Oliver Kaczmarek (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte.

Ich glaube, man kann nicht alle Politikerinnen und Politiker über einen Kamm scheren. Einige reden viel und sagen wenig und andere kommen schnell auf den Punkt. Mein Anspruch ist es, die Fragen, die an mich als Abgeordneten gerichtet werden, möglichst so zu beantworten, dass sie vollständig und klar beantwortet werden. Wenn das nicht gelingen sollte, dann bin ich offen für kritische Hinweise.

Die Redezeit im Bundestag ist bereits begrenzt und wird nach den Größenverhältnissen der Fraktionen aufgeteilt. Ob die Fraktionen die Redezeit dann auf mehrere Redner aufteilen, bleibt ihnen selbst überlassen. Meiner Ansicht nach sind diese Redezeiten völlig ausreichend, um die unterschiedlichen Standpunkte deutlich zu machen. Längere Reden bedeuten meiner Meinung nach nicht unbedingt mehr Inhalte.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworten kann.

Ich gebe Ihnen in der Einschätzung Recht, dass wir in der Fixierung auf den herkömmlichen Wachstumsbegriff keinen nachhaltigen Wohlstand schaffen können, der breite Bevölkerungsschichten erreicht. Wir müssen dazu u.a. auf die Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten Wohlstands achten. Deshalb bin ich auch nicht Ihrer Ansicht, dass wir mit einem 100%igen Anteil der Konsumsteuern am Steueraufkommen besser fahren. Dies würde eine weitere Ungleichverteilung mit sich bringen, da so die Einkommensabhängigkeit der Besteuerung verloren ginge, die ich aus Gerechtigkeitsgesichtspunkten für unabdingbar halte. Ich bin sehr dafür, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Deshalb ist mir die gerechte Besteuerung von Einkommen sehr wichtig.

Ebenso bin ich nicht Ihrer Ansicht bezüglich des bedingungslosen Grundeinkommens. Die Befürworter dieser Forderung verkennen oft die Bedeutung der Erwerbsarbeit für die Menschen. Ich möchte, dass jeder Mensch eine Chance erhält, in die Arbeitsgesellschaft integriert zu werden und damit aus eigener Kraft für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Dass die Menschen diesen Wunsch haben, weiß ich aus zahlreichen Gesprächen in meinem Wahlkreis und in meiner Bürgersprechstunde. Deshalb bin ich für anständige Löhne und gegen ein Grundeinkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte.

Die auf abgeordnetenwatch.de gemachten Äußerungen über meinen Kollegen Peer Steinbrück kann ich nicht nachprüfen und möchte daher auch nicht darauf eingehen, sondern im Grundsatz auf Ihre Frage antworten.

Nach meiner nun knapp einjährigen Erfahrung als Abgeordneter kann mir nicht vorstellen, neben dem Abgeordnetenmandat viele weitere umfängliche Nebenbeschäftigungen auszuüben. Als in meinem Wahlkreis direkt gewählter Abgeordneter bin ich für die Menschen in meinem Wahlkreis Ansprechpartner für alle politischen Themen. Das bedeutet für mich vor allem, dass ich mich in verschiedenste Fachthemen einarbeiten muss, um den Menschen Rede und Antwort stehen zu können. In Berlin ist es für mich selbstverständlich, den meinen Wahlkreis betreffende Debatten oder den politischen Richtungsentscheidungen auch durch meine Präsenz im Bundestag beizuwohnen.

Ich befürworte sehr, dass Nebentätigkeiten transparent gemacht werden müssen und könnte mir sogar noch weiter gehende Regelungen vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Sehr geehrter Frau Grassart,

vielen Dank für Ihre Email. Entschuldigen Sie bitte, dass ich jetzt erst dazu komme Ihnen zu antworten.

Das Elterngeld war von unserer früheren Familienministerin Renate Schmidt nach skandinavischem Vorbild entwickelt, von der SPD 2005 im Koalitionsvertrag mit der Union verankert und schließlich in der Großen Koalition gesetzlich umgesetzt worden.

Das Elterngeld ist eine Familienleistung für alle Eltern, die sich in den ersten 12 bis 14 Lebensmonaten eines Kindes vorrangig selbst der Betreuung ihres Kindes widmen wollen und deshalb auf Ein-kommen verzichten. Es ist als Lohnersatzleistung ausgestaltet und kann grundsätzlich für 12 bzw. 14 Monate (bei Inanspruchnahme von mindestens zwei Partnermonaten) nach der Geburt des Kindes bezogen werden. Die Partnermonate werden gewährt, wenn jeder Elternteil seine Erwerbstätigkeit für mindestens zwei Monate zum Zweck der Betreuung des Kindes unterbricht.
Kernelement des Elterngeldes ist die dynamische Anknüpfung an das individuelle Erwerbseinkommen: Dabei beträgt die Elterngeldleistung prozentual mindestens 67 Prozent (Lohnersatzrate) des entfallenden Nettoeinkommens, absolut mindestens 300 Euro (Mindestelterngeld) und höchstens 1.800 Euro (Höchstbetrag) monatlich.
Mit der Einführung des Elterngeldes wurden drei politische Ziele verfolgt:

• Das Elterngeld unterstützt Eltern gezielt in der Frühphase der Elternschaft
  

• Das Elterngeld sorgt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  

• Das Elterngeld stärkt die Partnerschaftlichkeit in der Kindererziehung
  

Das Elterngeld soll vermeiden, dass Eltern gezwungen werden, lange aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu müssen. Das frühere Erziehungsgeld hatte längere Erwerbsunterbrechungen von Müttern begünstigt, die sich oft zu uneinholbaren beruflichen Nachteilen entwickelten und Armutsrisiken sowie die Gefahr der Abhängigkeit von anderen Transferleistungen oder fremden Einkommen vergrößerten. Parallel zur Einführung des Elterngeldes haben wir begonnen, ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges und bezahlbares Angebot an Bildung und Betreuung für die Kinder zu schaffen.

Dabei geht es nicht darum ein bestimmtes familiäres Rollenbild zu fördern bzw. zu unterstützen. Das Elterngeld ist eine reine Lohnersatzleistung und wie die Eltern letztendlich die 12 bzw. 14 Monate gestalten, ist ihnen vollkommen selbst überlassen. Die Situation der Familien ist sehr unterschiedlich. Mal verdient der Mann mehr, mal die Frau. In bestimmten Fällen will die Frau länger zu Hause bleiben, in anderen der Mann. Eltern können auch gleichzeitig ihre Elternmonate nehmen. Die Eltern müssen abwägen wie sie sich entscheiden. Dabei geht es um verschiedene Kriterien: Finanzen, die aktuelle Situation im Job, der Wunsch bei der Erziehung in den ersten Monaten mit zu wirken. In den meisten Fällen ist es so, dass derjenige bzw. diejenige beim Kind bleibt, der bzw. die deutlich weniger verdient. Diese Entscheidung soll aber durch das Elterngeld nicht beeinflusst werden, sondern das Elterngeld ist nur eine Hilfe, um diese Möglichkeit überhaupt in Anspruch zu nehmen.

Ihrer Anmerkung, dass sie doch vielleicht besser HARTZ-IV beantragen sollten, um finanziell besser da zu stehen, muss ich wiedersprechen. Ab dem 1.1.2011 wird im Zuge des Sparpakets der Bundesregierung das Elterngeld für Bezieher von Arbeitslosengeld II gestrichen. Darüber hinaus haben Sie nach 12 bzw. 14 Monaten Elterngeld die Möglichkeit wieder in ihren Beruf zu gehen, um Ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Sehr geehrter Herr ,

formal kann ich Ihnen zum Artikel 146 antworten, dass er dann in Kraft tritt, wenn sich die Deutschen in freier Abstimmung eine neue Verfassung geben. Allerdings hat man sich 1990 für einen anderen Weg entschieden und auch ich bin der Ansicht, dass sich das Grundgesetz bewährt hat und nicht gänzlich neu entwickelt werden sollte sondern allenfalls zeitgemäß anzupassen ist. Die Hürden dafür sind zu Recht hoch!

Sofern Sie auf die Einführung von Elementen der direkten Demokratie wie Volksabstimmungen abzielen, weise ich darauf hin, dass ich mich bereits vor der Bundestagswahl dafür ausgesprochen habe. Ich halte das für eine sinnvolle Ergänzung zu unserer repräsentativen Demokratie. Auf kommunaler Ebene haben wir damit bereits gute Erfahrungen gesammelt, die uns auch für Bund und Land ermutigen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek