaftler sehe ich aber auch die Leistungen unserer repräsentativen Demokratie in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern. Mir geht es daher um das richtige Verhältnis zwischen direkter und repräsentativer Demokratie.

Wir Freie Wähler haben damals die Vorschläge der SPD abgelehnt, obwohl wir viel Sympathie hatten und einiges was vorgeschlagen wurde auch als sinnvoll erachten und selbst vertreten. Nach wie vor halte ich die im SPD-Antrag geforderte, freie Unterschriftensammlung (auch aus rein praktischen und formalen Erwägungen) für nicht notwendig, wenn man gleichzeitig andere Hürden senkt: So bin ich bin beispielsweise dafür, den Eintragungszeitraum von zwei auf vier Wochen auszuweiten. Zudem setze ich mich dafür ein, auch bei einem Volksbegehren die Briefeintragung zu ermöglichen.

Zuguterletzt möchte ich noch erwähnen, dass ich unter anderem auch die Forderungen von Mehr Demokratie e.V. nach einem bundesweiten Volksentscheid unterstütze und insbesondere die Arbeit dieses Verbandes für unverzichtbar für die Weiterentwicklung unserer direkten und unserer repräsentativen Demokratie halte.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Piazolo,

in einer Pressemitteilung fordern Sie die Befassung des Rundfunkbeirates mit einem Beitrag in der Sendung "kontrovers" der sich positiv für die Beibehaltung von Studiengebühren befasst hat. Dazu erwähnten Sie in der Pressemitteilung, dass laut Umfragen 72% der Bayerischen Bürger für eine Abschaffung der selben sind. Aus dieser Pressemitteilung ergeben sich für mich einige Fragen, die ich hoffentlich beantwortet bekomme.

1. Sehen Sie die Kontrolle von Inhalten in den Sendungen des BR als eine Aufgabe des Rundfunkrates an, wenn ja werden Sie dazu einen Änderungsantrag zum Rundfunkgesetz stellen?

2. Wenn sich redaktionelle Beiträge zu bestimmten Themen eine Position beziehen, soll das dann nur möglich sein wenn mehr als die Hälfte der Bayerischen Bürger auch diese Position vertreten haben?

3. Wie sehen Sie dann z.B. manche Positionierung zu Themen wie Fleischkonsum, da z.B. nur etwa 7% der bayerischen Bürger Vegetarier sind?

Herzlichen Dank für die Mühe Ihrer Antwort bei Abgeordnetenwatch im Rahmen Ihrer knapp bemessenen Zeit als Landtagsabgeordneter!

Antwort von Prof. Dr. Michael Piazolo
1Empfehlung
08.02.2013
Prof. Dr. Michael Piazolo
Sehr geehrter Herr ,

erlauben Sie mir, bevor ich im Detail auf Ihre Fragen eingehe, ein paar
grundsätzliche Anmerkungen.

Die Freiheit der Meinungsäußerung und die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit sowie das Zensurverbot gehören für mich und die FREIEN WÄHLER zu den höchsten Rechtsgütern unserer Demokratie.

Zu diesen Rechten gehört jedoch auch ein verantwortungsvoller Umgang der Rechteinhaber bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten. Das gilt sowohl für Medienorgane der freien Wirtschaft als auch insbesondere für die Organe des sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der von Staats wegen einen Informations- und Bildungsauftrag hat und parteineutral berichten muss.

Die für den BR insbesondere einschlägigen Rechtsgrundlagen liefern die Bayerischen Verfassung sowie das Gesetzes über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts "Der Bayerische Rundfunk" (Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG)":

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Art. 111a der Bayerischen Verfassung führt dazu u.a. aus: "… Der Rundfunk dient der Information durch wahrheitsgemäße, umfassende und unparteiische Berichterstattung sowie durch die Verbreitung von Meinungen. … Meinungsfreiheit, Sachlichkeit, gegenseitige Achtung, Schutz vor Verunglimpfung sowie die Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind zu gewährleisten."

*

Im Art. 4 des BayRG ist der BR u.a. dazu verpflichtet "… den Rundfunkteilnehmern einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, das nationale und das bayerische Geschehen in allen Lebensbereichen zu geben."

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In Satz (2) desselben Artikels BayRG ist explizit hervorgehoben: "In allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sind die verschiedenen Auffassungen im Gesamtprogramm ausgewogen und angemessen zu berücksichtigen." (Strichaufzählung 1.)

*

Für die Angestellten des BR gilt darüber hinaus ebenfalls die Selbstverpflichtung gemäß Art. 4 (2) 7.: "Die Angestellten des Bayerischen Rundfunks dürfen bei der Programmgestaltung weder einseitig einer politischen Partei oder Gruppe noch Sonderinteressen, seien sie wirtschaftlicher oder persönlicher Art, dienen. Sie können jedoch in eigenen Kommentaren und in Sendungen, die kritisch Stellung nehmen, ihre persönliche Meinung äußern. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers zu kennzeichnen."

*

Laut Art. 6 BayRG ist eine Funktion des Rundfunkrat eben auch, die Einhaltung dieser "Spielregeln" zu kontrollieren: "Er wacht darüber, dass der Bayerische Rundfunk seine Aufgaben gemäß dem Gesetz erfüllt und übt das hierzu nötige Kontrollrecht aus."

*

Zu den Aufgaben des Rundfunkrat gehört laut Art. 7 (3) 8. insbesondere: "die Überwachung der Einhaltung der Grundsätze sowie der von ihm aufgestellten Richtlinien gemäß Art. 4;"

Zu Ihren Fragen:

1.
Das BayRG sieht bereits entsprechende Kontrollfunktionen des Rundfunkrat gemäß der Eingangs zitierten Normen und Selbstverpflichtung des BR zur Programmgestaltung vor. Durch seine paritätische Besetzung ist auch eine partei- und politikneutrale Aufgabenausführung weitgehend gegeben. Ein Verschärfung dieser Vorgaben und Aufgaben des Rundfunkrats halte ich daher für nicht nötig. Eine inhaltliche Kontrolle des BR durch den Rundfunkrat habe ich in meiner Pressemitteilung auch nie gefordert.

Meine Kritik richtete sich vielmehr dahingehend, dass ich von einem "mit Gebührengeldern finanzierten öffentlich- rechtlichen Sender wie dem Bayerischen Rundfunk" eine - entsprechend der Selbstverpflichtung im BayRG - "journalistisch faire, ausgewogene Berichterstattung und die Darstellung sowohl von Pro und Contra - nicht aber eine einseitige Parteinahme für die Beibehaltung der Studiengebühren im Freistaat" erwarte. Vom Rundfunkrat (gem. seiner Aufgaben, Rechte und Pflichten) haben die FREIEN WÄHLER lediglich "eine zeitnahe Behandlung des Vorgangs" verlangt, ohne hierzu irgendwelche Vorgaben über Zeitpunkt, Art und Form der Behandlung zu machen.

2.
Mit dieser Frage beziehen Sie sich sicherlich auf die ebenfalls in der bereits zitierten Pressemitteilung von mir gemachten Aussage: "Fast drei Viertel der Bürger im Freistaat haben sich in diesem Beitrag nicht wiedergefunden. Es sind diejenigen 72 Prozent, die erst vergangene Woche in einer vom Bayerischen Rundfunk selbst beauftragten repräsentativen Umfrage erklärten, sie seien für die Abschaffung der Campusmaut. Die Meinung einer so deutlichen Mehrheit hätte meines Erachtens in dem Beitrag zumindest mit einigen Argumenten abgebildet werden" sollen. Selbstverständlich ist dies jedoch nicht als grundsätzliche Forderung zu verstehen, dass nur über Mehrheitsmeinungen berichtet werden sollte; hier überinterpretieren Sie meiner Meinung nach meine Aussage. Denn das Recht der Journalisten, Moderatoren und Redaktionen des BR auch in Kommentaren, so diese entsprechend von der Berichterstattung getrennt und namentlich gekennzeichnet sind, eigene Meinungen und Wertungen vorzunehmen, darf natürlich nicht beschnitten werden. Etwas anderes ist es für mich jedoch, wenn eine Sendung für sich insgesamt reklamiert unabhängig von der gewählten Darstellungsform, etwa auch in Reportagen und Berichten, noch dazu, wenn es gerade laufende Volksabstimmungen oder Wahlvorgänge zu genau diesem Thema betrifft, nur eine Meinung als bewusst kontroverse "redaktionelle Position" darzustellen. Die im Nachgang seitens der Redaktion ergangenen Äußerungen, wonach dies ein Experiment gewesen sei und man noch nie in einer Sendung so explizit Stellung bezogen hätte, sprechen für sich.

3.
Hier gelten analog meine Ausführungen zu Ihrer 2. Frage. Ich erhoffe als Bürger wie auch als verantwortlicher Mandatsträger von unseren mit Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein besonders hohes Gespür für journalistische Ethik und genaue Einhaltung der entsprechenden Verhaltensnormen, wie dies auch explizit im Bayerischen Rundfunkgesetz ausgeführt ist. Eine einseitige Berichterstattung zu jedwedem Thema halte ich dagegen generell für problematisch. Nicht ohne Grund findet explizit eine "Überwachung der Einhaltung der Grundsätze sowie der von ihm aufgestellten Richtlinien" durch unabhängige Rundfunkräte statt. Die Anforderung, "in allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sind die verschiedenen Auffassungen im Gesamtprogramm ausgewogen und angemessen zu berücksichtigen", steht als (Selbst-)Verpflichtung auch nicht umsonst an erster Stelle einer ganzen Reihe solcher Verpflichtungen im Bayerischen Rundfunkgesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL
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