Olaf Scholz (SPD)

Abgeordneter Bundestag (ausgeschieden)

Sehr geehrter Herr Scholz,

besten Dank für Ihre Stellungnahme. Leider beantwortet diese nicht meine an Sie gestellte Frage. Der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erachtete Regelsatz nach Regelsatzverordnung RSV ( § 28 SGB XII / SGB II) , erhoben nach der Einkommens- und Verbraucherstichprobe EVS gilt ja nicht nur für Erwerbslose Mitmenschen nach SGB II, sondern ebenfalls für die Sicherung im Alter, als auch für die nicht erwerbsfähigen Menschen gemäß SGB XII dieser Republik als menschenwürdige Existenzsicherung. Gleichwohl soll der Regelsatz die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der Gesellschaft für Jung und Alt ermöglichen.

Was werden Sie also als künftiger Bürgermeister der Hansestadt Hamburg anstreben, um einen erneuten Gang vor das BVerfG zu vermeiden?

Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie das von der Regierung vorgelegte Statistikmodell bereits daher anzweifeln, da die gewählte Bezugsgröße der Referenzgruppe von lediglich der untersten 15 Prozent der Einkommensstruktur – also eines Zirkelschluss -, der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht eindeutig widersprechen?

Kann ich also davon ausgehen, dass Sie ebenfalls der Ansicht sind, dass die Referenzgruppe (das unterste Einkommensfünftel) entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgericht nur als Basis dienen darf?

Anders gefragt, teilen Sie somit meine Auffassung, dass die Verabschiedung des neuen Regelsatzes bereits daher ein Verfassungsbruch darstellen würde und die erfolgte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht sich bei der Zustimmung der Länder, inklusive Hamburg, zu diesem Gesetzespaket, zu einer Posse wandelt?

Gehen Sie mit mir konform, dass das Equal pay, also die gleiche Entlohnung bei gleichwertiger Arbeit bereits justiziable Gesetzeslage nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ( AÜG) und nicht nur für Leiharbeit ist? Befürchten Sie also nicht, durch eine eventuelle Zustimmung zu diesem Gestzespaket im Bundesrat, einen erneuten Verfassungsbruch zu unterstützen?

Sehr geehrter Herr Scholz,

ich beziehe mich auf das Schreiben des Herrn Modersitzki vom 16.01.2011 bezueglich Ihres Standpunktes eine Risikoanalyse fuer die innerstaedtischen Flughaefenstandorte in Auftrag zu geben. Hierauf haben Sie bisher nicht geantwortet und ich erwarte darauf eine verbindliche Antwort!

Bei diese Gelegenheit erbitte ich auch eine Antwort auf die Frage, warum bis heute die von der Stadt Hamburg versprochenen naturgeschuetzten Ausgleichsflaechen fuer das `Muehlenber Loch` noch nicht eingeloest worden sind.

Dr. , Hamburg

Sehr geehrter zukünftiger Bürgermeister von Hamburg (2011) und Bundeskanzler der BRD "GmbH" (2013) Herr Scholz,

vorab gratuliere ich Ihnen zu den beiden "gewonnenen" Wahlen (2011 + 2013).

Mich würde interessieren, wie Sie zu einem so genannten "Notschalter" für das World Wide Web in Deutschland stehen ?

Die Amerikaner machen es vor ! Wird es unter Ihnen als Bundeskanzler dieses auch für Deutschland geben ?

Mit freundlichen Grüßen


Hamburg, 20.02.2011 (00:30 Uhr MEZ)

Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Ergebnis bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. Ich wünsche Ihnen alles Gute und hoffe das Sie das nötige Durchsetzungsvermögen und die erforderliche Kaltschnäuzigkeit an den Tag legen werden um ein guter erster Bürgermeister zu werden.

Als Mitglied des deutschen Bundestages und als Hamburger Bürgermeister werden Sie zwei bedeutende Ämter innehalten die beide ein nicht geringes Maß an Aufmerksamkeit erfordern werden. Gleichzeitig haben Sie hierdurch die Möglichkeit die Interessen Hamburgs in Berlin stärker hervorzuheben. Wobei mir letzteres als Hamburger eher am Herzen liegt.

Nun zu meinen Fragen:

Ein Kernproblem der Hamburger Finanzen ist meines erachtens der nicht geringe "Kapitalabfluss" Hamburgs in die umgrenzenden Stadtgebiete. Ins Auge springt, dass der Anteil der Steuereinnahmen der dem Hamburger Senat bzw. Ihnen zur Verfügung steht, gemessen an den gesamten Steuereinnahmen aus den Taschen der Hamburger Bürger, viel zu gering ist. Wie planen Sie diesen Umstand im Sinne Hamburgs langfristig zu verbessern?

Wann kommt die notwendige Elbvertiefung und wo liegt der grösste politische Wiederstand für/gegen dieses für Hamburg notwendige Vorgehen?

Welches Energiekonzept vertreten sie für die Hansestadt langfristig und welche Konzepte stehen derzeit zur Auswahl. bzw. werden geprüft?

Mfg

Sehr geehrter Herr Scholz,

wie glauben Sie, Arbeitsplätze schaffen zu können. Konkret. In Zahlen, welche Branche?

wie haben Sie vor in HH Wohnraum zu Preisen unter EUR1500/qm zu schaffen? (Nein, nicht in Wilhelmsburg o.ä.)?

wie gelingt es Ihnen, Kitas und deren Bezahlung endlich in die Verantwortung der Eltern zu legen?

Beste Grüße,