Peter Bleser (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

gerne beantworte ich Ihre Frage vom 01. Februar 2008 wegen MON 810.

Kurz zur Vorgeschichte: Ein Beobachtungsplan (Monitoring) ist EG-rechtlich seit 2003 für Neuzulassungen vorgeschrieben, gilt aber nicht für Altgenehmigungen wie MON 810.

Die Firma Monsanto hat als Reaktion auf den Bescheid des Bundes­amtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vom 27. April 2007 einen Monitoring-Plan beim BVL und einen Plan zu dessen Durchführung in Deutschland vorgelegt. Aufgrund der Nach­forderung des BVL wurde der Plan insbesondere um die Einbezie­hung nationaler Umweltbeobachtungsnetzwerke ergänzt. Auf Anre­gung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) hat Monsanto den vor­gelegten Plan um die Einbeziehung von Rohdaten und Bodenbeo­bachtungsnetzwerken ergänzt. Gleichzeitig wird das BVL im Rahmen der allgemeinen Überwachung die Auswirkungen von Bt-Toxinen auf den Boden, aquatische Ökosysteme und Nicht-Ziel-Schmetterlinge prüfen lassen.

Aus Sicht des BVL sind damit die Anforderungen des Bescheids an ein Monitoring durch Monsanto erfüllt, sodass MON 810-Saatgut wieder vermarktet werden kann. Monsanto erhielt am 5. Dezember 2007 einen entsprechenden schriftlichen Bescheid. Die Bundesre­gierung hat die Vorgehensweise der Beteiligten begrüßt.

Noch ein Hinweis: Unter der Internetadresse www.biosicherheit.de können Sie unter dem Stichwort "MON 810" alle einschlägigen Un­tersuchungen zu diesem Thema nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Bleser, MdB

Sehr geehrte Frau ,

offensichtlich wissen Sie bezüglich der grünen Gentechnik besser Bescheid als die Wissenschaftler, die unter www.biosicherheit.de zitiert sind. Da Sie aber trotzdem noch Fragen haben, will ich darauf eingehen.

1. Pollen in Honig hat seine Lebensfähigkeit verloren, damit ist er weder vermährungsfähig noch in der Lage, Erbmaterialen an andere Organismen weiterzugeben. Pollen aus gentechnisch verändertem Mais ist im Lebensmittelhonig somit kein gentechnisch veränderter Organismus. Der Honig muss folglich nicht als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. Hinzukommt, dass Bienen Blütennektar sammeln, der dann im Honigmagen der Biene mit Hilfe körpereigener Enzyme zu Honig umgewandelt wird. Maisblüten bilden aber keinen Nektar und sind für Bienen daher nicht besonders attraktiv. Es kann aber doch sein, dass Bienen gelegentlich zur Aufzucht von Larven und Jungbienen Pollen von Mais sammeln. In allen Untersuchungen ist der gefundene Anteil von Pollen aus gentechnisch verändertem Mais weit unter der Kennzeichnungspflicht (ebenfalls nachzulesen bei www.biosicherheit.de , unter dem Stichwort "Bienen").

In Deutschland werden jährlich 100.000 Tonnen Honig verbraucht, in Deutschland aber nur 15 bis 20.000 Tonnen Honig erzeugt. Demnach werden große Mengen aus dem Ausland importiert. Der größte Exporteur ist dabei Argentinien, dort werden aber 18 Mio. ha mit gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut. Auch von Kanada kommt Honig zu uns, dort wird im großen Maße gentechnisch veränderter Raps angebaut. Von einem "genfreiem" Honig kann man ohnehin nicht sprechen, da natürlich auch im Honig Gensequenzen enthalten sind, allerdings – wie gesagt – nicht lebensfähig.

2. In Deutschland wurden im Jahr 2007 2685 ha GVO-Mais angebaut, das ist ein Anteil von 0,07 % der gesamten Maisanbaufläche. Die Landwirte tun dies deshalb, weil sie durch den GVO-Mais den Maiszünsler ohne den Einsatz von Insektiziden bekämpfen können und eine hervorragende Futterqualität erzielen. Mais, der vom Maiszünsler geschädigt ist, wird von Pilzen befallen, die wiederum Pilzgifte ausscheiden. Wird dieser Mais dann zu Futter verarbeitet, hat man eine schlechte Futterqualität, eine hohe Keimzahl in der Milch (= schlechte Milchqualität) und die Tiere sind gesundheitlich beeinträchtigt. Wiederum unter der Adresse: www.biosicherheit.de können Sie unter dem Stichwort "Bt-Mais und die Belastung der Mais-Produkte mit Mykotoxinen" ein Interview mit Prof. Andreas Schier von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen-Geislingen nachlesen. Dort wird das Problem der Mykotoxine ausführlich besprochen.


Mit freundlichen Grüßen



Peter Bleser, MdB

Sehr geehrter Herr ,

sie fragen mich, was ich von einer Senkung der Steuersätze halte. Von einer pauschalen Senkung halte ich nichts. Zunächst müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben und die Verschuldung auf Null setzen. Wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, befürworte ich auch Steuersenkungen. Insgesamt trete ich allerdings dafür ein, dass die Leistungen des Staates zurückgefahren und die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt wird.

Sie sprechen weiterhin die staatlichen Subventionen für Industrieunternehmen an. Grundsätzlich führen Subventionen zu Wettbewerbsverzerrungen. Allerdings halte ich sie für sinnvoll, wenn damit Unternehmen an weniger attraktive Standorte gelockt werden. So unterstütze ich z.B. Investitionshilfen im ländlichen Raum, um damit Nachteile gegenüber Ballungszentren auszugleichen und wohnortnah Arbeitsplätze zu schaffen.

Ein gutes Beispiel für sinnvolle Subventionen gibt es in meinem Wahlkreis: Seit den 60er Jahren wurden zahlreiche Unternehmen mit Investitionszuschüssen in Kaisersesch, Simmern und am bzw. auf dem Flugplatz Hahn angesiedelt. Alle diese Firmen sind heute noch am Markt und sichern den Menschen vor Ort Arbeitsplätze und damit ein Auskommen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, MdB

Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Ihre Frage vom 10. April 2008 wegen MON 810.

Kurz zur Vorgeschichte: Ein Beobachtungsplan (Monitoring) ist EG-rechtlich seit 2003 für Neuzulassungen vorgeschrieben, gilt aber nicht für Altgenehmigungen wie MON 810.

Die Firma Monsanto hat als Reaktion auf den Bescheid des Bundes­amtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vom 27. April 2007 einen Monitoring-Plan beim BVL und einen Plan zu dessen Durchführung in Deutschland vorgelegt. Aufgrund der Nach­forderung des BVL wurde der Plan insbesondere um die Einbezie­hung nationaler Umweltbeobachtungsnetzwerke ergänzt. Auf Anre­gung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) hat Monsanto den vor­gelegten Plan um die Einbeziehung von Rohdaten und Bodenbeo­bachtungsnetzwerken ergänzt. Gleichzeitig wird das BVL im Rahmen der allgemeinen Überwachung die Auswirkungen von Bt-Toxinen auf den Boden, aquatische Ökosysteme und Nicht-Ziel-Schmetterlinge prüfen lassen.

Aus Sicht des BVL sind damit die Anforderungen des Bescheids an ein Monitoring durch Monsanto erfüllt, sodass MON 810-Saatgut wieder vermarktet werden kann. Monsanto erhielt am 5. Dezember 2007 einen entsprechenden schriftlichen Bescheid. Die Bundesre­gierung hat die Vorgehensweise der Beteiligten begrüßt.

Noch ein Hinweis: Unter der Internetadresse www.biosicherheit.de können Sie unter dem Stichwort "MON 810" alle einschlägigen Un­tersuchungen zu diesem Thema nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, MdB

Sehr geehrter Herr ,

trotz Ihres Ärgers danke ich Ihnen für Ihre Anmerkungen und nehme die Gelegenheit wahr, Sie über die beabsichtigte Anhebung der Abgeordnetenentschädigung zu informieren.

In § 11 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes sind die Maßstäbe für die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages seit 1995 festgeschrieben. Die monatlichen Bezüge der Abgeordneten haben sich danach an den Bezügen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R6) und den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen (Besoldungsgruppe B6) zu orientieren.

Die Besoldung der Beamten und Richter wird in Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 2008 und dann erneut zum 1. Januar 2009 angehoben. Als Folge dieser aktuellen Änderungen der Richter- und Beamtenbesoldung erhöht sich auch die Abgeordnetenentschädigung. Um jede Debatte um eine angemessene Erhöhung auszuschließen, haben wir eine 1-zu-1 Übertragung entsprechend der Tarifvereinbarung beschlossen. Nichts anderes geschieht jetzt, so dass die Abgeordnetenentschädigung vergleichbar den genannten Orientierungsgrößen B6/R6 zum 1. Januar 2009 um 278 Euro (3,63 %) und zum 1. Januar 2010 um 213 Euro (2,68 %) angehoben werden. Zudem wird die Umsetzung der Tarifvereinbarung auf Bundestagsabgeordnete ein Jahr später stattfinden. Darüber hinaus erhalten die Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht die für Januar 2009 nach dem neuen Dienst- und Besoldungsrecht vorgesehene Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro.

Auch wenn ich Ihren Unmut vermutlich nicht verringern konnte, hoffe ich, dass Sie das Vertrauen in die Politik nicht verlieren und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, MdB