Peter Hauk (CDU)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Sehr geehrter Herr Hauck,

in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" vom 30.09.2010 haben Sie anlässlich der Proteste rund um das Projekt Stuttgart 21 Sitzblockaden als Nötigung bezeichnet. Ist Ihnen bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht diese Gleichsetzung anlässlich der Proteste rund um die Stationierung von Pershing II-Raketen in Mutlangen als nicht verfassungsgemäß abgelehnt hat? Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage kommen Sie dennoch heute zu dieser Gleichsetzung?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hauck,

in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" vom 30.09.2010 haben Sie u.a. behauptet, es seien lediglich 25 Bäume gefällt worden (...von insgesamt 293 zu fällenden Bäumen), wohingegen 5.000 neue Bäume dort gepflanzt würden.

Eine simple Addition lässt staunen ob Ihrer Aussage:

Der Rosensteinpark hat eine Fläche von 68ha - dort stehen 1.570 Bäume
Der Schloßgarten hat eine Fläche von 90ha - dort befinden sich 2.250 minus der 25 gefällten Bäume, also noch 2.225 Bäume.
Auf einer Gesamtparkfläche von 158ha stehen 3.795 Bäume.

Quelle: content.stuttgarter-nachrichten.de

Es interessiert mich sehr, wie Sie Ihre Annahme, es würden 5.000 Bäume gepflanzt, belegen.

Ihre Behauptung vom 30.09.2010, es seien an diesem Tag Steine auf Polizeibeamte geworfen worden, wurde ja bereits von Ihrem Parteikollegen und Innenminister, Herrn Rech, revidiert.
Halten Sie an Ihrer Aussage weiterhin fest ?

Mit freundlichem Gruß

S.

Sehr geehrter Herr Hauk,

in einem Zeitungsinterview vom 12.10.20010 ( www.stimme.de ) behaupten Sie, manche Demonstranten gegen Stuttgart 21 "seien sogar mit 20 Euro fürs Demonstrieren bezahlt worden."

Mich würde interessieren, ob Sie diese Aussage mit Fakten belegen können?

Mit freundlichen Grüßen,

Laut Artikel 20 hat der bürger als Wähler die Staatsgewalt doch wieder an die Volksvertreter abgegeben. Wie weit liege ich dmit im Recht? - somit haben die Politiker doch das rechtund die Gewalt für das Volk zu handeln !

Sehr geehrter Herr Hauk!

Ihr Profil auf abgeordnetenwatch lässt folgendes Abstimmungsverhalten Ihrerseits erkennen:

09.112006 - Rücknahme der Kürzungen im Bahnverkehr : "NEIN"
07.02.2007- Höhere Zuschüsse an den ÖPNV:"NEIN"
25.07.2007 - Rücknahme der Kürzungen im SPNV mit "NEIN"

27.07.2006 - Unterstützung für Stuttgart 21 / Neubaustrecke Stuttgart-Ulm:"JA"
27.06.2007 - Zustimmung zu den Eckpunkten von Stuttgart 21 / Wendlingen-Ulm: "JA"
28.07.2010 - Unterbrechung der Bauarbeiten von Stuttgart 21: "NEIN"

Ich erkenne hier eine eindeutige Tendenz in Ihrem Abstimmungsverhalten zugunsten des teuren Bahnhofsneubauprojektes S 21 während Sie sich bei einer Förderungen des laufenden Bahn- und Nahverkehrs eher knauserig zeigen.

Frage 1:

Lässt Ihr Abstimmungsverhalten nicht einen klaren Widerspruch erkennen, wenn es um die Unterstützung von umstrittenen Großprojekten, dann aber um die Mittelzuweisung für den alltäglichen Bahnbetrieb geht?

S 21 wird dem Alltagspendler m.E. nur bedingt bis gar nichts nutzen, da die inzwischen weitverbreitete Wendezugtechnologie sowie der Einsatz von Triebwagen und Triebzügen (quasi alle Züge haben an jedem Ende 1 Führerstand) die betrieblichen Nachteile von Kopfbahnhöfen auf ein vernachlässigbares Minimum reduzieren, die Hauptbahnhöfe von Frankfurt und Leipzig stellen das täglich unter Beweis.

Frage 2:

Warum unterstützen Sie die geplante milliardenschwere Kapitalbindung von S 21 (insklusive dem Risiko erheblicher Kostensteigerungen), stützen aber Mittelkürzungen im SPNV, von denen allein in Baden-Württemberg hundertausende Pendler nachteilig betroffen sind?

Frage 3:

Ist Ihnen bewusst, dass Menschen in Ihrem Wahlkreis eher 300 x und mehr im Jahr von einem attraktiven Regionalverkehr wie z.B. der S-Bahn Rhein-Neckar profitieren können und davon deutlich mehr haben dürften, als sich alle Jubeljahre einmal von Paris nach Bratislava per Bahn-Hochgeschwindigkeitsverkehr schießen zu lassen?

Mit freundlichen Grüßen,