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Sehr geehrter Herr Prof. Neumann,
Ich habe ein mich sehr bewegende Frage.
Ist es zutreffend , dass am 26.04. Im Deutschen Bundestag durch eine Änderung der Geschäftsordnung das Recht der freien Rede für Abgeordnete eingeschränkt werden soll? Danach soll künftig nur mit der Entscheidung der Fraktion ein zugelassener Abgeordnete sich in der Debatte äußern dürfen. Stimmen Sie mir zu, dass die freie Äußerung eigener Gewissensentscheidungen in der Debatte unmöglich wird und dadurch die parlamentarische Debatte erheblich entwertet wird. In Summe sehe ich die demokratische Kultur entscheidend gefährdet.
Wie werden Sie sich bei dieser Abstimmung verhalten ?
Gestatten Sie mir noch die Anmerkung, dass ich persönlich eine solche Regelung zur "Disziplinierung der parlamentarischen Debatte", sollte sie denn so kommen, für einen Schlag gegen die Demokratie halte.
Mit freundlichem Gruß
W.Gallas
(...) Langfristig steht natürlich das Ziel des Schuldenabbaus. Doch zunächst müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt schaffen, dafür sind wir die ersten Schritte gegangen und dann können wir damit beginnen Schulden abzubauen. Ich versichere Ihnen, die FDP wird dranbleiben.