Oliver Jörg (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Rundfunkbeitrag. Ich erinnere mich, dass wir bereits Ende 2010 auf diesem Portal ausführlich zu den Fragen des geräteunabhängigen Beitrags im Dialog standen. In Anlehnung an meine damaligen Antworten darf ich die Gründe für meine Zustimmung zur neuen Beitragsform hiermit nochmals kurz zusammenfassen.

Radio und Fernsehen sichern neben anderen Mediengattungen wie den Zeitungen die Meinungsvielfalt. Die öffentlich-rechtlichen Programme gleichen Defizite im Angebot der privaten Rundfunkveranstalter aus. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekräftigt und auf die Gewährleistung der unabhängigen Grundversorgung in den Bereichen Kultur, Information und Unterhaltung verwiesen.

Ob auch von Personen ohne Empfangsgeräte ein Beitrag erhoben werden darf, ist vor Änderung des Rundfunkstaatsvertrags breit diskutiert worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist in nahezu 100 Prozent aller Haushalte zumindest ein Empfangsgerät (TV, Radio, PC, Mobiltelefon mit Internet) zu finden. Vor diesem Hintergrund und der grundsätzlichen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt halte ich die geräteunabhängige Gebühr für vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Jörg, MdL

Sehr geehrter Herr ,

gerne nehme ich Stellung zu Ihrer Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag solidarisch ist.

Dem Solidaritätsgedanken entspricht beispielsweise, dass sich Empfänger bestimmter staatlicher Sozialleistungen oder Empfänger von Ausbildungsförderung auf Antrag von der Beitragspflicht befreien lassen können. Der Solidaritätsgedanke schlägt sich meines Erachtens auch wieder in einem gedeckelten Beitrag für gemeinnützige Einrichtungen, zum Beispiel der Jugend-, Alten- oder Behindertenhilfe. Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften, deren Zimmer nicht als Wohnung gelten - wie zum Beispiel in Pflegeheimen -, zahlen keinen Beitrag. Diese Regelungen ermöglicht die Solidargemeinschaft.

Darüber hinaus könnte auch die programmatische Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als dem Solidaritätsgedanken verpflichtet bezeichnet werden. Gegenüber privaten Rundfunkanbietern, die allein auf Werbeeinnahmen angewiesen sind, kann sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch Themen widmen, die nicht die ganz großen Einschaltquoten bringen, zum Beispiel Bürgerschaftliches Engagement, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Generationengerechtigkeit oder Inklusion von Menschen mit Behinderung.

Mit einem nochmaligen Dank für Ihr Interesse und freundlichen Grüßen verbleibt

Oliver Jörg, MdL

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Sehr geehrter Herr ,

die Frage, die sich meines Erachtens als erstes stellt, ist folgende: Was ist uns die Rundfunkfreiheit wert? Was ist uns eine Berichterstattung wert, in der die Vielfalt an bestehenden Meinungen zum Ausdruck kommt?

Das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lässt sich eben nicht "kostenlos" in das Programm der Privaten "assimilieren". Der hohe Anteil an Information, Bildung und Kultur sowie das Aufgreifen von Themen, die sonst zur Randständigkeit verdammt wären, können nicht von Anbietern geleistet werden, die allein auf Werbeeinnahmen und damit Einschaltquoten angewiesen sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen mehrfach auf die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hingewiesen. Weil das Fernsehen aufgrund seiner Reichweite, seiner Aktualität und auch wegen seiner Suggestivkraft (der Kraft der bewegten Bilder) besondere Wirkungskraft entfaltet, muss hier dem Risiko einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung begegnet werden. Deshalb sieht das Bundesverfassungsgericht Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt als geboten an.

Selbstverständlich dürfen und sollen Programminhalte in der öffentlichen Auseinandersetzung diskutiert werden. Selbstverständlich muss immer wieder auch überlegt werden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag am besten erfüllt. Aber seine Daseinsberechtigung als solche kann ich keinesfalls in Frage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver , MdL

Liebe Frau ,

eine Einschränkung Ihrer individuellen Religions-, Meinungs- oder Informationsfreiheit durch die Rundfunkfreiheit kann ich nicht erkennen. Vielmehr leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk als nichtkommerzielles Medium aus meiner Sicht - und hier muss ich mich wiederholen - einen wichtigen Beitrag zur Meinungsvielfalt. Indem der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Anspruch erfüllen soll, breit und ausgewogen zu informieren, trägt er zur persönlichen Meinungsbildung bei.

Ich danke Ihnen, dass Sie in diesem Zusammenhang den Beitrag von "kontrovers" zu den Studienbeiträgen ansprechen. Auf diesen Beitrag, der die Verbesserungen der Studienbedingungen herausstellt, kommen zahlreiche andere Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in denen Pro- und Contra-Argumente ausgetauscht und Befürworter wie Gegner der Beiträge zu Wort kommen. Auf diese Ausgewogenheit ist in der Gesamtschau selbstverständlich zu achten.

Zur demokratischen Legitimation des Rundfunkänderungsstaatsvertrages darf ich erläutern: Damit der Staatsvertrag bundesweit in Kraft treten kann, muss er von allen 16 Bundesländern angenommen werden. Im demokratischen Meinungsbildungsprozess werden deshalb im Vorfeld Kompromisse ausgelotet, denen alle Länderparlamente zustimmen können. Dass dieser Prozess aber keineswegs ein Automatismus ist, verdeutlichte das Verfahren beim 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Der Nordrhein-Westfälische Landtag nahm die damaligen Änderungen 2010 nicht an, sodass der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nie in Kraft trat.

In diesem Verfahren kann ich keine Gefahr für die Unabhängigkeit des Rundfunks erkennen zumal die Rundfunkfreiheit im Kern eine Programmfreiheit ist. Die Programmfreiheit wird u.a. garantiert durch eine gesicherte Finanzierungsgrundlage.

Letztlich danke ich aber für Ihre Hinweise vor allem deswegen, weil die Erfahrungen mit dem neuem Rundfunkbeitrag evaluiert werden. Dabei können auch nochmals Ihre Einwände in die Abwägungen einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Jörg, MdL