Peter Stephan (CDU)
Abgeordneter Hessen 2009-2014
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Angaben zur Person
Peter Stephan
Geburtstag
23.03.1951
Berufliche Qualifikation
Diplom-Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
 MdL, Leitender Angestellter
Wohnort
-
Wahlkreis
Bergstraße II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
44,8%
Landeslistenplatz
-
Guten Tag, hiermit möchte ich Sie über das Ergebnis des Runden Tisches zum Betretungsrecht im Wald informieren. (...) Mit diesem konsensualen Ergebnis ist m.E. das Thema Betretungsrecht im Wald sehr gut gelöst. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Stephan,

da die geplante Neufassung des Hessischen Forstgesetzes ja auch Ihren Wahlkreis als Tourismus- und Freizeitregion betrifft: Wie weit sind Sie bereit, eine Einschränkung der Tourismus und Freizeitmöglichkeiten in Hessen hinzunehmen? Wie lässt sich das Erholungsbedürfnis der Bevölkerung vereinbaren mit einem Versuch, die Erholungsmöglichkeiten in der Natur massivst einzuschränken?
Wie stehen Sie zu der Forderung, aufgrund des Fehlverhaltens einzelner die Rechte ganzer Bevölkerungsgruppen massiv einzuschränken?
Und inwieweit rechtfertigen Verstöße gegen die geltende Gesetzeslage die Verschärfung dieser Gesetze?

Die geplante Neufassung des hessischen Forstgesetzes erfüllt sämtliche oben gestellten Fragen - die Verpflichtung eines jeden Lauftreffs, vor Laufbeginn sich zu vergewissern, dass die geplante Route entsprechende Waldgebiete nicht beeinträchtigen werden (was ist hierunter zu verstehen), macht regelmäßige Lauftreffs unmöglich, die Begrenzung des Fahrradverkehrs auf ganzjährig mit jedem Auto befahrbare Wege (wie soll man im Sommer erkennen, ob der Weg im Winter geräumt sein wird?) schränkt die Freizeitmöglichkeiten auch von Familien auf ihrem Sonntagsspaziergang stark ein. Die von Ihren Parteikollegen erwähnten Duldungsmöglichkeiten haben bekanntlich rechtlich keinerlei Sicherheitscharakter, sind insofern für Tourismus und Tourismus-verwandte Unternehmen wertlos.
Die im Entwurf angeführte Begründungen treffen genau die letzten zwei Fragen. Sind Sie bereit, aufgrund der Gesetzesverstöße vieler Autofahrer den Kfz-Verkehr als ganzes zu verbieten?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Peter Stephan
bisher keineEmpfehlungen
06.11.2012
Peter Stephan
Guten Tag, hiermit möchte ich Sie über das Ergebnis des Runden Tisches zum Betretungsrecht im Wald informieren. Der Runde Tisch hat sich heute konsensual auf Empfehlungen für die Formulierungen der Betretungsrechte im neuen Waldgesetz (§15) geeinigt. Darüber hinaus hat er beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit dem Thema Sport und Naturschutz im Wald beschäftigt. Diese Arbeitsgruppe wird sich der Aufgabe widmen, Verhaltensempfehlungen für die unterschiedlichen Nutzer im Wald zu formulieren.

Die Empfehlungen des Runden Tisches zum § 15 lauten:

§15 Abs. 2 WaldG-E n.F.
Waldbesucherinnen und Waldbesucher haben aufeinander Rücksicht zu nehmen, damit eine gegenseitige Belästigung oder Behinderung vermieden wird. Durch die Benutzung darf die Lebensgemeinschaft des Waldes nicht gestört, die Bewirtschaftung des Waldes nicht behindert, der Wald nicht gefährdet, geschädigt oder verunreinigt und die Erholung anderer nicht beeinträchtigt werden.


§ 15 Abs. 3 WaldG-E n.F.
Radfahren, Reiten und Fahren mit Krankenfahrstühlen ist im Wald auf befestigten oder naturfesten Wegen gestattet, die von Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern oder mit deren Zustimmung angelegt wurden und auf denen unter gegenseitiger Rücksichtnahme gefahrloser Begegnungsverkehr möglich ist. Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Menschen, die auf einen Krankenfahrstuhl angewiesen sind, gebührt in der Regel der Vorrang. Das Anlegen von Wegen durch Waldbesucherinnen und Waldbesucher ohne Zustimmung des Waldbesitzers ist unzulässig.


§ 15 Abs. 4 WaldG-E n.F.
Fahren mit Kutschen ist im Wald auf Waldwegen gestattet, die abweichend von Abs. 3 Satz 1 eine Nutzbreite von mindestens 2 Metern aufweisen.


§ 15 Abs. 5 Nr. 5, 6 WaldG-E n.F.
Jedes Betreten und jede Benutzung des Waldes, die über das nach Abs. 1 bis 4 zulässige Maß hinausgeht, bedarf der Zustimmung der Waldbesitzerin oder des Waldbesitzers. Einer Zustimmung bedürfen insbesondere

5. Veranstaltungen, wenn sie zu einer deutlichen Beunruhigung der im Wald lebenden Tiere, einer Verunreinigung von Waldgrundstücken oder zu einer Beschädigung von Pflanzen führen,
6. die Durchführung von kommerziellen Veranstaltungen mit erwerbswirtschaftlicher Zielsetzung

Mit diesem konsensualen Ergebnis ist m.E. das Thema Betretungsrecht im Wald sehr gut gelöst.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Stephan,

beim Lesen Ihrer Äußerungen gegenüber d. Bürstädter Zeitung habe ich mich gefragt, ob Sie einfach dreist sind, dermaßen zu lügen u. die Tatsachen zu verdrehen/zu ignorieren od. ob Sie es wirklich nicht besser wissen?!

Meine Fragen an Sie: (Anmerkung: MTB = Mountainbike)

Zu ".. gerechten Ausgleich d. Nutzungsinteressen in Hessens Wäldern.."
Wieso beeinträchtigt es d. Interessen d. Waldbesitzer mehr, wenn MTBer Wege u. Pfade benutzen statt Wanderer, Jogger, Nordic Walker?

Zu "..dichtes Netz an ausgezeichneten Wegen f. MTB-Sportler.."
Bisher konnte KEIN hess.Politiker darüber Auskunft geben, WO das sein soll? Haben alle aktiven Sportler was übersehen/verpasst?

Zu "..sondern um eine Klarstellung d. bisherigen Rechtslage.."
Das Radfahren ist auf Wegen erlaubt - unabhängig von d. Wegbreite! Das könnten selbst Sie feststellen, wenn Sie das tun würden, was Sie den Lesern d. Bürstädter Zeitung empfehlen: sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen (BWaldG § 14 (1), ForstG Hessen § 24 (4), 2. DVO zu §24 HForstG).

Zu "..Den Belangen d. Forstwirtschaft, d. Naturschutzes u. den übrigen Waldbesuchern gilt es Rechnung zu tragen.."

  • Wo wird die Forstwirtschaft beeinträchtigt, wenn Waldbesucher Wege nutzen?
  • Halten Sie d. den BUND u. d. NABU in Sachen Naturschutz nicht für kompetent, die Auswirkungen v. MTBen auf die Natur zu beurteilen?
  • Wo sind derzeit die Belange d. übrigen Waldbesucher beeinträchtigt?

Der mehr als offensichtlich v. Lobbyismus u. wirtschaftl. Interessen geprägte Gesetzesentwurf beschneidet d. Rechte d. Waldbesucher (groteskerweise sogar die d. Rollstuhlfahrer) in einem Maße, was nicht hinnehmbar ist. Das Ganze dann noch m. fadenscheiningen, nicht belegbaren, also eindeutig vorgeschobenen Argumenten!

Warum hören Sie nicht endlich auf, mündige, gut informierte Bürger f. dumm u. die geplanten Änderungen als Verbesserungen zu verkaufen?

Mit freundlichen Grüßen
P.
Antwort von Peter Stephan
bisher keineEmpfehlungen
28.07.2012
Peter Stephan
Guten Tag,

gerne beantworte ich sachlich gestellte Fragen. E-Mails dieser Art mit Begriffen wie "Lügner" wandern in die Ablage P.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Stephan MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.07.2012
Von:

Sehr geehrter H. Stephan,

ich formuliere es selbstverständlich gerne anders: in Ihren Äußerungen in d. Bürstädter Zeitung stolpert man üb. viele falsche Sachverhalte. Ich interpretiere das als Desinformationspolitik um bei d. Bevölkerung Rückhalt f. d. Gesetzentwurf zu erreichen.

Daher meine Fragen: (Anmerk.: MTB = Mountainbike)

Zu "..gerechten Ausgleich d. Nutzungsinteressen in Hessens Wäldern.."
Wieso beeinträchtigt es d. Interessen d. Waldbesitzer mehr, wenn MTBer Wege u. Pfade benutzen statt Wanderer, Jogger, Nordic Walker?

Zu "..dichtes Netz an ausgezeichneten Wegen f. MTB-Sportler.."
Bisher konnte KEIN hess.Politiker darüber Auskunft geben, WO das sein soll? Haben alle aktiven Sportler was übersehen/verpasst?

Zu "..sondern um eine Klarstellung d. bisherigen Rechtslage.."
Das Radfahren ist auf Wegen erlaubt - unabhängig von d. Wegbreite! Das könnten selbst Sie feststellen, wenn Sie das tun würden, was Sie den Lesern d. Bürstädter Zeitung empfehlen: sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen (BWaldG § 14 (1), ForstG Hessen § 24 (4), 2. DVO zu §24 HForstG). Wo lesen Sie Anderes?

Zu "..Den Belangen d. Forstwirtschaft, d. Naturschutzes u. den übrigen Waldbesuchern gilt es Rechnung zu tragen.."
  • Wo wird die Forstwirtschaft beeinträchtigt, wenn Waldbesucher Wege nutzen?
  • Halten Sie d. BUND u. d. NABU in Sachen Naturschutz nicht für kompetent, die Auswirkungen v. MTBen auf die Natur zu beurteilen?
  • Wo sind derzeit d. Belange d. übrigen Waldbesucher beeinträchtigt?

Der mehr als offensichtl. v. Lobbyismus u. wirtschaftl. Interessen geprägte Gesetzesentwurf beschneidet d. Rechte d. Waldbesucher (groteskerweise sogar d. Rollstuhlfahrer) in einem Maß, was inakzeptabel ist. Das Ganze dann noch m. fadenscheiningen, nicht belegbaren, also eindeutig vorgeschobenen Argumenten!

Ich fühle mich als mündige, gut informierte Bürgerin f. dumm verkauft - d. geplanten Änderungen sind keineswegs wie von Ihnen dargestellt Verbesserungen!

MfG
P.

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