Ottmar Schreiner (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Schreiner,

seit Jahren beschäftigen mich Fragen, die unser aller Zukunft (wirtschaftlich wie sozial) betreffen. Vielleicht können Sie mir bei der Beantwortung einiger dieser Fragen behilflich sein.

Wir befinden uns derzeit in einer wirtschaftlichen Aufschwungphase, die aber nicht alle Bevölkerungsschichten erreicht, was haben diese dann bei der nächsten Rezession zu erwarten?

Seit Jahrzehnten haben wir eine stetig steigende Sockelarbeitslosigkeit. Muss nicht einmal grundsätzlich anerkannt werden, dass Vollbeschäftigung nicht mehr möglich ist, gerade, weil der technische Fortschritt und die Produktivität immer schneller wachsen und somit immer mehr Arbeitskräfte freigesetzt werden können?

Seit Jahren gibt es Initiativen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen vorschlagen, um die derzeitigen und zukünftigen gesellschaftlichen Probleme zu lösen. In wieweit halten Sie die dort gemachten Vorschläge zur Finanzierung und Einführung für nachdenkenswert bzw. durchführbar.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen
Udo

Sehr geehrter Herr Schreiner,

ich bin in Austrittsgedanken befangene SPD-Genossin und Arbeitnehmerin mit einem Bruttogehalt im sogenannten Mittelstand und zahle für jeden hinzuverdienten Euro weit über 50% Steuern und steuerähnliche Sozialabgaben, letztere fälschlicherweise Sozial"versicherungs"beiträge genannt. Ich empfinde dies als Skandal.

Sie sind in führender Position der AG für Arbeitnehmerfragen der SPD und deshalb wende ich mich an Sie und frage:

1) Welche konktreten Beschlüsse der AG für AN-Fragen der SPD gibt es aus den Jahren 2005 bis 2008 zu der zukünftigen Gestaltung, Ausrichtung und Finanzierung
a) der gesetzlichen Krankenversicherung
b) der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung
c) der gesetzlichen Pflegeversicherung
d) der gesetzlichen Rentenversicherung?

2) Welche konkreten Beschlüsse der AG für Arbeitnehmerfragen der SPD gibt es aus den Jahren 2005 bis 2008 zur Gestaltung und dem Verlauf der Steuerprogressionskurve zwischen Eingangssteuersatz (15%) und Höchststersatz (42%) , also der Besteuerung der mittelständischen Arbeitnemer bis zu Bruttogehältern von 50000/60000 €/Jahr
3.) Wo kann ich als SPD-Mitglied konkret diese Beschlüsse finden und nachlesen?

4) fallsessolche Beschlüsse geben sollte - welche Bedeutung und Beachtung haben sie aus Ihrer Sicht für die Ausrichtung der Bundes-SPD-Programmatik?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schreiner
Mit vollen Entsetzen las ich einen Artikel das der Sozialstaat nun
vollends abgeschafft werden soll. Hartz 4 soll abgeändert in Workfare
werden.

"Workfare soll´s nun richten. Mit diesem System, in dem man aber
"Fördern" ganz streichen will, sollen nun diese Kosteneinsparungen erzielt
werden. Grundvoraussetzung ist hierbei die Abschaffung des
Sozialstaatsgebotes aus dem Grundgesetz. Die Grundsicherung für
Erwerbsfähige Arbeitslose soll dann nur noch gezahlt werden, wenn
Bedürftige dafür unentgeltlich dort arbeiten, wo das Amt sie hinschickt.
Als Basis sollen die bisherigen 1€ Jobs dienen, wobei die
Mehraufwandsentschädigung, die ihnen diesen Namen gab, Ersatzlos
gestrichen und diese Jobs ohne Beschränkungen überall vergeben werden
sollen - auch bzw. gerade in der Privatwirtschaft.

D.h. also: sozialversicherungspflichtige Angestellte die entlohnt werden
müssen, können ganz legal durch Arbeitsdienstverpflichtete
Grundsicherungsempfänger ersetzt werden. Arbeitsdienstverpflichtete
Grundsicherungsempfänger werden so zu Arbeitnehmern ohne
Arbeitnehmerrechte deren "Lohn", die Grundsicherung, vom Staat bezahlt
wird. 100% Subventionen für Arbeitgeber, bestmögliche Profitmaximierung.
Das Ziel: eiskalter Kapitalismus nach dem Grundsatz: friss oder stirb.
(20.06.2008)"

Nun meine Frage.
Haben sie von dieser Idee gehört und wenn ja was ist ihre Meinung herzu?
Mit freundlichen Gruß
Sven Szczepanski


Quelle:
www.bundesfinanzministerium.de
Pressemitteilungen29.05.2008

Hallo Herr Schreiner,
für den 1. und 3.Juli sind in Baumholder Gefechtsübungen angemeldet und genehmigt, bei denen es auch zu militärischen Nachtflügen kommen wird in der TRA Lauter. Da haben wir den Salat: Von Mai bis Ende Oktober hat das saarl. Innenministerium erreicht, dass ab abends 21:00h Schluss ist mit diesem militärischen Fluglärm.
Meine Frage an Sie: Wer hat das genehmigt und wer war so dreist, sich einfach über das Verbot hinwegzusetzen?
Die Zeit drängt. Ich möchte erreichen, dass dieser nächtliche Lärm das Saarland nicht berührt. Wozu haben wir jahrelang gekämpt und tun das immer noch, gegen den Fluglärm, wenn man sich hinterher einfach darüber hinwegsetzt?
Versuchen Sie bitte, etwas bei Herrn Beck zu erreichen.
Die Genehmigung ist bestimmt von Minister Jung erteilt worden.
Ich bitte um Info.
Danke

Sg. Herr Schreiner,

nun kommt also eine Rentenerhöhung am 1.Juli 08. Bei kleinen Renten, den typischen, auch lebensbiografisch bedingten Frauen-West-Renten, bringt das wirklich nicht viel. Warum kann die Rente nicht in umgekehrter Dynamik steigen, reproportional unten mehr, oben weniger. Die ausgleichende Gerechtigkeit zu den seit Jahrzehnten immer geringeren Frauenlöhnen, Sie wissen, sogar von der EU angemahnt, wäre schon längst fällig!
Aber das Gegenteil passiert, die Hinterbliebenen-Bezüge wurden zusammen gestrichen u.die Kleinrenten bleiben klein. Nach einem Todesfall stehen die Witwen nicht nur der Trauer, sondern auch dem finaziellen Fiasko gegenüber. Die allg. Kosten bleiben, die Situation ist für viele mehr als schwierig! Vielleicht sollte die SPD vor den Linken darüber nachdenken! Es ist ein urtypisches SPD-Thema, es betrifft ja mehrheitlich nicht so gut situierte Arbeitnehmerhaushalte.
Viel Erfolg für Ihre weitere Tätigkeit, auch für Ihren Mut, insbesondere den Mut, wenn`s sein muss, in den eig.Reihen gegen den Strom zu schwimmen.

Unter dem Motto "Politik ist für die Menschen da, nicht umgekehrt"

Mit freundlichen Grüßen