Olaf Scholz (SPD)

Abgeordneter Bundestag (ausgeschieden)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Beantwortung möchte ich auf meine Antwort an Herrn Matschuk vom 21. Januar 2010 verweisen:

www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie sicher wissen, finanzieren sich die Leistungen der Rentenversicherung im Umlageverfahren, d. h. die Renten werden aus den aktuellen Einnahmen der Beitragszahler und einem Zuschuss aus Steuermitteln bestritten. Wie die Rentner in ihrem Arbeitsleben für die Renten ihrer Elterngeneration aufkamen, werden somit ihre Renten von den heute Erwerbstätigen finanziert. So sind Alt und Jung im Generationenvertrag verbunden. Die Beiträge werden also nicht für den Einzelnen als Rücklage gesammelt, sondern sofort wieder als Renten ausgegeben. Dadurch wird sichergestellt, dass die Renten mit der Entwicklung der Löhne Schritt halten. Wer im Berufsleben ein durchschnittliches Einkommen hatte, wird auch eine etwa durchschnittliche Rente erhalten, unabhängig von der Höhe der tatsächlich eingezahlten Beträge. Beispielsweise wurde 1950 auf ein Durchschnittseinkommen ein Rentenbeitrag von 316 DM pro Jahr gezahlt. Das war damals viel Geld, würde aber heute nicht mehr zur Sicherung des Lebensstandards reichen. Für die Rentnerinnen und Rentner bedeutet die Koppelung der Rentenhöhe an die aktuellen - nicht die damaligen – Löhne also mehr Sicherheit. Daher sehe ich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Mechanismus der Lohnkopplung hätte bei einem Rückgang der durchschnittlichen Höhe der Bruttolöhne auch zu einer Absenkung der Renten führen müssen. Angesichts der großen Verunsicherung, die Spekulationen in den Medien über Rentenkürzungen hervorgerufen hatten, war es notwendig geworden, mit einer gesetzlichen Regelung die schon bestehende Schutzklausel bei der Rentenanpassung so zu erweitern, dass auch negative Entwicklungen der Löhne der Beschäftigten nicht zu Rentenminderungen führen können. Ob die Rentengarantie wirklich greifen muss, werden wir erst Ende März wissen, wenn die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter für das Jahr 2009 statistisch ermittelt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die geplanten Kürzungen erscheinen überstürzt, selbst wenn man davon ausgehen muss, dass derzeit eine Überförderung existiert und die Branche inzwischen für einen stärkeren Wettbewerb gerüstet ist. Die Bundesregierung sollte die Proteste der Solarbranche zum Anlass nehmen, ihre Pläne eines Kahlschlags bei der Vergütung von Solarstrom zurückzunehmen. Sie gefährden ohne Not eine ganze Zukunftsbranche. Nicht nur der erreichte Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie ist gefährdet, sondern vor allem tausende Arbeitsplätze.

Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Anlagenbetreiber sich auf stabile Rahmenbedingungen verlassen können. Dazu gehört auch, dass die Fördersystematik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die auf einer längerfristig angelegten, berechenbaren Degression der Vergütungssätze beruht, nicht durch Hauruck-Aktionen in Frage gestellt werden darf.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr ,

mal abgesehen von allem anderen: Bei dem Attentat in Dubai wurde offenbar ein deutscher Pass verwendet. Das ist nicht in Ordnung. Und dieser Sachverhalt muss von deutschen Behörden aufgeklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr Baumgärtner,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie wissen, liegt die Bildungspolitik im Verantwortungsbereich der Länder. Der Bund hat in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Maßnahmen versucht, die Länder bei ihren Bemühungen zu unterstützen. So hat die SPD etwa den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag durchgesetzt. Beim Bildungsgipfel in Dresden haben wir mit den Ländern vereinbart, dass es der Sprachstand vor der Einschulung flächendeckend geprüft werden soll. Der Bund hat zudem insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um das Ganztagsschulangebot in Deutschland auszubauen. Letztlich werden wir aber die Bundesländer nicht aus ihrer Verantwortung entlassen können, für eine gute Bildung zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz