Prof. Dr. Martin Neumann (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

es ist richtig, dass der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der Großen Koalition eine Änderung des Gesetzes über den Personalausweis und den elektronischen Identitätsausweis initiiert hatte. Ebenfalls zutreffend ist es, dass damals diskutiert wurde, ob der Doktorgrad im Personalausweis weiterhin eingetragen werden sollte oder nicht. Allerdings ist Ihre Vermutung nicht zutreffend, dass dies aufgrund der von Ihnen zitierten Urteile von Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof erfolgen sollte. Die Initiative ging vielmehr darauf zurück, dass Verfahrensvereinfachungen bei der Beantragung des Personalausweises angestrebt wurden und die Eintragung des Doktortitels als eine mögliche Vereinfachungsmaßnahme zur Disposition stand. Insofern wurden die damaligen Überlegungen selbstverständlich zu keiner Zeit "als Witz bezeichnet".

Im Übrigen sind mir die von Ihnen benannten Gerichtsurteile sehr wohl bekannt. Auch die Feststellung, dass der Doktorgrad kein Bestandteil des Namens und auch keine Berufsbezeichnung ist, ist korrekt. Sie behaupten jedoch irrtümlicherweise, dass meine Kollegin Krista Sager sich auf diese Urteile berufen habe, um klarzustellen, dass der Doktorgrad kein Namensbestandteil ist. Dieser Feststellung bedurfte es nicht, da diese Urteile sowohl anerkannt als auch beachtet werden. Richtig ist vielmehr, dass Frau Sager aus sachfremden Erwägungen heraus - es ging um Möglichkeiten, Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten zu verhindern - einen Vorschlag unterbreitet hat, der weder in der Sache hilfreich ist noch ernsthaft als mögliche Maßnahme gegen das Plagiieren wissenschaftlicher Arbeiten herangezogen werden kann. Nur aus diesem Grunde wurde ich mit der Aussage im FOCUS richtigerweise zitiert, dass ich einen solchen Vorstoß als nicht hilfreich erachte und entsprechend dem berühmten Ausfüllen des "Sommerlochs" zuschreibe.

Ihre persönliche Einschätzung nämlich, dass die Eintragung des Doktorgrades im Personalausweis urteilswidrig sei, ist nicht zutreffend. Sie irren, wenn Sie annehmen, dass der Gesetzgeber daran gehindert sei, objektiv-rechtlich festzulegen, dass der Doktorgrad in bestimmte Dokumente aufgenommen werden kann oder soll. Der Personalausweis dient der Identifizierung von Personen und enthält infolgedessen eben nicht nur den Namen einer Person (der ja auch häufig nicht einmalig ist), sondern auch andere Merkmale, die zur Identifizierung einer Person beitragen (wie Größe, Augenfarbe - und wenn vorhanden auch der Doktortitel). Der Doktorgrad steht daher in einem engen Zusammenhang zum Namen, auch wenn er nicht Bestandteil des Namens ist. Er ist geeignet, einen Beitrag zur Identifizierung von Personen zu leisten.

Aus meiner Sicht - und das ist auch die Auffassung meiner Fraktion - sehe ich weder den Bedarf an einer Gesetzesänderung zur Streichung des Doktorgrades aus den Angaben des Personalausweises noch zu einer Ergänzung um - wie Sie es vorschlagen - alle akademischen Grade.

Mit besten Grüßen aus Berlin

Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Forschungspolitik

Sehr geehrter Herr ,

zunächst sei angemerkt, dass Entscheidungen zum Straßenausbau in Cottbus natürlich nicht der Bundestagsabgeordnete fällt, deshalb möchte ich hier nur meine persönliche Meinung mitteilen.

Die Bahnhofstr. in Cottbus ist eine Hauptverkehrsader in Richtung Süd - Nord und vielen Umweltfreunden und Anrainern ein Ärgernis wegen der erhöhten Feinstaubbelastung. Der geplante Umbau soll in mehrerlei Hinsicht die gegenwärtige Situation verändern.
Das ist zum einen die Neuordnung des Verkehrs und die Verringerung der Feinstaub- und Lärmbelästigung, zum anderen die Erhöhung der Attraktivität als Einkaufs- und Geschäftsstraße und damit auch Verbesserung des Stadtbildes. Die nicht unerheblichen finanziellen Mittel kommen überwiegend aus zweckgebundenen Fördergeld und nur zu einem geringen Teil aus dem kommunalen Haushalt. Das ist Ihnen sicher auch bekannt. Die Beantwortung Ihrer Frage möchte ich mit der Gegenfrage versuchen, wie sollte eine bessere Alternative aussehen?. Alles so lassen wie es ist ? Das wäre doch sicherlich nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und schon gar nicht der Händler und Gewerbetreibenden. Das würde den großen Leerstand in dieser Straße manifestieren und für die Folgejahre zur weiteren Verödung dieses zentralen Verkehrsweges führen.
Das Gebot der Stunde muss meiner Meinung nach heißen, klug mit den Mitteln umgehen. Gestaltungsoptionen mit den BürgerInnen beraten, Händler und Gewerbetreibende einbeziehen und aus diesem Verkehrsweg ein Schmuckstück machen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Neumann

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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ihnen ist sicher bekannt, dass die gegenwärtigen Baumaßnahmen in der Bahnhofstrasse Einfluss auf die Lenkung des Verkehrs über die Umleitungsstrecken haben. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die von Ihnen genannten Messwerte. Um ein genaues Bild künftiger Belastungen in den von Ihnen genannten Straßen zu erhalten, muss m.E. das Ende der Baumaßnahmen in der Bahnhofstr. abgewartet werden. Diese Baumaßnahmen zielen ja gerade auch auf eine deutliche Reduzierung der Feinstaubbelastung in diesem Stadtteil.

Sicher gibt es zu dieser Problematik auch Berechnungen und Dokumentationen aus dem Vorfeld der städtebaulichen Planungen in Bezug auf das zu erwartende Verkehrsaufkommen, die Verkehrslenkung und zu erwartende Belastungen. Ich empfehle Ihnen sachkundige Expertise über die zuständige Beigeordnete für Bauwesen Cottbus, Frau Marietta Tzschoppe, einzuholen, in deren Zuständigkeitsbereich die Inhalte Ihrer Anfragen liegen.


Mit besten Grüßen aus Berlin


Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Forschungspolitik