Ottmar Schreiner (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Schreiner,

meine Frage ist: Wann werden endlich die Regelsätze von Hartz 4 angepasst und wann beantworten Sie die Fragen der anderen Teilnehmer?

Mit freundlichem Gruß

A.

Sehr geehrter Herr Schreiner,

als junger, politikinteressierter Mensch und angehender Jurist möchte ich zunächst die Chance nicht vertun, Ihnen ein Riesen-Kompliment zu machen: Sie haben in einer Reihe wichtiger Abstimmungen im Parlament das "freie Mandat" ernst genommen und nach Ihrem persönlichen Dafürhalten entschieden. Dies lief nicht selten darauf hinaus, dass Sie sich gegen die Fraktionslinie stellten bzw. sich der Stimme enthielten. Ihr "gerader Weg" betraf v.a. sozialpolitische Fragen, aber auch solche von grundrechtlicher Relevanz.

Nun meine Frage: Erschrickt es Sie nicht auch (wie mich), dass Menschen wie Sie in unserem Parlament (= Gesetzgebungsorgan!) in einer absoluten Minderheit sind? Was muss sich i.E. ändern, damit wieder Freigeister und Unabhängige ins Parlament kommen, Menschen mit Empathie und Zivilcourage? Hängt all die Misere nicht auch mit den Karriereleitern gerade in den Volksparteien zusammen, die es nichtssagenden und inhaltlich beliebigen Menschen wie Heil oder Pofalla ermöglichen, schnell aufzusteigen?

Sehr geehrter Herr Schreiner,

mit Interesse habe ich Ihre Antwort vom 14.01.2008 an Herrn Udo Priese gelesen. Bisher habe ich Sie als korrekten Politiker mit Sinn für die Masse der Bürger kennen gelernt. Ihre Antwort vom 14.01.2008 geht aber am Kern der Sache vorbei. Wenn auch das Thema Diätenerhöhung inzwischen vom Tisch bzw. vertagt worden ist, würde mich interessieren unter welchen Aspekten Sie dafür gestimmt haben. Sie hätten doch wissen müssen, dass damit in der derzeitigen lage das Volk auf die Barrikaden geht. Steigenden Armut, sinkende Nettolöhne, Nullrunden bei Rentnern auf der einen Seite und drastische Erhöhung der Diäten auf der anderen Seiten. Beim Vergleich geht es nicht um formale prozentsätze, sondern um die unterschiedlichen Ausgangsbasen. Es ist eben ein Unterschied, ob z.B. die Rente mit 700 €/Monat um ein Prozent erhöht wird oder ob eine Diät von 7000 €/Monat um ein Prozent bzw. sogar um 15 Prozent erhöht wird. Bei Rentnern und vielen Arbeitnehmern geht es durch die inflationäre Entwicklung an die Substanz, bei Reichen und Besserverdienern geht es um die Erhöhung ihres Reichtums. Und dazu gehören auch die Abgeordneten.

Zu diesen Gesichtspunkten möchte ich einmal Ihre Meinung wissen und nicht zu der allgemeinen Aussage, dass Sie für eine Erhöhung der ALG II-Beträge sind. Wenn immer nur die ALG II-Beträge beachtet werden und nicht auch Die Einkommen und die Renten, dann haben am Ende alle das gleiche Niveau. Lohnt es sich dann für viele Menschen, überhaupt noch zu arbeiten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schreiner!

Die SPD hat, wie z.B. in der "Linkszeitung" steht, für 2007 eine Überprüfung des ALG II Satzes versprochen. Was wurde daraus?
Mit 347 Euro kann man in Deutschland kaum noch leben.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schreiner,

vor ein paar Tagen bin ich aus der SPD ausgetreten und habe damit alle meine ehrenamtlichen Mandate, auch im Landesvorstand der AfA-Brandenburg sowie den AfA-Vorsitz im UB Barnim, niedergelegt. Konkret: Ich konnte die Unglaubwürdigkeit dieser Partei einfach nicht mehr ertragen.

Deshalb muss ich Sie jetzt wohl leider wieder siezen...
Mir geht es nicht in den Kopf, weshalb Sie sich dazu hinreißen ließen, für den Lissabon-Vertrag zu stimmen? Zum Thema haben Sie ja bereits am 24.04.08 auf die Frage von Ali Avci geantwortet. Diesbezüglich sind Ihre Argumente, weshalb Sie dafür gestimmt haben, für mich eher vorgeschoben und alles andere als schlüssig. Denn die sozialen Verwerfungen mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages überwiegen eindeutig gegenüber den wenigen Vorteilen. Und da stehe ich nicht allein mit meiner Meinung, sondern diese wird von den Gewerkschaften geteilt.

Auf der diesjährigen AfA-Bundeskonferenz wurde ein eindeutiger Beschluss gegen den EU-Vertrag von Lissabon verabschiedet.
Weshalb fühlen Sie sich als AfA-Bundesvorsitzender diesem Votum nicht verpflichtet? Oder anders gefragt: Was sind dann die Beschlüsse der vielen aufrechten Genossinnen und Genossen der AfA dann überhaupt noch wert? Wie ernst soll denn die von der Parteiführung ohnehin nicht ganz ernstgenommene AfA dann überhaupt noch Ernst genommen werden, wenn ihr Vorsitzender bei solch wichtigen Abstimmungen seine Basis, bitte verzeihen Sie mir die Wortwahl, verrät?