Patrick Schiffer (PIRATEN)
Kandidat Bundestagswahl 2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Patrick Schiffer
Geburtstag
29.01.1973
Berufliche Qualifikation
Mediendesigner
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Düsseldorf
Wahlkreis
Düsseldorf II
Ergebnis
2,8%
Landeslistenplatz
-, Nordrhein-Westfalen
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(...) Erweiterung des § 1906 BGB erscheint mir im Interesse des Kranken nur vordergründig besser zu sein. Ich persönlich sehe Zwangsbehandlungen als äusserst problematisch und kritisch an, auch weil es in unserer dunklen Vergangenheit bereits sehr negative Erfahrungen damit gegeben hat. Auf der anderen Seite ist es tatsächlich so, dass insbesondere psychisch erkrankte Patienten mit suizidalen Tendenzen nicht einfach davon überzeugt werden können, das eine Behandlung notwendig und "gut" bzw. medizinisch hilfreich für sie ist. (...)

Transparenz-Check

Selbstverpflichtung von Patrick Schiffer: Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für*:

  • Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
  • komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
  • unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €

Patrick Schiffer hat zusätzlich diesen "Verhaltenskodex für Abgeordnete" unterschrieben, mit dem er sich u.a. verpflichtet, Lobbytermine und Dienstreisen transparent zu machen.

* abgeordnetenwatch.de hat den Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, die Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption zu unterschreiben sowie ihre Steuererklärung zu veröffentlichen. Weitere Informationen zum Transparenz-Check

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
05.08.2013
Von:

Liebe Kandidatin, lieber Kandidat zur Bundestagswahl 2013

der BdB ist mit rund 6.000 Mitgliedern der größte Verband für Berufsbetreuer in Deutschland . Aufgrund der Tatsache, dass das Betreuungsrecht nicht so bekannt ist, haben wir uns zur Wahl entschieden Sie zu diesem Thema zu befragen.

Seit Feb. 2013 ist es nach §1906 (3) möglich Menschen gegen ihren natürlichen Willen zu behandeln (Zwangsbehahndlung). Diese Möglichkeit der Behandlung entspricht aus unsere Sicht nicht der UN Behinderterechtskonvention.

Wie stehen Sie persönlich zur Zwangsbehandlung, wie steht Ihre Partei zur Zwangsbehandlung?

Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß
Landesvorstand BdB NRW
Antwort von Patrick Schiffer
1Empfehlung
13.08.2013
Patrick Schiffer
Sehr geehrter Herr ,

um dem Leser die Recherche zu dem von Ihnen angesprochenen Paragraphen zu ersparen, gebe ich den vollständigen Text in Form eines Links zur Information: dejure.org und zitiere ihre angesprochene Textpassage:

(3) Widerspricht eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in sie nur einwilligen, wenn

1. der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,
2. zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,
3. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach Absatz 1 zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden,
4. der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und
5. der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt. § 1846 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist.

Die Neufassung, bzw. Erweiterung des § 1906 BGB erscheint mir im Interesse des Kranken nur vordergründig besser zu sein. Ich persönlich sehe Zwangsbehandlungen als äusserst problematisch und kritisch an, auch weil es in unserer dunklen Vergangenheit bereits sehr negative Erfahrungen damit gegeben hat. Auf der anderen Seite ist es tatsächlich so, dass insbesondere psychisch erkrankte Patienten mit suizidalen Tendenzen nicht einfach davon überzeugt werden können, das eine Behandlung notwendig und "gut" bzw. medizinisch hilfreich für sie ist. Denken Sie beispielsweise an einen Patienten mit der paranoiden Wahnvorstellung, dass alle ihn vergiften wollen, dem Sie dann eine Insulinspritze verabreichen müssen - es wird nicht ohne Weiteres gelingen.

Insofern würde ich mich hier für eine ansetzende Zwangsbehandlung nur unter strengen richterlichen Auflagen einsetzen, welche möglicherweise auch periodisch oder sogar bei jedem neuen Behandlungsansatz erneuert werden müsste. Und dies auch nur dann, wenn der Patient eine Gefahr für sich selbst (Suizid) oder seine Umwelt darstellt.

Nun sieht das BGB an der von Ihnen erwähnten Stelle jedoch vor, diese Entscheidungslast an den Betreuer abzutreten. Dies halte ich für untragbar, insbesondere da der Berufsbetreuer kein Ausbildungsberuf ist. Eine solche Zwangsbehandlung sollte mindestens ärztlich und besser noch richterlich beschlossen sein: mit fundiertem medizinischem Fachwissen und juristischer Unabhängigkeit. Hier macht es sich die Politik viel zu einfach. Sie muss zusätzlich dem Fachkräftemangel anders begegnen und die Bildungspolitik verbessern, damit es genügend Ärzte und Richter gibt, die solche Entscheidungen treffen können.

Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Schiffer
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
02.09.2013
Von:

Lieber Herr Schiffer,

hier nun mein dritter Versuch, Sie haben ja die anderen beiden Fragen zumindest zur Kenntnisnahme geschickt bekommen (ich wollte alles richtig machen, man kann ja nur eine Headline auswählen...). Die Plattenfirmenfrage habe ich jetzt bereits (nachdem ich heute einen Tipp eines Wahlhelfers auf der Straße bekommen haben) an die Kulturpiraten über Twitter gestellt, falls Sie Lust haben, können Sie mir hier aber auch noch mal erklären, wie sicher mein Job als Angestellte eines Indielabels/-management ist, sollten Sie eines Tages mit der Reform des Urheberrechts betraut werden. Also: Können Künstler noch so viel Geld verdienen, dass sie auch Angestellte finanzieren können und wenn ja, wie? Der Wahl-O-Mat sagt mir, dass ich eine über 90-prozentige Übereinstimmg mit Ihrer Partei habe, aber dieser Punkt sorgt für erhebliche Magenschmerzen und eine Tendenz zur Wahl einer anderen Partei. Und ich spreche jetzt von der Plattenfirma und nicht vom Merchandising oder dem Livegeschäft, denn damit habe ich hier nichts zu tun.

Die zweite Frage, die sich auf den Betreff bezieht, ist die nach Ihren Vorstellungen, wie Deutschland radfreundlicher gemacht werden könnte. Dass das Auto so langsam aber sicher ausgedient hat, ist abzusehen. Auch Busse und Bahnen können nicht immer die Flexibilät leisten, die Arbeitgeber verlangen. Ich bin aber tagtäglich den verschiedensten Gefahren ausgesetzt, von Falschparkern auf Fahrradstreifen, Müllabfuhren, die die Tonnen auf den Radweg stellen, Fußgänger, die unachtsam auf den Radweg ausweichen, Autotüren, die Richtung Radweg geöffnet werden bis hin zu fehlenden Rampen oder defekten Liften zum ÖPNV. Haben Sie einen Lösungsansatz für dieses Problem?

Ich freue mich auf Ihr Feedback.

Viele Grüße
W
Antwort von Patrick Schiffer
1Empfehlung
17.09.2013
Patrick Schiffer
Sehr geehrte Frau W.,

unsere Urheberrechtsreform sieht nicht vor, aktuelle Geschäftsmodelle zu vernichten oder zu verbieten.

Uns geht es in erster Linie darum, den Konsumenten von Musik auch die entsprechende Freiheit über ihr erworbenes Liedgut (Privatkopie zur Sicherung von CDs, MP3s, u.A.) zu ermöglichen, und gleichzeitig den Urhebern angemessene Freiheiten über ihre Werke einzuräumen. Als Stichwort nenne ich mal sogenannte Buyout Verträge, die von manchen Labels nunmal betrieben werden. Desweiteren herrscht beispielsweise seitens der Urheber eine gewisse Unfreiheit gegenüber der GEMA.

Ich zitiere aus unserem Wahlprogramm:
"Wir PIRATEN werden Urhebern unter anderem Zweitverwertungsrechte einräumen, Rechte bei Nichtausübung schneller zurückfallen lassen und verhindern, dass unbekannte Nutzungsarten pauschal eingeräumt werden können. Ferner werden wir die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 20 Jahre beschränken und diese Rechte anschließend zurück an die Urheber fallen lassen. Zudem werden wir ausschließen, dass sich Verleger zusätzlich Anteile an den Vergütungen der Urheber sichern können.

Für die eigentlichen Urheber von Werken steckt unser aktuelles Urheberrecht voller kleiner Bevormundungen, vertraglicher Umgehungsmöglichkeiten und so weiter zugunsten der Rechteerwerber. Bei einer Reform werden wir hier somit ebenfalls ansetzen, um den Urhebern selbst wieder mehr Rechte und Kontrolle über ihre eigenen Werke ermöglichen."

Das essenzielle Problem im Bereich der Musikbranche ist die hohe Diversität an Künstlern und Musikern, die alle um einen begrenzt abschöpfbaren Markt kämpfen. Hier spielt der zusätzliche Service und das Angebot rund um das Produkt eine wichtige Rolle, welche durch Labels geschaffen werden können: Showevents, Werbung, Aufmerksamkeit, Merchandising, Vertriebskanäle etc. - nicht jeder Urheber kann und will sich selber vermarkten und dies sollte ihnen auch nicht verwehrt werden. Hier bleibt also seitens der Künstler - abhängig von ihrem Erfolg - jederzeit die Möglichkeit, auch Angestellte mit den Aufgaben rund um die Vermarktung ihrer Produkte weiter anzustellen.

Wir brauchen kleine und grosse Labels, die fair mit ihren Urhebern umgehen, und hierfür kann der Gesetzgeber Rahmenbedingungen schaffen. Deren Überleben wird nicht durch unsere angestrebte Urheberrechtsreform entschieden, sondern durch die weitere Entwicklung und weitere Splittung des Marktes oder der Angebote an sich. Wir wollen faire Rechte für alle.

Im Übrigen haben internationale sowie nationale Studien immer wieder gezeigt, dass insbesondere Filesharer einen erhöhten Konsum an Musik und Filmen haben.

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> Die zweite Frage, die sich auf den Betreff bezieht, ist die nach
> Ihren Vorstellungen, wie Deutschland radfreundlicher gemacht werden
> könnte. Dass das Auto so langsam aber sicher ausgedient hat, ist
> abzusehen. Auch Busse und Bahnen können nicht immer die Flexibilät
> leisten, die Arbeitgeber verlangen. Ich bin aber tagtäglich den
> verschiedensten Gefahren ausgesetzt, von Falschparkern auf
> Fahrradstreifen, Müllabfuhren, die die Tonnen auf den Radweg
> stellen, Fußgänger, die unachtsam auf den Radweg ausweichen,
> Autotüren, die Richtung Radweg geöffnet werden bis hin zu fehlenden
> Rampen oder defekten Liften zum ÖPNV. Haben Sie einen Lösungsansatz
> für dieses Problem? Ich freue mich auf Ihr Feedback.
>
> Viele Grüße W
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Das Gleichgewicht verschiedenster Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum ist eine grosse Herausforderung und stellt zunehmend neue Anforderungen, gerade im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Ressourcen und Attraktivität in den Innenstädten. Diese wachsen nach wie vor und erfreuen sich insbesondere durch die gute Erreichbarkeit vieler Angebote großer Beliebtheit. Dafür müssen neue Konzepte her. Einerseits sind die Piraten dafür bekannt, dass sie das Konzept des fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs einführen möchten, um dieses Verkehrsmittel von Hürden zu befreien und die Innenstädte durch weniger Autoverkehr noch attraktiver zu machen. Investitionen in den ÖPNV sollten dazu Hand in Hand gehen.

Desweiteren wird zur Zeit auf kommunaler Ebene innerhalb der Piratenpartei ein neues Verkehrskonzept, das sogenannte "Shared Space" diskutiert.

So heißt ein neuer Ansatz zur Raumplanung und -einrichtung, der in ganz Europa immer mehr Beachtung findet. Shared Space beinhaltet neue Ausgangspunkte für den Gebrauch, den Entwurf und die Unterhaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume und hebt die herkömmliche Trennung der verschiedenen räumlichen Funktionen auf.

Das entscheidende Merkmal ist, dass Verkehrsschilder, Fußgängerinseln, Ampeln und andere Barrieren nicht mehr nötig sind. In Shared Space fügen sich Autofahrer rücksichtsvoll ins menschliche Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und spielenden Kindern ein und werden Teil des gesamten gesellschaftlichen und kulturellen Kontextes.

Shared Space ist jedoch mehr als ein paar einfache Entwurfsprinzipien. Es bedeutet nämlich auch neue Planungs-, Entwurf- und Entscheidungsprozesse, als deren Resultat neue Strukturen für die Teilnahme aller beteiligten Parteien, also auch der Bürger entstehen.

Shared Space bietet die Möglichkeit, unsere Straßen sicherer zu machen, gesellschaftliche Trennungen aufzuheben, die Attraktivität unserer Städte und Dörfer zu erhöhen und damit nicht zuletzt unserer Wirtschaft einen Impuls zu geben.

Der öffentliche städtische Raum wird zurzeit dominiert von Autos und Verkehrsschildern. Andere Teilnehmer am städtischen Leben müssen sich notgedrungen anpassen. Das Konzept des Shared Space ist eine geeignete Basis dafür, diese Dominanz einzuschränken: Ohne Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces werden nur in Bereichen eingerichtet, die vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr und dem Menschen mehr Raum ermöglichen, damit möglichst alle am gesellschaftlichen Leben barrierefrei teilhaben können.

Da dieses Konzept die Kommunen durch Umbaumassnahmen finanziell belastet, würde ich mich im Bundestag für eine bessere Stärkung der kommunalen Finanzen durch den Bund einsetzen.

Zurzeit werden die Kommunalwahlprogramme der PIRATEN weiterentwickelt, so dass ich Ihnen hier zwar noch keine offizielle Parteimeinung bestätige, aber Ihnen zumindest mitteilen kann, dass wir diesen wichtigen Punkt auf dem Schirm haben und zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in mehreren Städten in Deutschland programmatisch anbieten werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bei weiteren Fragen zu meinen Ideen und meinen Ziele für den Bundestag nutzen Sie gerne weiterhin mein Profil.

Mit freundlichen Grüssen,

Patrick Schiffer
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Frage zum Thema Soziales
17.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schiffer,

ich wohne nun seit fast 3 Jahren im Düsseldorfer Süden - in Holthausen - und bin jeden Tag aufs neue ernüchtert über die Situation rund um den Holthausener Marktplatz / ÖPNV Station. Hier lungern täglich vom frühen Morgen bis in den späten Abend eine große Gruppe aus der Drogenszene rum. Sie trinken und konsumieren Drogen in aller Öffentlichkeit. Es wird gedealt, es gibt regelmäßig Schlägerein. Nun ist allen Bekannt das es dieses Problem gibt - resultieren tut es aus der Tatsache heraus, das es auf der Itterstraße (direkt an einer Schule) eine Ärztin gibt, die die komplette Gruppe betreut und täglich Methadon verabreicht. Grundsätzlich gehören auch diese Menschen zur Gesellschaft, nachvollziehen kann ich aber nicht, warum so ein Großteil dieser Szene in Holthausen zentralisiert wird. Es ärgert mich, dass hier morgens Kinder die zur Schule gehen nach Geld angebettelt werden. Ich sehe täglich auf dem Weg Zur Arbeit, dass Eltern Ihre Kinder morgens bis auf den Schulhof bringen damit eine gewisse Sicherheit gewährleistet ist. Es muss doch möglich sein diese Situation im Sinne der Holthausener Nachbarschaft zu entschärfen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesbezüglich Stellung nehmen würden.
Antwort von Patrick Schiffer
1Empfehlung
17.09.2013
Patrick Schiffer
Sehr geehrter Herr ,

Ich gebe Ihnen Recht, dass diese Situation insbesondere für ansässige Kinder und ihre Eltern untragbar ist. Ich habe selbst Kinder und würde mich ebenso wie Sie darüber ärgern.

Nun zu dem Versuch der Analyse: Eine Gemeinsamkeit dieser Menschen ist, daß sie keinen Aufenthaltsraum haben und ihre Sucht sie aufgrund der dort ansässigen Ärztin zusammenbringt. Sie müssen sich treffen, es ist eine soziale Grundhaltung, sich zu treffen, das tun wir alle. Also müssen sie sich öffentlich treffen.

Hier fehlt ein niedrigschwelliges Angebot! Ein Angebot, das auch im Winter, zu Weihnachten oder an Wochenenden bereitsteht. Denn natürlich sind sie dann auch da, man kann ihnen zu dieser Zeit doch nicht nur eine Antwort auf einem Anrufbeantworter anbieten und eine postalische Adresse zum Empfang des Methadons haben sie auch nicht.

Hier wäre ein städtisches Konzept attraktiv, welches sagt: "Wir lassen in unseren betreuten Räumen einen Aufenthalt so und in der Zeit zu, wie er von der betreffenden Klientel gewünscht wird." Es stellt sich in Düsseldorf und auch in allen anderen Grossstädten in der Tat die Frage: Müssen wir "Druckräume" haben? Räume, in denen die Hartdrogenabhängigen die Mittel zum Desinfizieren etc. und die Ruhe haben, die sie nach einem "Schuß" brauchen. Denn dann erleben sie alle Sinneseindrücke verstärkt, ein leises Geräusch kommt ihnen wie eine Explosion vor. Es ist am besten, wenn sie dann von der Umgebung abgeschirmt sind. Es muß die Frage beantwortet werden: Wo sollen sie hin?

Also, ERSTENS inventarisieren wir das bestehende Angebot, ZWEITENS beschreiben wir, was ein niedrigschwelliges Angebot ausmachen würde, DRITTENS fragen wir, was die Stadt tun müßte und wie sie ihre Mittel am besten einsetzen könnte.

Ein Projekt in Düsseldorf ist das Drogenhilfe Zentrum in der Erkratherstraße 18 in Stadtmitte. Ich denke, es wäre ratsam, die dort vorhandene Erfahrung auch in andere Stadtteile wie Holthausen mit dieser Problematik zu bringen, und die dortigen Behörden damit zu konfrontieren.

www.drogenhilfe.eu

Klar ist, daß es Defizite im niedrigschwelligen Versorgungsangebot für die Hartdrogenabhängigen, Alkoholabhängigen und die übrige Szene gibt. Diese Gruppe ist heterogen, entsprechend flexibel muß das Angebot sein. Man denke nur an die Substituierten, welche ein anderes Betreuungsangebot als die Hartdrogenkonsumenten brauchen. Ein Bündel von Maßnahmen ist notwendig, den EINEN Weg gibt es nicht. Die Stadt muss hier politisch entscheiden, was zu bezahlen ist und was getan wird.

Bezogen auf die aktuelle Vertreibungspolitik heißt das, daß Drogenpolitik neben der Repression immer auch ein Hilfsangebot beinhalten muß. Jedes Land wird immer einen Teil von Menschen haben, der auffällig ist. Doch wenn sich ein Mensch nicht organisieren und integrieren kann, heißt das nicht, daß er aussätzig ist!

Folgende Massnahmen schlage ich vor:

  • - Erweiterung der Straßensozialarbeit,
  • - Erweiterung des Betreuungs- und Beratungsangebots durch Selbsthilfe und professionelle Hilfe (Schaffung von geschlossenen und offenen Räumen),
  • - Verkürzung der Wartezeiten,
  • - Ausweitung der Massnahmen auf die ganze Stadt,
  • - in der Öffentlichkeit ein Bewußtsein für die sichtbar gewordene Abhängigkeitsproblematik zu schaffen; die Menschen sollen HIN- und nicht wegsehen!
  • - eine Redebereitschaft zwischen AnliegerInnen und Szene herzustellen und darüber gegenseitige Vorurteile abzubauen und BEIDE Interessenseiten verstehen und akzeptieren zu lernen,
  • - eine Stigmatisierung der Szeneangehörigen zu verhindern bzw. abzubauen,
  • - aufzuzeigen, daß das Drogenproblem keine Sommererscheinung, sondern ein dauerhaftes ernstzunehmendes Problem ist.

Vor diesem Hintergrund zunächst versuchen, gesellschaftlich und politisch relevante Kräfte anzusprechen und zu mobilisieren.

Ich würde gerne nach der Bundestagswahl das Gespräch mit Ihnen (nur falls gewünscht), der Ärztin und den zuständigen Behörden vor Ort suchen, um eine Lösung zu dieser Problematik zu thematisieren. Ich denke, hier sind alle Beteiligten gefordert, neue Wege zu gehen. Bitte kontaktieren Sie mich unter folgender Email-Adresse:
patrick.schiffer@piratenpartei-nrw.de

Wir werden sicher eine Lösung finden!

Mit freundlichen Grüssen,

Patrick Schiffer
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Ihre Frage an Patrick Schiffer
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