Otto Schily (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 12. Juni 2007 an Otto Schily, die über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de an uns weitergeleitet wurde.

Aufgrund eines sehr engen Terminkalenders kann Herr Schily leider nicht persönlich Stellung nehmen. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.

Beiliegend übersende ich Ihnen deswegen eine aktuelle Pressemitteilung unseres stellv. Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Stiegler, im .pdf-Format. Der Pressemitteilung können Sie unseren Standpunkt bei den Verhandlungen zwischen ver.di und der Telekom entnehmen. Wie Sie sehen, standen wir als SPD-Bundestagsfraktion auf der Seite der Beschäftigten. Wir haben uns stets für eine Lösung des Konflikts eingesetzt, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitsplätzen dient.

Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Mauren

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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen an Otto Schily.

Aufgrund des vollen Terminkalenders von Herrn Schily, werde ich versuchen Ihre Fragen zu beantworten. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.

Zu Frage 1:

Wie Sie richtig erläuterten, enthält die Charta der Vereinten Nationen nach wie vor eine Feindstaatenklausel die sich auf Deutschland und Japan bezieht.
Diese ist jedoch mehrfach von offizieller Seite her für obsolet erklärt worden.
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Feindstaatenklauseln spätestens mit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den VN obsolet geworden sind und daher nicht mehr gelten. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik bereits vier Mal dem Sicherheitsrat angehört und einen Präsidenten der Generalversammlung gestellt hat, zeigt, dass Deutschland in den VN die vollen Rechte eine gleichberechtigten Staates ausübt.
Darüber hinaus gaben die Staats- und Regierungsoberhäupter auf dem VN-Gipfeltreffen 2005 in dem Abschlussdokument (A/RES/60/1) ihrem Willen Ausdruck, die Streichung der hinfälligen Klausel ins Auge zu fassen. Die Bundesregierung wird dieses Anliegen, welches jedoch eine Änderung der Charta nach dem dafür vorgeschriebenen Verfahren erfordert, bei der nächsten Änderung der Charta einbringen.

Zu Frage 2:

Der sogenannte "Zwei-plus-vier-Vertrag wurde am 12.9.1990 unterschrieben, trägt den Titel "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" und trat am 15.3.1991 in Kraft. In der juristischen Literatur herrscht die Auffassung vor, der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetze als abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland einen Friedensvertrag.
So hat auch das Landgericht Bonn in seinem Urteil vom 5.11.1997 die Ansicht vertreten, der Vertrag sei von seiner Wirkung her als Ersatz-Friedensvertrag zu sehen.
Auch der Bundesgerichtshof äußerte sich in einem Urteil vom 26.6.2003 wie folgt: "Er (Der Zwei-plus-vier-Vertrag) hatte aber erklärtermaßen das Ziel, eine abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland herbeizuführen, und es wurde deutlich, dass es weitere (friedens-) vertragliche Regelungen über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg nicht geben wird."

Ich hoffe, dass ich damit dazu beitragen konnte, Ihre Fragen zu beantworten.

Viele Grüße,

Judith Völker
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

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