Olaf Scholz (SPD)

Abgeordneter Bundestag (ausgeschieden)

Sehr geehrter Herr Scholz,

BILD hat heute, 27.10.2009, enthüllt, was tatsächlich in den Jobzentren abgeht. Welch schlechte und unqualifizierte Arbeit dort teilweise geleistet wird, wie menschenverachtend Fallmanager auftreten.
Sie waren oberster Dienstherr und verantwortlich für diese katastrophalen Zustände. Was gedenken Sie nun zur Wiedergutmachung zu tun?

Sehr geehrter Herr Scholz, ich fürchte, daß das Gesetz gegen Rentenkürzung wieder aufgehoben wird. Eine Kürzung schon niedriger Renten würde sehr wehtun. Was könnten Sie aus der Opposition heraus dagegen unternehmen?

Freundlichen Gruß, E.

Sehr geehrter Herr Scholz,

zur Zeit lautet Ihre Verkündigung:

"Netzsperren helfen nicht und lenken von den eigentlichen Problemen ab." Die Politik der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen sei "populistisch" gewesen.

Ist die Wahrscheinlichkeit kleiner als 99,9Periode%, daß sich Ihre Argumentation bei ggfs. erneuter Regierungsbeteiligung wieder "pro Überwachung" einpendelt?

Wenn nein, wie begründen Sie Ihren momentanen Positionswechsel?

Fragt sich

Sehr geehrter Herr Scholz,

einer Meldung der "taz" entnehme ich, daß Sie sich zu den sogenannten Internetsperren wie folgt geäußert haben:

"Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen."

Sie fordern löschen vor sperren. Sie fordern das entsprechende Gesetz ersatzlos zu streichen, weil sich Sperren viel zu leicht umgehen lassen und ineffektiv seien.

Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. Jedoch verstehe ich eines nun ganz und gar nicht: Als Minister der letzten Regierung waren Sie maßgeblich an der Einführung dieses Gesetzes noch kurz vor der Bundestagswahl beteiligt. Sie enthielten sich zwar bei der Abstimmung über dieses Gesetz im Bundestag, waren aber als Minister der Regierung einer der Initiatoren des Gesetzes.

Was hat Sie zu diesem plötzlichen Sinneswandel bewegt? War es Ihr jetziger Platz in der Opposition? War Ihr damaliges Engagement somit ein Fehler? Gab oder gibt es andere Gründe?

Ich würde mich über eine Klarstellung Ihrerseits sehr freuen. Denn für mich als Bürger drängt sich der Eindruck auf, als würden Sie hier nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" handeln.

Ich bedanke mich schon im voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Scholz,

sie werden in der Presse wie folgt zitiert:

Scholz ... sagt: "Netzsperren helfen nicht und lenken von den eigentlichen Problemen ab." Die Politik der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen sei "populistisch" gewesen. Die Sperrverträge, die die Internet-Provider mit dem Bundeskriminalamt abschließen sollten, waren seiner heutigen Überzeugung nach "offensichtlich rechtswidrig". Scholz weiter: "Wir müssen erkennen: Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen – zu Recht – mit Sorge gesehen wird."

Quelle: www.heise.de

Dazu habe ich konkret folgende Fragen.

1. Wenn die Politik der ehemaligen Familienministerin denn populistisch gewesen ist, wie Sie nun sagen, warum hat die SPD der entsprechenden Entscheidung dann zugestimmt? Trifft Ihr Vorwurf an dieser Stelle nicht ebenso die SPD wie die CDU? Mit welcher Begründung schieben Sie die Verantwortung einer gemeinsamen Entscheidung nun alleinig auf die CDU ab?

2. Wenn die angestrebten Sperrverträge "offensichtlich rechtswidrig" sind, warum war die SPD dann nicht in der Lage, diesen "offensichtlichen" Tatbestand zum Zeitpunkt der Abstimmung und Insbesondere vor dem Hintergrund der massiven Kritik aus der Bevölkerung und der dadurch ausgelösten Diskussion zu erkennen?

3. In Anlehnung an Frage Nr. 2 erfolgt die Überleitung zu den funktionalen Aspekten des geplanten Sperrverfahrens. Sie bezeichnen die Internetsperren plötzlich als ineffektiv, einfach zu umgehen und nicht in der Lage, einen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie zu liefern. Genau diese Argumente hat Ihre Partei zum Zeitpunkt der Abstimmung vollständig ignoriert. Warum?

Mit freundlichen Grüßen

M