Peter Hauk (CDU)

Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Wie stehen Sie zur einem Nationalpark Nordschwarzwald?

Sehr geehrter Herr Hauk,

bekanntermaßen ist einige Wochen vor der Landtagswahl der Tsunami in Japan gewesen, in dessen Folge auch vier Atomkraftwerke havarierten. Ziemlich kurz danach hat die CDU eine 180° Wende in Sachen "friedliche Nutzung der Kernenergie" gezogen.

Für diese Wende hat seinerzeit von Frau Merkel die (in meinen Augen wenig glaubhafte) Erklärung gegeben, dass Sie [als Physikerin!] dank Fukushima erst erkannt hätte, wie gefährlich die friedliche Nutzung der Kernenergie sei (nicht wortwörtlich, aber anders kann man die Aussagen und Taten Ihrer Parteichefin nicht deuten). Quellennachweis: tinyurl.com

Ich gehe fest davon aus, dass das nicht der wahre Grund für den 180°-Wechsel Ihrer Partei war. Sie haben erkannt, dass der Wähler feststellen musste, dass dieser von ihrer Partei in Sachen friedliche Nutzung der Kernenergie von Ihnen in der Vergangenheit planmäßig belogen wurde.

Nun ist in Baden-Württemberg Stuttgart 21 aktuell und H. Geißler hat ein Interview gegeben, in welchem er feststellt, dass "Denn die ursprüngliche Variante ist höchstwahrscheinlich ohnehin nicht realisierbar. S21 ist ein gigantisches Unternehmen, das mit den Finanzmitteln, die zur Verfügung stehen, nur schwierig finanziert werden kann." und "Wahrscheinlich bleiben die [Mehr-]Kosten am Land hängen. Denn in der Landeshauptstadt ist nachher die Baugrube". tinyurl.com

Ähnliches sagten die Grünen bereits in den 199er Jahren [ohne Quellennachweis]

Keine andere Partei in Baden-Württemberg hatte deren Schicksal derart eng mit S21 verwoben wie Sie. www.spiegel.de

Haben Sie eigentlich keine Angst, dass auch in Sachen S21 die Wahrheit möglicherweise sehr bald ans Licht kommen wird und Ihre Partei nur noch von denjenigen gewählt werden wird, die Sie auch wählen würden, wenn Sie Tiere als Kandidaten nominieren würden?

Mfg

Moin Herr Hauk,

im Internet stieß ich auf diesen Blogbeitrag ( www.hirschbergblog.de ), laut dem Sie über Stuttgart 21 gesagt haben sollen:
"Ob das jetzt zehn oder fünzehn Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein”, und "Die neueste Kalkulation lautet sieben Milliarden. Das müssen Sie nicht akzeptieren, aber das ist so.”
Haben Sie das wirklich gesagt?

Sie behaupten zudem in zwei Videos auf Youtube ( youtu.be , youtu.be ), die Kosten für den Ausstieg aus Stuttgart 21 würden 2,5 Mrd. Euro statt, wie von der Initiative der Stuttgart-21-Befürworter behauptet und bisher unbewiesen, 1,5 Mrd. Euro betragen.
Wie kommen Sie auf diese Summe?


Grüße

Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Sehr geehrter Herr Hauk,

nun haben mehr als 115 Staaten mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen (siehe: right2info.org ). In Europa fehlt ein IFG im Wesentlichen nur in Weissrußland.

Das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen.
Dies wird auch im "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt) bestätigt ( www2.ohchr.org ):

"18. Article 19, paragraph 2 embraces a general right of access to information held by public bodies. Such information includes all records held by a public body, regardless of the form in which the information is stored, its source and the date of production."
"19. (...) States parties should also enact the necessary procedures, whereby one may gain access to information, such as by means of freedom of information legislation."

In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen (2001), Bremen (2006), Hamburg (2006), Saarland (2006), Thüringen (2007) und Rheinland-Pfalz (2008) hat auch die CDU bei der Verabschiedung eines IFG mitgewirkt. In Hamburg und Thüringen wurde sogar ein Parlamentsgesetz von der CDU Fraktion eingebracht, obwohl die Regierung keinen Gesetyzentwurf zustande brachte.

Im Gegensatz dazu hat die CDU Baden-Württemberg das Bundesland ohne allgemeinen Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung gelassen, obwohl diese Menschenrecht 5,5 Milliarden Einwohnern zukommt.

Wird die CDU in Baden-Württemberg ein Informationsfreiheitsgesetz unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Hauk,

Baden-Württemberg ist ein buntes und schönes Bundesland und liegt gleichzeitig mit einem Bevölkerungsanteil von ca. 25% mit sog. Migrationshintergrund bundesweit weit vorne in dieser Hinsicht.
Allerdings fällt auf, dass im baden-württembergischen Landtag diese Bevölkerungsgruppe fast gar nicht vertreten wird. Wie beurteilen Sie dies? Ist dies auch Ihrer Meinung nach ein Demokratiedefizit? Befürworten Sie ein kommunales und landesweites Wahlrecht für alle Bürger und nicht nur für ausgewählte Personengruppen wie im antiken Griechenland?

Beste Grüße,