Otto Schily (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Schily,

in früheren Büchern von ihnen sind Sie als umweltbewußter und sozial sensibler Abgeordneter aufgetreten.

Wie ich gelesen habe, verfaßten Sie auch das Nachwort zu Rudolf Steiner "Die Kernpunkte der sozialen Frage..." (Edition Rudolf Steiner). Dennoch hat man von ihnen kaum sozialpolitische Anstöße vernommen - vielleicht mit Ausnahme ihres Eintretens für Waldorfschulen und für mehr direkte Demokratie, auch auf Bundesebene.

Mich überrascht, dass auch Sie den Hartz IV-Gesetzen zugestimmt haben, dass 100.000ende gut qualifizierte Akademiker in die Armut getrieben hat - ich persönlich bin auch davon betroffen.

Interessieren würde mich, ob Sie auch öffentlich für ein armutsfestes garantiertes Grundeinkommen eintreten würden, wie es derzeit der Unternehmer Götz Werner und der Steuerberater Dr. Benediktus Hardorp aus ihrem Verständnis des sozialen Hauptgesetzes Rudolf Steiners tun.

Götz Werner bemerkte einmal zu Hartz IV: "Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität", so der dm-Chef wörtlich.

Eine Antwort von Ihnen würde mich freuen.

Es grüßt Sie recht herzlich

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Können Sie die Ampelanlage an der Kreuzung B13/BAB92 um eine Linksabieger-Ampel erweitern, so dass die Autofahrer, die von der BAB92 aus München ( oder aus Stuttgart oder aus Lindau ) kommen und in die B13 Richtung München fahren, ungefährdet links abbiegen können ?
Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Schily,

als relativ junger Wähler ihres Wahlkreises, bin ich insbesondere an der Frage interessiert, wie Sie zu dem Problem der Wehrpflicht, des Wehrersatzdienstes und der Wehrgerechtigkeitsproblematik stehen.

Vor ein paar Jahren ließ die Bundeswehrführung verlauten, man brauche die Wehrpflichtigen nicht, im Gegensatz, sie wären überflüssig und stellten unnötige Kosten dar. Hat man daraufhin den Wehrdienst abgeschafft? Nein, mit dem Argument, man brauche doch die Zivildienstleistenden. Nun stellt der Zivildienst aber nur einen Wehrersatzdienst dar, gerechtfertigt durch die Wehrpflicht, nicht umgekehrt.

Wir beklagen uns über die Pisa-Studie, über zu lange Ausbildungszeiten, die einen erhöhten Altersdurchschnitt beim Arbeitseintrittsalter zur Folge hätten, und führen um das Problem zu lösen Ganztagsschulen und G8 Gymnasien ein. Das Junge Menschen, für Tagessätze unter (geplantem) Mindestlohn, der das Lebensminimum garantieren soll, und unter dem Einkommen eines Ein-Euro-Jobbers Arbeit verrichten, für die sie weit überqualifiziert sind, ein Jahr ihrer produktivsten Zeit opfern müssen und doch 4 Millionen Arbeitslose auf der Straße stehen, wirkt nicht nur, sondern ist unlogisch. Von der Wehrgerechtigkeit, braucht man gar nicht zu reden, was alleine die Wehrpflicht eigentlich zum kippen bringen müsste. Ich sage eigentlich, denn wir "brauchen" ja die Zivis.

Da dies ein Problem ist, dass vielen jungen Menschen in ihrem Wahlkreis auf der Seele brennt, und sie gezwungen sind auf unmöglichste Weise ausgemustert zu werden um rechtzeitig ihr Studium anfangen zu können oder um ihren Ausbildungsplatz nicht zu verlieren, wäre es sicherlich für viele Interessant, wie unsere Abgeordneten dazu stehen.

Ich freue mich auf Ihre Antwort,

Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Schily,
erst einmal meine Hochachtung vor Ihren Leistungen im politischen Leben. Ich möchte von Ihren unbezahlbaren Erfahrungen
und analytischen Fähigkeiten profitieren. Ich bin 64 Jahre und meine Frage bezieht sich auf das Rentenrecht der Bürger in unserem Land, die aus humanitären und politischen Gründen die DDR mit Abstand vor der Wiedervereinigung verlassen haben. Ich habe bewußt Demokratie und Bürgerrechte und nicht Soziales als Thema gewählt, denn es ist meiner Ansicht nach überwiegend ein bürgerrechtlicher Mißstand, der beseitigt werden muß. Fast alle Übersiedler vom Schlosser bis zum Professor, die lange vor der Wiedervereinigung diesen Schritt wagten, haben sich von Hab und Gut getrennt und dem demokratischen Rechtsstaat BRD vertraut. Fast alle haben auch einen Rentenbescheid nach dem FRG in einem umfangreichen Prüfverfah-
ren ( Verwaltungsakt ) erhalten.
Immer mehr Bürger ( Bestandsübersiedler, Normadressaten, Flüchtlinge etc. ) kommen in Rentenalternähe und erfahren, dass ihre ausgestellten Rentenbescheide vor der Wiedervereinigung ungültig sind ( unlogisch ), weil es nach der Wiedervereinigung kein Fremdrentengesetz mehr für die Bürger in den neuen Bundesländern gibt ( logisch ). Alle Bestandsübersiedler etc. wurden danach wieder als Bürger der ehemaligen DDR zurückgestuft, aber nicht mit den gleichen Rechten, es erfolgte auch keinerlei Information. Die Rentenkürzungen betragen z.B. bei Ingenieuren ca. 50 %. Die Renten für diverse Berufsgruppen, verdiente Funktionäre, Stasiangehörige etc. im Beitrittsgebiet wurden dagegen erheblich angehoben. Die Durchschnittsrente der Männer ist in der ehemaligen DDR um 44 % und die der Frauen um 72 % höher als in den alten Bundesländern. Meine ehemaligen Ingenieurkollegen in Sachsen erhalten für den gleichen Zeitraum 1969 bis 1984 mehr als das Doppelte.
Warum haben Bestandsübersiedler kein Recht auf Gleichbehandlung und Bestandschutz wie Bürger der ehemaligen DDR?
Herzlichen Dank

Sehr geehrter Herr Schily,

falls Sie für den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan stimmen, welche Argumente bestimmen Ihre Entscheidung?

Das war meine Frage an Sie über www.abgeordnetenwatch.de

Wie auch immer, ich bitte Sie, als meinen zuständigen MdB,
DAGEGEN zu stimmen.

Danke.
Mit freundlichem Gruß, J.