Olaf Scholz (SPD)

Abgeordneter Bundestag (ausgeschieden)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. In den von Ihnen angesprochenen westlichen Ländern werden die Regierungen durch Wahlen bestimmt. Andere Vermutungen sind zwar immer wieder anzutreffen, aber gegenstandslos. Wie Sie der Ihnen bekannten Internetseite entnehmen können, finden die Gespräche off-the-record statt, um einen freien Gedankenaustausch zu ermöglichen. Beschlüsse wurden auf der Bilderberg Konferenz nicht gefasst, auch nicht zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Besorgnis über die hohe Staatsverschuldung kann ich gut verstehen. Die dafür zu zahlenden Zinsen schränken den Spielraum der Politik für Maßnahmen etwa in den Bereichen Infrastruktur, Bildung oder Forschung immer mehr ein. Um der Flucht in immer neue Schulden – die ja häufig nur ein Ausdruck halbherziger Politik sind, die sich nicht traut für geplante Maßnahmen Kürzungen an anderer Stelle zu benennen – zu unterbinden, hat der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr eine so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. Danach ist die Neuverschuldung des Bundes in den nächsten Jahren deutlich zurückzuführen.

Es ist richtig, dass die alten Schulden bei Fälligkeit durch Anschlussfinanzierungen, das heißt durch weitere Schulden refinanziert werden müssen, solange ein Teil des Haushalts durch zusätzliche neue Schulden gedeckt werden muss. Dabei handelt es sich aber nicht um ein Schneeballsystem, in dem es unmöglich ist, schuldenfrei zu werden. In anderen Staaten hat es durchaus Verschuldungsrückführungen gegeben, ohne dass dadurch das Geldsystem zusammengebrochen wäre. Auch in einzelnen Bundesländern hat es schon Jahre gegeben, in denen die Verschuldung zurückgeführt, also wirklich Schulden getilgt worden sind. Der Bund könnte ebenfalls ohne eine Gefahr für das Geldsystem bei entsprechenden politischen Entscheidungen – zum Beispiel für mehr Einnahmen – seine Gesamtverschuldung zurückführen. Es droht kein Zusammenbruch des Geldsystems oder der Staatsfinanzen infolge der öffentlichen Verschuldung, aber eine Begrenzung der Verschuldung ist nötig und machbar.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich glaube nicht, dass wir das gemeinsame Abendessen eines Abgeordneten mit seiner Ehepartnerin unter Strafe stellen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gehe davon aus, dass eine Themenübersicht demnächst im Internet unter www.bilderbergmeetings.org verfügbar ist. Dort finden Sie auch die Themenfelder der vorangegangenen Konferenzen. Ich habe auf der Konferenz keine politischen Verhandlungen geführt. Die völkerrechtliche Vertretung des Bundes obliegt nach Art. 59 des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz