Otto Schily (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Otto Schily
Jahrgang
1932
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt, Bundesminister des Innern a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
München-Land
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen, Bayern
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(...) Diese ist jedoch mehrfach von offizieller Seite her für obsolet erklärt worden.
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Feindstaatenklauseln spätestens mit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den VN obsolet geworden sind und daher nicht mehr gelten. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik bereits vier Mal dem Sicherheitsrat angehört und einen Präsidenten der Generalversammlung gestellt hat, zeigt, dass Deutschland in den VN die vollen Rechte eine gleichberechtigten Staates ausübt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
JA
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
JA
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
JA
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
nicht beteiligt
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
NEIN
20.03.2009
Enteignung von Banken
JA
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
JA
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
JA
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
JA
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
nicht beteiligt
28.11.2008
Haushalt 2009
JA
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
NEIN
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
nicht beteiligt
12.11.2008
BKA-Gesetz
nicht beteiligt
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
nicht beteiligt
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
nicht beteiligt
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
nicht beteiligt
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
JA
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
30.05.2008
Bahnprivatisierung
nicht beteiligt
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
JA
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
JA
14.12.2007
Postmindestlohn
JA
16.11.2007
Diätenerhöhung
JA
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
JA
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
JA
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
nicht beteiligt
22.06.2007
Emissionshandel
JA
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
JA
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
JA
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
NEIN
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
JA
09.03.2007
Rente mit 67
nicht beteiligt
09.03.2007
Tornado-Einsatz
nicht beteiligt
02.02.2007
Gesundheitsreform
JA
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
JA
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
nicht beteiligt
30.06.2006
Föderalismusreform
JA
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
JA
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
JA
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
JA
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
nicht beteiligt
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.06.2009
Von:
Roy

Sehr geehrter Herr Schily

als Vertreter einer vorgeblich demokratischen Partei haben Sie für die Wiedereinführung der Zensur in Deutschland gestimmt. Ich möchte gern wissen:

Weshalb haben Sie das getan? Verstecken statt Löschen? Was wollen Sie damit bezwecken?

Mit Hilfe dieses Gesetzes können Sie sich bequem zurück lehnen und unternehmen doch nichts gegen diese widerwärtigen Inhalte. Dagegen lassen Sie es zu, dass "ganz nebenbei" eine zentrale Zensurinfrastruktur aufgebaut wird. Kinderporno-Angebote werden verschleiert, aber nicht gelöscht. Jedes Argument - egal ob von Fachleuten oder auch aus Ihren eigenen Reihen - gegenüber zeigten Sie sich blind und taub.

Sinnvollere Vorschläge, wie diese Inhalte endgültig und nachhaltig gelöscht werden können, finden Sie "in dem Internet" zu Hauf. Einfachste Meldungen an die entsprechenden Provider reichen i.d.R. aus, um diese miesen Seiten innerhalb von Stunden vom Netz zu nehmen. Einfach. Effektiv. Allerdings nicht mit einem entsprechenden Mediengetöse einher gehend...

Ich bin auf Ihre Antworten gespannt, auch wenn ich persönlich mit keiner Antwort rechne. Sie haben meinen (papiergebundenen) Brief von Anfang Mai 2009 bisher auch noch nicht beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Roy

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