Peter Aumer (CSU)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten

befragen

Geburtstag

17.04.1976

Berufliche Qualifikation

Diplom-Betriebswirt (FH)

Ausgeübte Tätigkeit

Wohnort

Regenstauf

Wahlkreis

Regensburg

Ergebnis

44,8%

Landeslistenplatz

4, Bayern

weitere Profile

Bundestagswahl 2009
4 Fragen / keine Antwort

Wenn Sie Herrn Aumer eine Frage stellen möchten, nutzen Sie ganz einfach das Frageformular auf dieser Seite. abgeordnetenwatch.de wird Ihre Frage für Sie an Herrn Aumer zur Beantwortung weiterleiten. Die beantworteten Fragen erscheinen dann hier im Profil.

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

Redebeitrag vom 29.09.2011

ZP 3.) Aktuelle Stunde
auf Verlangen der SPD
'Steuerabkommen mit der Schweiz und damit zusammenhängende Fragen der Steuergerechtigkeit'

Dauer: 04:45

Redebeitrag vom 30.06.2011

8.) Zweite und dritte Beratung SPD
Artikel 115-Gesetz / Änd.
- Drs 17/4666(neu), 17/6241 -

Dauer: 06:21

Redebeitrag vom 09.06.2011

5.) Zweite und dritte Beratung BReg
Steuervereinfachungsgesetz 2011
- Drs 17/5125, 17/5196, 17/6105, 17/6121 -

Dauer: 07:40

Redebeitrag vom 14.04.2011

ZP 1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen CDU/CSU
'Pläne der EU-Kommission zur stärkeren Besteuerung von Diesel-Kraftstoffen'

Dauer: 06:19

Redebeitrag vom 08.04.2011

28.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 200 9/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
- Drs 17/4510, 17/4811, 17/5403, 17/5417 -

Dauer: 07:37

Redebeitrag vom 07.04.2011

15.) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (7. A)
zu der Vorordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStrukFV)
- Drs 17/4977, 17/5122 Nr. 2, 17/5401, 17/5405 -

Dauer: 06:06

Redebeitrag vom 25.03.2011

29.a) Beratung Antrag DIE LINKE.
Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern
- Drs 17/4878 -
29.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Drs 17/453, 17/4594 -

Dauer: 08:36

Redebeitrag vom 17.03.2011

7a) Zweite u dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
- Drs 17/4182 -
Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
- Drs 17/4802 -
Zweite und dritte Beratung SPD
Änderung der Abgabeordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)
- Drs 17/1411, 17/5067 -
7.b) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (7. Ausschuss)
zum Antrag CDU/CSU, FDP
Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen
zum Antrag SPD
Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen
zum Antrag DIE LINKE.
Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen
zum Antrag B90/GRÜNE
Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen
- Drs 17/1755, 17/4670, 17/1149, 17/1765, 17/5067, 17/.... -

Dauer: 05:30

Redebeitrag vom 27.01.2011

Dauer: 05:30

Redebeitrag vom 02.12.2010

6.a) Beratung Antrag SPD
Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken
- Drs 17/3996 -
6.b) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (7. A)
zum Antrag SPD
Rettungsschirm für Kommunen - Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise
- Drs 17/1152, 17/4060 -

Dauer: 05:59

Redebeitrag vom 11.11.2010

ZP.3) Aktuelle Stunde
auf Verlangen SPD
Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung über die Reform der Kommunalfinanzen

Dauer: 05:38

Redebeitrag vom 28.10.2010

9.) Zweite und dritte Beratung BReg
Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
- Drs 17/2249, 17/2823 -
Zweite u dritte Beratung DIE LINKE.
Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld
- Drs 17/255, 17/3449 -
ZP 6) Erste Beratung B90/GRÜNE
Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts
- Drs 17/3218 -

Dauer: 04:01

Redebeitrag vom 07.10.2010

7.) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A) zu der Unterrichtung
Vorschlag für eine Richtlinie ../../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) (inkl. 123 86/10 ADD 1 und 123 86/10 ADD 2)
(ADD 1 in Englisch)
- Drs 17/2994 Nr. A.23, 17/3239 -
ZP.3) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Vorschlag für eine RL des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) KOM-Nr. (2010) 368 endg.; Ratsdok.-Nr. 1238610
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Einlagen bei Finanzinstituten: Dezentrale Sicherungssysteme als Modell für Europa
- Drs 17/3191 -

Dauer: 05:09

Redebeitrag vom 02.07.2010

20.a) Beratung GrAnfrage SPD
Umsetzung der Ergebnisse im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik der G-8 und G-20-Gipfel durch die Bundesregierung
- Drs 17/1796, 17/2295 -
20.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
G-20-Gipfel in Toronto für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und eine Wende zur nachhaltigen Regulierung der Weltwirtschaft nutzen
- Drs 17/2232 -

Dauer: 04:12

Redebeitrag vom 21.05.2010

ZP 11) Beratung Antrag DIE LINKE.
Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen
- Drucksache 17/1744 -
ZP 12)Beratung Antrag B90/GRÜNE
Gewerbesteuer stabilisieren – nicht abschaffen
- Drucksache 17/1764 -
28.) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (7. A)
zum Antrag DIE LINKE.
Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln
- Drs 17/783, 17/1783 -

Dauer: 05:20

Redebeitrag vom 06.05.2010

ZP 3.) Aktuelle Stunde
auf Verlangen SPD
Konsequenzen aus dem Ergebnis der Steuerschätzung für die Steuersenkungspläne der CDU/CSU-FDP-Koalition

Dauer: 05:08

Redebeitrag vom 22.04.2010

10.) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (7. A)
zum Antrag SPD
Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten
- Drs 17/244, 17/1458 -

Dauer: 05:19

Redebeitrag vom 21.04.2010

ZP.2) Aktuelle Stunde auf Verlangen der SPD-Fraktion
'Haltung der Bundesregierung zur Finanzierbarkeit der FDP-Steuerpläne'

Dauer: 04:56

Redebeitrag vom 25.03.2010

7.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern
- Drs 17/1058 -

Dauer: 06:21

Redebeitrag vom 25.02.2010

5.a) Erste Beratung Bundesregierung
Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr.10 60/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung)
- Drs 17/716 -
5.b) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (7. A)
zur Unterrichtung der Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank (inkl. 13648/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09 und 13658/09)
- KOM (2009) 500 endg.; Ratsdok. 13645/09 -
zur Unterrichtung der Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (inkl. 13645/09, 13652/09,13653/09, 13654/09, 13658/09)
- KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09 -
zur Unterrichtung der Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde (inkl. 13648/09, 13645/09, 13653/09, 13654/09, 13658/09)
- KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09 -
zur Unterrichtung der Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (inkl. 13648/09,13645/09,13652/09, 13654/09,13658/09)
- KOM (2009) 502 endg.; Ratsdok. 13653/09 -
zur Unterrichtung der Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13653/09 und 13658/09)
- KOM (2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09 -
zur Unterrichtung der Bundesregierung
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen - Zusammfassung der Folgenabschätzung (inkl. 13648/09, 13645/09, 13652/09, 13653/09, 13654/09)
- SEK (2009) 1235 endg.; Ratsdok. 13658/09 -
zur Unterrichtung der Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 19 98/26/EG, 200 2/87/EG, 200 3/6/EG, 200 3/41/EG,
200 3/71/EG, 200 4/39/EG, 200 4/109/EG, 200 5/60/EG, 200 6/48/EG, 200 6/49/EG und 200 9/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (Text von Bedeutung für den EWR)
- KOM (2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09 -
- Drs 17/136 Nr. A35 - A 40, 17/178 Nr. A.10, 17/509 -

Dauer: 08:07

Redebeitrag vom 28.01.2010

11.a) Erste Beratung SPD
Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drs 17/520 -
11.b) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen
- Drs 17/447 -

Anmerkung: 18:29:38: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms, FDP, gratuliert zur ersten Rede

Dauer: 07:09

Erläuterungen

Quelle der Daten: www.bundestag.de

Stand vom 23.11.2011

Fragen an Peter Aumer

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Familie

08.07.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Aumer,

Sie haben bei der Präimplantationsdiagnostik dagegen gestimmt. Was waren Ihre Gründe für Ihre "Nein"-Stimme.

freundliche Grüsse
peter klein

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Frage zum Thema Wirtschaft

28.09.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Aumer,

Die Abstimmung unseres Parlaments zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms steht an.

Es soll vom deutschen Staat eine Garantie im Volumen des jährlichen deutschen Staatshaushalts(!) übernommen werden für den Fall, dass andere Staaten der EU nicht in der Lage sind, Ihre Staatsanleihen zu bedienen. Zugleich soll der ESFS ermächtigt werden, Anleihen im achtfachen des derzeit parlamentarisch diskutierten Volumens zu begeben, unter Einbeziehung der vom deutschen Volk abgegebenen Haftungssumme.

Das Auftauchen der Hebel-Instrumente ist ein Aspekt der Diskussion, der die Sache für mich als Ihren Wähler ganz grundlegend ändert. Das Risiko der tatsächlichen Inanspruchnahme der Staatsgarantie und das Risiko von grossen Verlusten der EZB bei ihrem unter dem Gesichtspunkt der Geldwertstabilität ohnehin inakzeptablen Aufkauf der Staatsanleihen kann und darf nicht einfach ignoriert werden.

Als einfacher Geschäftsmann weiss ich, der erste Schaden ist immer der Geringste: Lassen Sie die Süd- und Irländer doch aus dem Euroraum verschwinden - wen kümmert denn das schon? Ich bitte Sie hingegen eindringlich, die deutschen Steuerzahler vor Belastungen zu schützen, die meines Erachtens kein Staatshaushalt verträgt und eine ganze Generation an Steuerzahlern vermutlich nicht mehr wird bezahlen können.

Wie werden Sie in der geplanten Abstimmung stimmen?

Mit freundlichen Grüssen

Regensburg

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Frage zum Thema Finanzen

23.12.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Aumer,

Der Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und FDP wurde unter anderem ausgeführt:

"Wir werden insbesondere:

die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten neu ordnen,

dafür sorgen, dass sich BMF-Schreiben auf die Auslegung der Gesetze beschränken und die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückgeführt wird"

Keines dieser Vorhaben wurde bisher tatsächlich umgesetzt. Tatsächlich wurden sogar für die Finanzverwaltung unliebsame Entscheidungen teils durch rückwirkende Gesetzesänderungen ausgehebelt.

So hatte zum Beispiel der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.7. 2011, VI R 38/10 entschieden, das Kosten der Erstausbildung regelmäßig als Werbungskosten abzugsfähig sind. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wurde diese höchstrichterliche Rechtsprechung auch schon wieder aufgehoben. Trotz gegenteiliger Äußerungen im Koalitionsvertrag wurde der alte Rechtsstand wieder festgeschrieben.

Ein weiterer "gesetzgeberischer Nichtanwendungserlass" betrifft den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten. Auch hier hatte der Bundesfinanzhof eine den Steuerpflichtigen begünstigende Entscheidung getroffen. Mit Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist auch diese Rechtsprechung nicht mehr anwendbar.

Anhand der Aufzählung ist erkennbar, das hier regelmäßig Steuerzahlerfreundliche Urteil des höchsten Finanzgerichts Deutschland durch Änderung der Steuergesetze nicht angewendet werden sollen. So wird die Praxis der Nichtanwendungserlasse der Finanzverwaltung einfach durch das Gesetzgebungsverfahren ersetzt.

Wie stehen Sie als Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu dieser Praxis der "gesetzgeberischen Nichtanwendungserlasse"?

Wird hierdurch nicht die grundgesetzlich festgeschriebene Gewaltenteilung umgangen, wen die Exekutive (Finanzverwaltung) in die Arbeit des Gesetzgebers eingreift und praktisch die Gesetzesänderungen zumindest mit veranlasst?

Standard-Antwort von Peter Aumer

bisher keine

Empfehlungen

18.01.2012

Sehr geehrter Herr

,

ich habe mich entschieden, nicht am Internetforum "abgeordnetenwatch" teilzunehmen.

Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage aber auf persönlichem Weg. Bitte nutzen Sie dazu eine der vielen Möglichkeiten, um mit mir in Kontakt zu treten. Die Kontaktdaten sowie weitere Informationen erhalten Sie auf meiner Homepage www.peter-aumer.de. Zudem besteht die Möglichkeit, mich in einer meiner Bürgersprechstunden aufzusuchen. Meine Mitarbeiter werden Ihnen gerne einen Termin vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Aumer, MdB

Frage zum Thema Arbeit

05.02.2012

Von:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Peter Aumer,

Sie sind Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. So können Sie mir sicherlich meine Frage zur Eingabe von Susanne Wiest vom 10.12.2008 zum Bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) beantworten:
1. Wie können Sie erklären, dass nach diesen vergangenen 3 Jahren immer noch kein Arbeitsergebnis diesbezüglich von Ihnen vorliegt?
2. Welchen Sinn macht Ihre interne Regelung, dass die vertretenen Fraktionen im Ausschuss nacheinander statt parallel sich mit der Eingabe beschäftigen?
3. Wann rechnen Sie persönlich mit einer Vorlage des Ausschussergebnisses beim dt.Bundestag?
4. Haben Sie im Ausschuß verschiedene Modelle zum Grundeinkommen diskutiert und bewertet? Haben Sie dazu auch Menschen eingeladen und gehört, die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen, wenn Ja, dann welche Personen?
5. Wie schätzen Sie persönlich die diesbezügliche Empfehlung des Petitionsausschusses für den Deutschen Bundestag im Ergebnis ein?

Für Ihre geschätzte Antwort bedanke ich mich bereits jetzt.
mit freundlichen Grüßen

, Lüneburg

Standard-Antwort von Peter Aumer

bisher keine

Empfehlungen

23.02.2012

Sehr geehrter Herr

Ihre Frage an Peter Aumer

Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Ihre Frage wurde bisher nicht gestellt?
Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:
Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.
Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.
An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.
Diese Angabe ist verpflichtend.
Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.
Diese Angabe ist optional.
Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

noch 2000 Zeichen
Geben Sie hier Ihre Frage ein.
Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort
Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de und mit der dauerhaften Archivierung im digitalen Wählergedächtnis einverstanden.
Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Peter Aumer (CSU) Abgeordneter Bundestag

Peter Aumer (CSU)
Abgeordneter Bundestag