Olaf Scholz (SPD)

Abgeordneter Bundestag (ausgeschieden)

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Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

ein Patentrezept, das die Gewalt auf dem Kiez binnen kurzer Zeit in erheblichem Umfang und dauerhaft verringern würde, gibt es sicherlich nicht. Die Videoüberwachung verzeichnet zwar beachtliche Erfolge bei der Strafverfolgung, nicht jedoch - wie Sie richtig anmerken - bei der Prävention von Straftaten. Wir sehen aber durchaus eine Reihe von Punkten, in denen Behörden, Jugendhilfe und Justiz in den vergangenen Jahren nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um der Jugendgewalt Herr zu werden. Abgesehen davon, dass es viel zu lange gedauert hat, bis das Waffen- und das Glasflaschenverbot für den Kiez erlassen wurden, will ich zum Beispiel nicht hinnehmen, dass sich Strafverfahren gegen junge Gewalttäter in vielen Fällen lange hinziehen, obwohl jeder weiß, dass eine schnelle Reaktion nötig ist.

Wir werden ein neues Konzept gegen Jugendgewalt auflegen und umsetzen, das unter anderem eine wesentlich frühere Intervention schon bei den unter 14jährigen (z.B. mit konsequenter Durchsetzung des Schulbesuchs), verbindlichere Anti-Gewalt-Trainings, mehr und schnellere Fallkonferenzen aller beteiligten Behörden, eine Bündelung der Zuständigkeiten in Häusern des Jugendrechts in zwei Pilotbezirken, die Schaffung einer intensivpädagogischen Einrichtung für besonders gewaltauffällige Jugendliche im Nordverbund, die verstärkte Durchsetzung des Jugendschutzes zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, eine Entwaffnungsstrategie für die Stadt (mit zusätzlichen Waffenverbotszonen und einer breit angelegten öffentlichen Kampagne), schnellere Jugendstrafverfahren sowie eine Stärkung des Opferschutzes bei Jugendgewalt vorsieht.

Neben diesen, eher mittel- und langfristig wirkenden Maßnahmen wollen wir für mehr Präsenz der Polizei an den Brennpunkten der Stadt sorgen und die bestehenden Regelungen wie das Waffenverbot konsequent - das heißt durch entsprechende Kontrollen - umsetzen. Da ein großer Teil der Gewalttaten auf dem Kiez unter Alkoholeinfluss verübt wird, wird ein Schwerpunkt dort zu ergreifender Maßnahmen auf der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs liegen müssen. Dabei wird es immer eine schwierige Herausforderung sein, auf dem Kiez eine größtmögliche Sicherheit zu erreichen, ohne den Spaß durch Verbote auszubremsen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur zukünftigen Nutzung des Altonaer Bahngeländes.

Lassen Sie mich bitte zunächst festhalten, dass ich als Altonaer den Bahnhof Altona gut kenne und seine zentrale Lage sehr schätze. Ich weiß auch, dass viele Altonaerinnen und Altonaer emotional "ihrem" Bahnhof eng verbunden sind.

Schon jetzt liegen große Bahnflächen in Altona brach und verwildern zusehends. Unabhängig davon ob und ggf. wann der jetzige Bahnhof aufgegeben wird, kann und sollte man meiner Meinung nach an die Entwicklung dieser Flächen gehen. Es wäre möglich, dort zahlreiche neue Wohnungen zu bauen, die bestens infrastrukturell erschlossen in einer sehr attraktiven innerstädtischen Lage entstehen würden. Außerdem könnten neue Grünflächen angelegt werden, von denen es in der Umgebung bisher auch zu wenige gibt. Ich finde, eine solche Chance darf man sich nicht entgehen lassen, denn wir haben in Hamburg aufgrund der katastrophalen Wohnungsbaupolitik der vergangenen 10 Jahre einen dringenden Bedarf an Wohnungsneubau - viele Menschen finden in Hamburg keine angemessenen und bezahlbaren Wohnungen mehr und die Mieten in den vorhandenen Wohnungen steigen zusehends.

Eine vernünftige Versorgung mit angemessenen und bezahlbaren Wohnungen auch für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ist ein besonderes Anliegen der SPD und auch von mir persönlich. Wir haben uns deshalb vorgenommen, bei einem entsprechenden Wahlausgang in Regierungsverantwortung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen - davon ein Drittel Sozialwohnungen - gebaut werden. Dafür braucht man aber auch bebaubare Wohnungsbauflächen.

Die Bürgerinnen und Bürger werden wir aktiv an der Planung für ihren Stadtteil beteiligen. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass es bei den Wohnungen eine gute Mischung gibt, damit ein lebendiger Stadtteil entsteht. Ein großer Teil der neu zu bauenden Wohnungen sollte Sozialwohnungen sein, SAGA GWG und die Baugenossenschaften sollten sich aktiv am Wohnungsbau beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz

Sehr geehrte Frau ,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Sowohl die Vorschulen als auch die Kitas mit ihrer vorschulischen Frühförderung haben ihre Stärken und sind bei den Eltern gleichermaßen beliebt. Beide Systeme sollen deshalb ihre Angebote fortführen und weiterhin existieren. Mit Hilfe des Elternwahlrechts sollen die Eltern auch künftig selbst entscheiden, welches System für ihr Kind am besten geeignet ist. Gleichzeitig müssen beide Angebote verbessert werden mit dem Ziel, die Qualität des Bildungsangebotes einerseits und die Dauer der Betreuung andererseits zu erhöhen. Eine engere Zusammenarbeit der beiden Einrichtungen halten wir in diesem Zusammenhang für wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr ,

es ist zutreffend, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vor einem Jahr die nicht vorhandene Transparenz bei der Ermittlung der Regelsätze bemängelt bzw. die bisherige Berechnungsgrundlage als nicht verfassungsgemäß beurteilt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik entsprechend auch den Auftrag erteilt, mehr für die Bekämpfung von Armut und mehr zur Herstellung gleicher Bildungschancen für alle Kinder zu tun. Zudem sollten die Regelsätze nachvollziehbar und transparent berechnet werden.

Neben der Sicherstellung der Teilhabechancen von Menschen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende leitet sich daraus für uns auch der Anspruch ab, Menschen aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialtransfers zu lösen. Mehr Menschen müssen aus eigener Kraft für sich und ihre Familien sorgen können. Daher setzen wir uns auch im Zusammenhang der Verhandlungen zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils für Mindestlöhne und für gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern wie der jeweiligen Kernbelegschaft nach kurzer Einarbeitungszeit ein.

Ich hoffe sehr, dass es uns bald gelingt, hier doch noch zu einem akzeptablen Kompromiss zu kommen, damit endlich auch Klarheit für die Betroffenen herrscht.

Mit freundlichen Grüßen.

Olaf Scholz