Olaf Scholz (SPD)

Sehr geehrter Herr Scholz,
ich bin 17 Jahre alt, habe dieses Jahr mein Abitur gemacht und wohne gegenwärtig noch bei meiner Mutter.
Um mein Taschengeld aufzubessern, wünsche ich mir schon seit Jahren einen Nebenjob. Gerade seitdem ich meine Schulausbildung abgeschlossen habe, bietet sich mir dafür auch ausreichend Zeit.
Nur die Tatsache, dass meine Mutter zusätzlich zu ihrem Gehalt auf ALG II angewiesen ist, hindert mich daran.
Zwar verbietet mir niemand, trotzdem zu arbeiten. Da ich mit meiner Mutter aber eine Bedarfsgemeinschaft bilde, dürfte ich von meinem Lohn, liegt dieser unter 400 Euro, jeden Monat nur 20% behalten. Der Rest wird meiner Mutter von der ARGE abgezogen, ich müsste diese Abzüge ausgleichen.
Eigentlich hätte ich Anspruch auf einen Freibetrag von 100 Euro, zuzüglich 20% dessen, was ich darüber hinaus verdiene. Der Freibetrag ist aber schon durch das Kindergeld abgedeckt, das als mein Einkommen angerechnet wird. Dabei ist es eigentlich Einkommen der Eltern, die damit die Grundversorgung ihres Kindes gewährleisten sollen.
Wir haben uns mehrfach bei der ARGE um Auskunft bemüht und bekamen von mehreren Beamten bestätigt, dass mir nur 20% blieben.
Während meine Kollegen also vielleicht fünf Euro in der Stunde verdienten, käme ich auf gerade mal einen Euro. Für dieses Geld bin ich nicht bereit zu arbeiten.
Ich bitte Sie, sich darum zu bemühen, die entsprechende Regelung abzuändern, so dass das Kindergeld entweder nicht dem Kind angerechnet wird oder sich der Freibetrag entsprechend erhöht.
Diese Bitte entspringt nicht nur meinem Eigeninteresse, sondern auch dem Bewusstsein, dass kaum Jugendliche dazu bereit wären, 80% ihres Lohnes dem Staat zu schenken.
Das heißt: Der Staat spart hier nicht einmal, weil niemand ihm den Gefallen tut einer angemeldeten Beschäftigung nachzugehen.
Stattdessen gewöhnen sich "Hartz IV-Kinder" schon früh daran nicht bzw. schwarz zu arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Zum Thema: www.spiegel.de

Sehr geehrter Herr Scholz,

der Pressemitteilung des Bundestages (10.8.) entnehme ich, daß Sie derzeit versuchen, in der großen Koalition einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss durchzusetzen.

Ich bin Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir dazu eine Erklärung geben. Ich kann mir beim besten Willen nichts unter einem Rechtsanspruch bezüglich Hauptschulabschluss vorstellen.

Danke im voraus,

Sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz,

es mag sein, dass meine Ansprüche an einen Berufspolitiker, einen Minister des Bundes insbesondere etwas antiquiert erscheinen mögen. Aber, glauben Sie nicht, dass gerade die Berufung in einem Ministerposten die jeweilige Person zur besonderen Verpflichtung gegenüber den Bürgern dieses Landes drängt?

Ich empfinde es nicht als gebührliche Würdigung der Fragen und Meinungen der interessierten und engagierten Bürger dieses Landes, wenn Sie diese mit einem Standardbrief abspeissen. Vor allem dann nicht, wenn dieser Brief auch noch den Hinweis enthält, dass Sie -- als Bundesminister -- nur gewillt sind, auf Frangende aus Ihrem Wahlkreis im Rahmen Ihrer Wahlkreistätigkeit eingehen zu wollen. Ich denke, Sie haben als Bundesminister deutlich mehr Verpflichtungen gegenüber den Menschen dieses Landes als nur Wahlkreistätigkeit zu erledigen um die drängenden Fragen zu beantworten und Ängste zu nehmen! Schließlich sind sie als Bundesminister direkt dafür Verantwortlich, Gesetze zu erarbeiten und in die Paralmentsarbeit einzubringen.

Der Hinweis, sich an den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten zu wenden mag formal korrekt sein. Ich empfinde es jedoch als Hohn, wenn ein Minister nicht gewillt ist, die Fragen der Bürger dieses Landes wenigstens durch einen Bevollmächtigten des Ministeriums beantworten zu lassen.

Leider deckt sich dieses Bild, dass sie hier erwecken, mit dem, dass Sie regelmäßig durch abgelehnte Interview-Wünsche, harsche Antworten an Journalisten auf unbequeme Fragen und dergleichen in der Öffentlichkeit erzeugen. Vgl. ettliche Beiträge des Formats "Frontal 21" des ZDF, "Monitor" der ARD, etc.

Glauben Sie nicht auch, dass ein Minister in einer besonderen Art und Weise Verantwortung gegenüber *allen* Bürgern trägt und nicht nur Wählern aus seinem Wahlkreis?

Hochachtungsvoll,

Sehr geehrter Herr Scholz,

kennen Sie das Konzept von EXIT-Deutschland, dass sich mit dem Ausstieg aus der rechtsextremen Szene, den Zugängen zum Arbeitsmarkt und der internationalen Vernetzung beschäftigt und von ehemaligen Neonazis, die in einem politischen Aktionskreis zusammengeschlossen sind und sich für die Demokratie einsetzen, getragen wird. Es sollte im Rahmen von XENOS, dem von Ihnen verantworteten Programm, umgesetzt werden. Wie schätzen Sie dieses Konzept ein? Warum wurde es abgelehnt? Wer sind die "unabhängigen Gutachter"? Welche Kriterien sind angewendet worden? Ist Ihnen bewusst, dass damit die einzige Initiative dieser Art in Deutschland, ein strategisch wichtiges Format, keine staatliche Unterstützung mehr erhält? Wie stehen sie dazu, dass sich der deutsche Staat und ihre Partei, die SPD, mit dieser Entscheidung international lächerlich macht, zumal EXIT-Deutschland im Ausland große Anerkennung genießt, als deutsches Vorbild gesehen wird und internationale Partner verprellt werden. Ist Ihnen bewusst, dass die Naziszene, diese Entscheidung wahrnehmen und Sie beglückwünschen wird?.

Die Bundesregierung will Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung für die Schulbildung verwenden.

Auch als Arbeitnehmer unterstütze ich die Klage der Arbeitgeberverbände. "Bildung für Alle" gehört für mich persönlich zu den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben des Staates

Es kann daher nicht sein, dass ausschliesslich die Beitragszahler (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) zur Arbeitslosenversicherung bei der Finanzierung herangezogen werden, während z.B: Beamte, Selbstständige und Abgeordnete davon ausgenommen sind.

Bitte erläutern Sie mir, wie Sie zu dieser Form der Finanzierung gekommen sind, in der sich aus meiner Sicht ein großer Teil der Bevölkerung aus dem Solidarprinzip verabschiedet und nur noch die Teilnehmer an den Sozialversicherungen finanziell beteiligen sollen.